Wenn Sie es zur Kenntnis nehmen würden, würden Sie verstehen, dass es nicht nottut, es in diese 144 Punkte aufzunehmen, weil wir es schon haben. Wir sind schon so weit, dass wir die Planfeststellung fast fertig haben und dass wir das bauen. Es wird gebaut, und Sie können es angucken und vielleicht, wenn es fertig gebaut wird, glauben Sie auch dran.
Vorher werden Sie wahrscheinlich nicht dran glauben, aber wir werden es fertig bauen. Und das ist auch wichtig für Hamburg, und deswegen ist es gut, dass wir Hamburg regieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Heute stehen die KlimaSeniorinnen aus der Schweiz vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs und klagen ein, dass der Schutz des Staates auch für ältere Menschen, die unter dem Klimawandel be
sonders leiden, gewährleistet werden muss. Ich denke, wir alle stehen an der Seite dieser KlimaSeniorinnen.
Warum starte ich eine Rede zur A26-Ost mit diesem Thema? Ich glaube, es ist klar geworden, und der Senat stand auch des Öfteren hier vorn und hat bekräftigt, dass der Senat sich dafür einsetzen wird, dass die A26-Ost gebaut wird. Es geht doch trotzdem in einem Parlament darum: parler – zu sprechen und zu beraten, wie die Zukunft in diesem Land aussieht und wie die Zukunft in Hamburg aussieht.
Ja, es werden mehr Menschen unter der Klimakrise leiden und auch dadurch sterben, das tun sie jetzt schon, das sehen wir in den Statistiken.
Sie klagen, weil alles, was ihnen lieb ist, auf dem Spiel steht, sagen sie. Und das ist kein Partikularinteresse, sondern der Gedanke ans Gemeinwohl. Ich glaube, dass wir uns auch daran erinnern müssen, dass der Autoverkehr eines der größten Probleme in dieser Klimawende bleiben wird. Noch ist die Elektrifizierung nicht so weit fortgeschritten, dass wir tatsächlich von klimaneutralem Autoverkehr sprechen können. Und dieser Verantwortung, die die KlimaSeniorinnen einklagen, müssen wir uns stellen. Gestern Abend hat die Bundesregierung im Koalitionsausschuss auch gesagt, dass es 144 Projekte gibt, die im Autoverkehr ganz besonders gefördert werden, und die A26-Ost ist nicht dabei.
Ich glaube, viele Projekte, die da drinstehen, und auch die A26-Ost werden häufig damit gerechtfertigt, dass weniger Stau entstehe. Wir müssen mit diesem Märchen aufräumen, dass mehr Autobahnen für weniger Stau und für weniger Belastungen
der Menschen sorgen, sondern ganz im Gegenteil: Jeder Streifen mehr Autobahn führt am Ende zu mehr Verkehr, und mehr Verkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg.
Und zu diesem Framing, Autobahnen würden dem Klima helfen, was auch Frau von Treuenfels eben angeführt hat – wenn Sie für das Klima sind, dann müssen Sie auch für die Autobahn sein –: Entschuldigung, aber das ist nicht richtig, das zeigt die Forschung, dass mehr Autobahnen zu mehr Verkehr, zu mehr Staus und zu mehr Belastungen führen. Das sind Diskussionen, denen wir uns hier stellen müssen. Das heißt nicht, dass die A26-Ost sozusagen das Resultat dessen ist, aber es muss doch trotzdem in diesem Parlament, wo es um das Sprechen und das Debattieren geht, möglich sein, darüber zu reden.
Ich will Ihnen deutlich sagen, und das, finde ich, ist das Wichtige für diese Debatte und, Herr Lorenzen, Ihre Äußerung ist mir besonders wichtig: Ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Köhlbrandquerung, wo Sie sich immer so loben, ist schlampig. Ich will Ihnen auch sagen, woran wir das messen. Ich habe extra noch einmal nachgeguckt, wie damals unter anderem die Diskussion darüber war. Das war im Jahr 2021. Wir diskutierten über die Köhlbrandquerung, wir wissen immer noch nicht, wie sie genau auszusehen hat. Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass spätestens Mitte 2022 diesem Parlament alles vorgelegt wird, was zu geschehen hat.
Wir sind nun im Jahr 2023, und das ist schon die dritte Verzögerung, die wir dabei haben. Das ist die Art und Weise, wie Sie uns da beteiligen. Ich finde auch, der Beschluss, den wir dazu haben, ist nur ein einziger. Das ist ein Beschluss im Zusammenhang mit dem Haushalt 2020/2021, bei dem auf 7 000 Seiten, die vorgelegt wurden, ein Absatz über die Hafenquerung steht. Und da sprechen Sie von vorbildlicher Arbeit; das stimmt nicht, und das sollten wir hier einmal feststellen.
Ich will Ihnen auch sagen, wie die weitere Diskussion ist, die meiner Meinung nach einfach unterirdisch ist. Wir diskutieren die A 26 ja seit langer Zeit, seit Anfang 2000. Was waren denn damals die Planungen für den Hamburger Hafen? Es wur
de damals gedacht, dass der Hamburger Hafen 25 Millionen TEU an Umschlag hat. Wir wissen jetzt alle, dass es nicht mehr als 9 Millionen TEU in den nächsten Jahren geben wird. Und Sie sagen: Völlig egal, was damals war und was heute gemacht wird, wir machen die Hafenplanung und die Infrastrukturplanung so weiter. Das ist doch Irrsinn, das ist doch keine vernünftige Arbeit, die Sie insgesamt vorgelegt haben.
Und das dritte Moment, und das finde ich sehr enttäuschend, ist auch im Zusammenhang mit Verkehrspolitik eine der wichtigen Sachen: Als ich mit die GRÜNEN gegründet habe,
war eines der wichtigsten Momente schon in den Achtzigerjahren, zu sagen, wir brauchen eine zweite Schienenelbquerung, und zwar nicht nur eine Autobahn als weitere Querung, sondern auch eine Schienenverkehrsquerung. Das steht seit 50 Jahren auf der Tagesordnung. Es steht aufgrund der Klimasituation mehr denn je auf der Tagesordnung, und Sie beschäftigen sich noch nicht einmal damit. Sie geben dort einen Auftrag, der so formuliert ist, dass ich weiß, er wird schon aufgrund dessen abgelehnt. Das sind Versäumnisse, die hier zu lösen sind, und nicht diese unterirdischen Diskussionen, ob wir in der gleichen Situation sind wie im Jahre 2000. – Danke.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Manchmal ist es doch nötig bei allem Engagement in der Debatte, und da bin ich ganz bei Frau Domm, zu betonen: Wo wäre der beste Platz, um wichtige Infrastrukturprojekte zu diskutieren, wenn nicht hier im Parlament? Das ist doch überhaupt keine Frage. Man muss aber noch einmal schauen, was in der Vergangenheit war und wo wir eigentlich stehen, und da möchte ich zwei Sachen sagen:
Natürlich ist der Ersatz der Köhlbrandquerung vordringlich. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen hat sich die Bürgerschaft 2018 auf den Weg gemacht, den Senat zu beauftragen, hier favorisiert eine Tunnelplanung weiterzuverfolgen. Wir stehen jetzt nach übrigens zwei Coronajahren
und einem Jahr enormer Energiekrise und großen Schwierigkeiten und Verwerfungen für den Hamburger Hafen aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine kurz vor dem Ende der Vorplanung, und die sollten wir schon sehr genau verfolgen, Herr Wiese. Sie waren damals noch nicht Teil dieses Hauses, deshalb will ich Ihnen das gern einmal erläutern, was nämlich sonst passiert. Wenn man sich vor Vorplanungsende vor die Öffentlichkeit stellt und Preise und Bauzeiten verkündet, dann hat man am Ende eine Elbphilharmonie, die zehnmal so teuer geworden ist, wie man gedacht hat, und eine zehn Jahre längere Bauzeit gebraucht hat.
Deswegen wird selbstverständlich das Parlament befasst werden, und zwar mit validierten Planungen, die mit unserem wesentlichen Partner, nämlich dem Bund, in dieser Sache dann einvernehmlich besprochen sein werden – ja, jenseits der Kulissen –, bevor sie Ihnen vorgelegt werden, damit Sie sich darauf verlassen können, dass das, was wir Ihnen vorlegen, belastbar sein wird.