[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von einem ordentlichen Mitglied und vier stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Drs 22/129 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Datenschutzgremiums nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/389 –]
Wahl von zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und deren Vertreterinnen oder Vertretern für die Kreditkommission – Drs 22/390 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von elf Mitgliedern für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/392 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union – Drs 22/393 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas – Drs 22/394 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern und Vertreterinnen oder Vertretern für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/600 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von zwei Mitgliedern für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 22/601 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von einem Mitglied und einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses – Drs 22/647 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von drei Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes – Drs 22/648 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von einem Mitglied für den Hamburger Vergaberat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung – Drs 22/649 –]
Sie haben die Stimmzettel schon entdeckt. Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. 13 Stimmzettel liegen Ihnen dazu insgesamt vor. Alle enthalten wiederum bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel und bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber wie immer bitte nur eins. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz machen die Wahl dieses Kandidaten dann ungültig, so wie es auch weitere Bemerkungen oder Eintragungen auf dem Stimmzettel tun. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidungen vor. Unsere Schriftführerinnen werden sogleich mit dem Einsammeln beginnen.
So, wie sieht es aus, sind noch Stimmzettel unterwegs? Bitte einmal am besten hochhalten, dann ist das gut zu sehen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Fast. Endspurt. Ja, das ist viel, wir haben viele Gremien zu besetzen.
Genau, dann schließen wir diese … Noch Stimmzettel? Okay. – Dann schließe ich jetzt die Wahlhandlungen. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll gegeben.
Wir können zu Punkt 14 unserer Tagesordnung kommen. Das ist die Bestimmung eines vorsitzenden Mitglieds und zweier stellvertretender vorsitzender Mitglieder für die Härtefallkommission.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von fünf ordentlichen Mitgliedern und zehn stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission – Drs 22/31 –]
Wir hatten am 22. April vier ordentliche, sechs stellvertretende Mitglieder für die Härtefallkommission gewählt. Der Senat hat nach der Plenarsitzung die Namen der Gewählten übermittelt bekommen, und mich hat am 28. April ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters erreicht, in welchem er mir mitteilt, dass der Senat für die Dauer der Legislaturperiode die nun nachfolgend aufgeführten Mitglieder unseres Hauses in die Härtefallkommission berufen hat: als ordentliche Mitglieder Herrn Ekkehard Wysocki, Frau Mareike Engels, Herrn André Trepoll sowie Frau Dr. Carola Ensslen sowie Herrn
Tabbert, als stellvertretende Mitglieder Frau Phyliss Demirel, Herrn Michael Gwosdz, Herrn Dennis Gladiator, Herrn Andreas Grutzeck, Frau Olga Fritzsche und Herrn Metin Kaya. Wir haben nun aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder ein vorsitzendes Mitglied und zwei stellvertretende vorsitzende Mitglieder zu bestimmen.
Die SPD-Fraktion hat als vorsitzendes Mitglied Herrn Ekkehard Wysocki vorgeschlagen, und ich frage Sie, wer Herrn Wysocki als vorsitzendes Mitglied bestimmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Die GRÜNE Fraktion hat als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied Frau Mareike Engels vorgeschlagen. Auch hier die Frage, wer Frau Engels in diese Funktion wählen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Und die CDU-Fraktion hat schließlich Herrn André Trepoll als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied vorgeschlagen. Wer möchte auch Herrn Trepoll hierzu wählen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Herr Trepoll bei wenigen Gegenstimmen entsprechend gewählt worden.
Wir können zu TOP 37 kommen und starten damit unsere heutigen vier Debatten. TOP 37, das ist eine CDU-Anmeldung, Antrag der CDU-Fraktion: Streitfall Sternbrücke – Bürger umfassend beteiligen, Architektenwettbewerb starten, Planung neu aufgleisen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Streitfall Sternbrücke – Bürger umfassend beteiligen, Architektenwettbewerb starten, Planung neu aufgleisen – Drs 22/491 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt geht es noch einmal wieder um das Thema Sternbrücke in Altona. Wir haben dazu den Antrag von Rot-Grün vorliegen, mit dem Sie uns, glaube ich, ein wenig Sand in die Augen streuen wollen, denn die Alternativen, die lange bekannt waren, sollen jetzt noch einmal aufwendig verglichen werden. Sie wissen auch, dass bereits im Jahr 2017 Geld in die Hand genommen wurde, um die Alternativen dort zu untersuchen. Diese Entwürfe verschwanden dann, tauchten aber, als die Kritik an der Sternbrücke aufkam, wieder auf. Sie wollen mit dem Antrag erfahren, warum man sich für die Brückenkonstruktion so entschieden hat, und fordern eine maßstabs
getreue grafische Darstellung. Währenddessen läuft der Planfeststellungsbeschluss dieser Fehlplanung aber still und leise weiter.
Der Antrag liest sich wie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bahn. Ich vermute allerdings, dass die gesamte Information bereits vorliegt, denn es sind Entscheidungen getroffen worden, die unter anderem auf diesen Informationen und Daten beruhen.
Der jetzt vorliegende Entwurf ist sehr deutlich das Ergebnis Ihrer Entscheidung. Die Bahn hat das Verfahren nicht ohne Vorabstimmung mit dem Senat gestartet, und nicht ohne Absicht wurde vermutlich das Planungsverfahren schlank nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von der DB federführend betrieben. So hat man sich eben entschieden. Hamburg hätte aber unter Berücksichtigung dieser besonderen Situation rund um die Sternbrücke natürlich auch das Bebauungsplanverfahren nach dem Baugesetzbuch wählen können. Das ist aber nicht gemacht worden, und das hat wahrscheinlich viel mit der Frage der Beteiligung zu tun, denn das ist hier der Knackpunkt.
Die Sternbrücke ist an einem neuralgischen Punkt, und zwar nicht nur verkehrstechnisch, sondern eben auch mitten in einem Stadtviertel. In dieses Stadtviertel wird mit diesem Entwurf und der geplanten neuen Brücke schon jetzt massiv eingegriffen, und die Reaktion auf den Entwurf ist nicht umsonst das blanke Entsetzen. Für die Umsetzung dieses Plans sind auch Abrisse nötig, womit wenig Rücksicht genommen wird auf das, was in der Gegend sonst steht und los ist. Das halte ich persönlich für einen Ausdruck tiefer Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Kolleginnen und Kollegen in der Bezirkspolitik,
Dann komme ich noch einmal zum Koalitionsvertrag, über den wir heute schon viel gesprochen haben. Was steht da drin, wie wichtig ist Ihnen Beteiligung? Und wenn Sie sich zuhören, ja, Beteiligung geht immer, total wichtig, aber wenn es darauf ankommt, dann wählen Sie das Verfahren, das am wenigsten Beteiligung vorsieht. Diese Brücke ist dann auch ein Zeichen Ihrer Haltung zu Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2020, und das wird man dann 130 oder noch viele Jahre länger sehen können. Dann wird sich jeder fragen, wer es denn eigentlich so gewollt hat. Denn dass diese monströse Brücke an der Stelle dem Stadtteil nichts nutzt und für die Anwohner eine erhebliche Belästigung, muss man sagen, darstellt, das ist doch wohl sonnenklar.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist es gut, dass in die Bahn investiert wird. Es ist gut, dass die Bahn ihre marode Infrastruktur in Ordnung bringt und saniert und erneuert. Und gut ist auch, dass das in Hamburg passiert, womit wir bei der Sternbrücke wären. Sie ist eine der vielbefahrensten Eisenbahnbrücken in Hamburg, sie ist Bestandteil des transeuropäischen Netzes, Teil unseres S-Bahn-Netzes, sehr viele Züge fahren darüber, über 900 am Tag, und die Tendenz ist steigend, wenn sich unsere Pläne, den Schienenverkehr in Hamburg deutlich zu stärken, durchsetzen. Nun ist es so, dass sie aufgrund ihres Alters und ihres Zustands zwingend durch einen Neubau ersetzt werden muss. Der Neubau bietet allerdings wiederum die Chance, nicht nur die Eisenbahnstrecke für die Zukunft fit zu machen, sondern auch den vielbefahrenen Straßenverkehrsraum darunter. Die Erwartungen sind vielfältig: breitere Gehwege, breitere Radwege verlangen nach mehr Platz. Gleichzeitig haben wir dort eine vierspurige Straße, die sich im Bereich der Brücke verengt. Viele wünschen sich, dass die Stresemannstraße zweispurig wird, eine Fahrspur pro Richtung. Darüber kann man nachdenken. Aber was machen wir dann mit dem Busverkehr? Soll sich der dann auch etwa auf der einen Fahrspur pro Richtung zwischen den Autos durchquälen, oder kommt man dann nicht eher auf die Idee, über Busspuren nachzudenken? Man kann das Blatt drehen und wenden, wie man will, am Ende läuft es darauf hinaus, dass es sinnvoll ist, dass der Straßenverkehrsraum unter der Brücke größer wird. Das wiederum aber geht nur, wenn die Brücke länger wird. Wir reden hier von einer Spannbreite von 108 Metern, die erforderlich sind, weil die Brücke die Stresemannstraße eben nicht im rechten Winkel, sondern diagonal kreuzt und dann auch noch die zweite Straße darunter ist.
Wie bekommt man nun eine solche Spannbreite hin? Im Wesentlichen gibt es dafür zwei Möglichkeiten. Die eine Variante: Damit die Brücke nicht über kurz oder lang durchhängt, was für den Verkehr auf und unter der Brücke nicht von Vorteil wäre, braucht sie Stützen. So ist es bislang auch schon. Die Stützen stehen in der Mitte, mitten auf der Straße. Man hätte auch die Möglichkeit, die Stützen irgendwie an die Seite zu stellen, aber dann muss man sich etwas anderes ausdenken, damit das mit der Statik funktioniert.
Die andere Variante ist: Wenn man keine Stützen unter oder neben die Brücke stellt, dann muss man diese Konstruktion irgendwie über der Brücke anbringen, damit sie ihren statischen Zweck erfüllt. Das Mittel der Wahl ist eine Stabbogenbrücke, wie
Ehrlich, wenn man sich diese Stabbogenbrücke anguckt, dann ist das schon ein Trumm. Ich kann verstehen, wenn nicht jeder gleich von diesem Brückenentwurf begeistert ist, sondern davor steht und sagt: Mannomann. Die Höhe dieses Bauwerks ist auf den ersten Blick in der Tat erschreckend, und es ist auch eine deutliche Veränderung zum Status quo. Hier allerdings von einem Monsterprojekt zu sprechen, wie DIE LINKE es tut, finde ich dann doch etwas überzogen. Ich finde, das ist ein bisschen Effekthascherei