che weiterhin hart streiten und kabbeln werden; das ist, glaube ich, klar und gilt auch für Sie. Aber es ist mir wichtig, dass wir in der Vergangenheit im Parlament durchaus auch zusammengearbeitet haben und dass das auch in der Zukunft für die Verkehrspolitik gilt.
In der Sache geht es um die Neuplanung der Sternbrücke, eine Planung der Bahn, die für die Bahn in Hamburg ein fast ein kleines Thema ist im Vergleich zu dem, was die Bahn sonst noch so vor der Brust hat, wenn man die S4, die S21 oder gar den Hauptbahnhof oder andere Themen anguckt. Ein Thema, das sehr, sehr kompliziert ist und bei dem es mir sehr wichtig ist zu betonen, ist, dass wir, wenn wir über die Fragen der Mobilitätswende reden – das hat beispielsweise Frau Sassenscheidt auch im "Hamburger Abendblatt" einmal zu dem Thema angekündigt –, zuallererst sagen, dass die Mobilitätswende ganz zuvorderst – nicht allein, aber ganz zuvorderst, das ist wichtig – auf dieser Brücke stattfindet. Der Kollege Buschhüter hat schon gesagt, dass diese Brücke, so klein sie auch ist, Teil der transeuropäischen Netze ist. Sie ist ein sehr wichtiges Verbindungsglied im Netz der Deutschen Bahn, weil dort alle ICEs aus Eidelstedt Richtung Süden durchmüssen. Sie ist elementarer Bestandteil des Deutschland-Taktes, wenn er kommt, und es fahren jeden Tag ein paar Hundert S-Bahnen auf dieser Strecke. Deswegen ist die Grundprämisse, die Conditio sine qua non, über die wir reden, dass dort immer eine Brücke steht, die funktionsfähig ist und die funktioniert, denn das ist das Thema für den öffentlichen Nahverkehr und für den Umweltverbund in Deutschland.
Dann ist mir sehr wichtig zu betonen, dass wir, weil das ein sehr umkämpfter, umstrittener Stadtraum ist, auf sehr viele verschiedene Dinge achten müssen, die in Wahrheit wirklich sehr kompliziert und sehr herausfordernd sind und die die Bahn bisher auch nicht schlecht gelöst hat. Unabhängig davon, welche Brücke wir einbauen – das muss auch für eine andere Brückenplanung genau geprüft werden –, werden wir dort Gebäude abbrechen müssen. Darin wohnen Menschen; das hat Konsequenzen. Das sind sehr weitgehende Prozesse, die sehr tief in das Leben bestimmter Menschen eindringen, und deswegen müssen wir das sehr sauber und sorgfältig diskutieren. Dasselbe gilt für die Frage, wie groß die Baustelleneinrichtungsfläche an dieser Stelle sein muss; damit verbunden ist das Thema Zomia. Auch die Klubkultur ist eine relevante Fragestellung, für die die Bahn, glaube ich, gute Lösungen gefunden hat. Und wir haben eine Situation, dass auch für die direkten Anwohner der Lärm nicht nur von der Stresemannstraße selbst kommt, sondern eben auch von der Bahn, die dort langfährt. Wir haben mit dieser Lösung,
die Teil der optischen Herausforderung ist, hohe Lärmschutzwände, die im Ergebnis aber dazu führen, dass sich der Lärm für die direkten Anwohner der Bahn deutlich verringern wird. Das alles müssen die Entwürfe leisten. Das alles sind Grundvoraussetzungen, über die man diskutieren muss, bevor man über die Frage der Optik diskutiert. Und dann, um das auch einmal klar zu sagen, habe ich das Gefühl, dass sich zwei Debatten vermischen. Es vermischt sich die Debatte über die Frage, wie schön man diese Brücke eigentlich findet – und das ist eine relevante Fragestellung –, mit der Fragestellung, was eigentlich unterhalb dieser Brücke passiert; das ist aber eine verkehrstechnische Fragestellung. Deswegen bin ich sehr zufrieden mit diesem Antrag von Rot-Grün, denn dieser Antrag beauftragt auch, sich darüber einmal Gedanken zu machen, denn darüber gibt es bisher noch keine Gedanken.
Frau Sudmann, Sie sprechen einen Punkt an, der völlig richtig ist. Darunter ist der Platz gering und links und rechts in der Stresemannstraße auch. 2,25 Meter ist übrigens nur 5 Zentimeter entfernt von den Radstreifen, die der Radentscheid bei 2,30 Meter wollte. Also so klein sind die dann nicht, die die Verkehrsbehörde in diesem einen kleinen Ding eingezeichnet hat. Aber ich möchte einfach auch in Ihre Richtung einmal sagen, dass man, wenn man da auch eine Verkehrswende will, Platz braucht. Es ist nicht so, dass man da für die Verkehrswende weniger Platz braucht. Man braucht für die Verkehrswende mehr Platz, denn man braucht Platz für den Radverkehr, man braucht Platz für den Fußverkehr. Beides ist stadteinwärts in der Stresemannstraße praktisch nicht vorhanden. Und ehrlicherweise ist der Hauptträger der Verkehrswende an dieser Stelle der Bus der Linie 3, der in Zukunft noch viel mehr Menschen transportieren wird, weil wir die Mitte Altona 2 bauen, weil wir das Holsten-Quartier bauen, weil wir die Science City bauen, weil wir die Deckelentwicklungsflächen und was weiß ich noch alles bauen. Da werden viel mehr Menschen auf dieser Straße in irgendeiner Form transportiert werden wollen, und deswegen werden wir uns auch das genau angucken müssen. Das wird Teil der Diskussionen sein müssen.
Man wird sich sehr genau auch in Altona mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten müssen, wie das eigentlich gehen kann, weil das natürlich ein neuralgischer Punkt ist. Nur, dafür braucht man mehr und nicht weniger Platz. Auch das ist etwas, was man bei dieser Brückenplanung bedenken muss, wenn man dann noch sagt, man habe natürlich das Thema Bauzeitverzögerung. Auch das Thema Kosten, ein Thema, das bei der Opposition hier jetzt noch nicht so eine Rolle gespielt hat, ist ein Thema. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir jetzt diesen Antrag bekommen, um in einen ordentlichen Prüfprozess zu gehen, um auch noch
einmal ordentlich die verschiedenen Argumente darzulegen, um darzulegen, wo wir stehen beziehungsweise wo vor allen Dingen die Bahn steht. Das ist nämlich eine Planung der Bahn.
Dann müssen wir uns auch angucken, was das im Ergebnis bedeutet, und vor allen Dingen, was auch erste Ideen für einen Verkehrsraum darunter sind. Auch das ist etwas, was man diskutieren muss. Ich glaube, all diese Debatten muss man einerseits zusammendenken, aber andererseits auch sinnvoll voneinander trennen, denn es sind unterschiedliche Debatten. Wichtig ist für eine Verkehrsbehörde, dass wir am Ende eine Brücke brauchen, die da steht und den Eisenbahnverkehr vernünftig transportiert. Über die anderen Themen muss man auch sehr genau und sauber reden, und in diesen Prozess steigen wir jetzt ein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator. – Damit kommen wir noch zu einem weiteren Aspekt, der sehr wichtig ist, und zwar zu der Frage der Dimension der Brücke. So, wie sie uns jetzt vorgestellt worden ist, ist sie deshalb so gigantisch, weil man gesagt hat, man brauche unbedingt den Platz darunter und man brauche oder wolle keine Stützen. Das ist zuerst einmal eine sehr attraktive Idee. Was ich vermisse und was ich auch in Ihrem Antrag vermisse, ist allerdings die Beantwortung der Frage, was genau man denn verkehrsmäßig darunter machen will. Mehr Platz zu haben ist schön; mehr Platz will immer jeder. Aber wofür will ich ihn haben? Und welches Konzept habe ich für das, was darunter ist? Kann ich es vielleicht dann doch auch mit Stützen realisieren? Das ist doch eine sehr wichtige Frage. Bei sämtlichen Nacharbeiten, die Sie aufzählen, geht es nicht um das Thema der Verkehrsführung unter der Brücke.
Tatsächlich bin ich nicht beauftragt, den Verkehr darunter zu … Ich möchte gern, dass der Verkehr darunter das leisten kann, was von ihm erwartet wird. Das müssen wir wohl noch einmal diskutieren.
Nein. Aber es geht unter Umständen auch mit Stützen. Sie wissen auch, dass es andere Entwürfe gibt, bei denen durchaus Stützen stehen bleiben, wo dann auch Verkehr fließen kann.
tätswende in Hamburg ist der Bus. Wir sind die einzige Stadt der Welt, die versucht, die Mobilitätswende mit einem Bus hinzukriegen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist.
Da gibt es noch andere Alternativen. Das werden wir jetzt nicht ver… Aber es wäre doch … Ist es nicht sinnvoll, sich vorher auch zu überlegen, was unten drunter laufen soll? Finde ich schon. – Danke.
Ja, liebe Frau Frieling, dann frage ich mich, inwiefern denn bei der Forderung nach einem Verkehrsgutachten und einer Verkehrsplanung, die in der Tat noch ausstehen, Ihr Antrag, der einen Architekturwettbewerb fordert, hilfreich sein kann. Das hat sich mir jetzt nicht erschlossen.
Vielen Dank. – Da Frau Frieling jetzt wahrscheinlich nicht noch einmal kommt, muss ich kurz sagen, dass es in dem Antrag der CDU um einen Architekturwettbewerb und um die Beteiligung auf Bezirksebene geht. Da spricht nichts dagegen, dass Sie Ihren Antrag nicht nur als Transparenzantrag verstehen, sondern sagen, das seien harte Kriterien. Insofern könnte man beiden Anträgen zustimmen, wenn Sie Ihren Antrag jetzt nicht nur für die bessere Transparenz darlegen.
Aber ich möchte anfangen mit einem Dank. Herr Tjarks, Ihr Angebot nehme ich sehr gern an. Ich freue mich, wenn Sie sagen: Zusammenarbeit mit der Opposition. Wir werden testen, ob die Zusammenarbeit wirklich so weit geht, dass Sie auch mit Informationen herausrücken. Dann können Sie gleich einmal anfangen. In der Anfrage, die ich schon angesprochen habe, geht es nämlich darum, wie der Zustand der Bahn ist. Die Kulturbehörde, hat, weil es auch um Denkmalschutz geht, ein Gutachten zur Erhaltungsfähigkeit in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten müsste vorliegen. Wenn nicht, würde ich dem Senat vorwerfen, dass er Entscheidungen ohne Kenntnisse trifft. In der Anfrage haben wir gefragt, wo das Gutachten denn einsehbar sei. Die Antwort war, es komme ins Transparenzportal, aber nicht dieses Gutachten, sondern das Gutachten der Bahn. Nach diesem habe ich aber gar nicht gefragt. Das würde ich na
türlich auch gern haben, danke schön dafür. Aber wir wollen genau dieses Gutachten zur Erhaltungsfähigkeit haben, denn auch das ist umstritten. Und ohne Gutachten kann man es nicht beurteilen. Im Antrag der SPD steht irgendwie drin, die Bahn habe die Brücke inspiziert und in Augenschein genommen. Sorry, Leute, "in Augenschein" klingt für mich jetzt nicht gerade überzeugend. Also rücken Sie das Gutachten heraus. Das wäre der erste gute Schritt für die Zusammenarbeit.
Zum Thema Beteiligung. Frau Botzenhart hat die Bezirksversammlung erwähnt, hat die vielen guten Anträge, die auch einstimmig waren, schon erwähnt. Hat dann gesagt, die Bezirksversammlung habe irgendwann im April irgendwas vorgestellt bekommen. Sie haben, glaube ich, nicht gesagt oder ich habe es wegen der schlechten Akustik nicht gehört, dass einen Tag danach eine sogenannte öffentliche Beteiligung stattfand, zu der ausgewählte Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen wurden, die sich vorher wegen Corona noch anmelden mussten, und wozu es einen Livestream gab. Mir sind im Livestream fast die Ohren abgefallen. Es war eine sauschlechte Qualität, Entschuldigung, eine schlechte Qualität. Es war teilweise nicht zu sehen, was da passierte. Das war keine Beteiligung. Aber ich frage mich jetzt, warum eigentlich wir in der Bürgerschaft mit solch einem bedeutenden Projekt, wie Sie es gerade hervorgehoben haben, nie befasst wurden. Warum wurde es denn der Bürgerschaft nicht vorgelegt? Wenn es so wichtig und so relevant für ganz Deutschland und für Hamburg ist, müssen wir es auch bekommen.
Das Planfeststellungsverfahren, bei dem Sie nicht bereit sind, auf die Deutsche Bahn oder das Eisenbahn-Bundesamt einzuwirken, damit es gestoppt oder verlängert wird, läuft doch jetzt in dieser Dimension, weil der Senat, weil Rot-Grün gesagt hat, man wolle diese irre Straßenbreite haben, wofür man eine Konstruktion ohne Pfeiler haben wolle. Deswegen sind Sie inkonsequent. Oder Sie sind eben doch konsequent, wenn Sie sagen bei Ihrem rot-grünen Antrag, Frau Botzenhart, Herr Buschhüter, gehe es nur um Transparenz. Da war sogar der Senat eben weiter, als er gesagt hat, der Antrag sei gut, weil viele Sachen noch gar nicht geprüft worden seien – was mich wiederum auch erschreckt und wo ich mich frage, auf welcher Grundlage der Senat der Deutschen Bahn gesagt hat, welche Vorstellungen er habe.
Aber, lieber Herr Tjarks, was bei Ihnen nicht geht: Sie sagen, die Mobilitätswende finde auf der Brücke statt. Das stimmt für den Eisenbahnverkehr und für den Fernverkehr. Aber wir als Hamburgerinnen und Hamburger und Leute, die in der Stresemannstraße wohnen, sagen, die Mobilitätswen
Das habe ich Ihnen gerade noch einmal gesagt. Sie haben jetzt aber als Gegenargument gesagt, dass der Bus der Linie 3 dort fahre. Das stimmt. Das finde ich auch gut, und er kann von mir aus in einem noch engeren Takt fahren. Das ist alles super. Aber warum sagen Sie auch in Ihrer neuen Behörde, Sie gingen von einem Plus von irgendwie 16 000 Kfz aus? Warum tun Sie so, als ob das ungesteuert so wachsen könne? Sie müssen die Verkehrswende anders machen. Und noch einmal zur Erinnerung, die Älteren unter uns wissen das: Nach diesem schrecklichen tödlichen Unfall von Nicola Ende der Achtzigerjahre ist die Stresemannstraße auf eine Spur für den Autoverkehr verengt worden, und der Verkehr lief in Hamburg. Sie können mir nicht erzählen, dass wir in den Achtziger‑, Neunzigerjahren einen total entspannten Autoverkehr hatten. Also es geht, Sie müssen es nur wollen.
Ich kann zusammenfassend sagen, dass es hier und heute nicht um Transparenz allein geht. Es geht nicht um die Optik allein. Es geht hier und heute darum, dass Sie sagen, dass für die Sternbrücke mitten in der Stadt eine Verkehrslösung gefunden wird, die die Mobilitätswende auf und unter der Brücke ermöglicht, die in den Stadtteil passt und die wirklich auch vertretbar ist. Wenn Sie das wollen, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Und wenn Sie sagen, Sie stimmten unserem Antrag, der nur einen einzigen Punkt beinhaltet und konsequent in Ihrer Argumentation liegt, zu, dann würden wir auch Ihrem Antrag zustimmen. Ansonsten ist es wirklich ein reiner Scheinantrag, ein Täuschungsmanöver. Und das wollten die Initiatoren Ihrer Partei, vermute ich mal, nicht. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin, glaube ich, der einzige Anwohner dort und seit 30 Jahren dort auch als Hausarzt tätig. Zu Frau Sudmann will ich sagen, dass dieser Antrag in keiner Weise ein Scheinantrag ist. Sie versuchen das vielleicht so darzustellen. Es geht auch nicht um Zustimmung da oder dort, sondern es geht darum, was der Senator gerade dargestellt hat. Es geht darum, dass wir über eine Alternative ernsthaft nachdenken, dass wir die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen. Das tun wir mit diesem Antrag genau so, wie es der Senator dargestellt hat. Dann werden wir sehen, welche Möglichkeiten nachher noch da sind und wie es am besten funktionieren wird.
Das Mikro schien aus zu sein. – Vielen Dank, Herr Petersen. Ich habe mich gemeldet, und ich glaube Ihnen sehr gern, dass Sie sagen, es sei kein Scheinantrag. Aber stimmen Sie mir in dem, was ich gesagt habe, zu? In der Konsequenz müsste dann das Planfeststellungsverfahren verlängert werden, weil sonst all die Prüfaufträge, die Sie reingeschrieben haben, keine Wirkung entfalten können. Werden Sie unserem Antrag auf Stopp des Verfahrens zustimmen?
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass es einen Stopp notwendig macht, wenn wir jetzt kurzfristig, vielleicht bis zum September, ein Ergebnis kriegen. Dann wird es genügend Zeit geben, um darüber zu sprechen, wie es dann weitergeht. Also insofern brauchen wir das nicht. Wir meinen das ehrlich. Wir gucken, was wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zumuten. Wir gucken, wie es mit der Bahn ordentlich funktioniert, wie es mit dem Verkehr ordentlich funktioniert. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein gutes Ergebnis hinkriegen. – Vielen Dank.