Im Vorfeld des Planfeststellungsantrags, der vor Kurzem gestellt wurde, haben die Bahn, die Verkehrs- und die Stadtentwicklungsbehörde auch Varianten entwickelt, konkret eine Variante mit asymmetrischer Positionierung von drei Stützen im öffentlichen Verkehrsraum, also solche Stützen, die nicht unter der Brücke stehen, sondern daneben und dann mit einer extra Konstruktion trotzdem ihren Zweck erfüllen sollen.
Angesichts der öffentlichen Diskussion über den Neubau der Sternbrücke halten wir es für erforderlich, dass diese Drei-Stützen-Variante noch einmal in den Blick genommen und einem vertieften Vergleich mit der Vorzugsvariante zugeführt wird. Wir brauchen einen aussagekräftigen Vergleich der beiden in Rede stehenden Lösungen, denn man hat schon ein bisschen den Eindruck, dass sich viele, nachdem sie diesen ersten Entwurf gesehen haben und ein Stück weit erschüttert waren, sich jetzt auch ein bisschen an Alternativen klammern. Und da muss man wirklich Vor- und Nachteile beider Varianten sehr deutlich aufzeigen. Wir wollen nicht nur ein sorgfältiges, sondern auch ein transparentes Verfahren. Beides zusammen ist nötig, damit Vertrauen in den Neubau dieser Brücke entstehen kann.
Aber eines muss, glaube ich, auch jeder und jedem klar sein: Die Gesetze der Statik werden wir nicht durch Beschlüsse der Bürgerschaft ändern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sternbrücke, das haben wir schon gehört, ist nicht nur irgendeine Bahnbrücke, sie ist auch Denkmal, Treffpunkt und identitätsstiftender Ort im Bezirk Al
tona und auch in der ganzen Stadt. Außerdem ist sie auch Teil der Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Altona und in Zukunft auch Teil der Verbindung zum zukünftigen Fernbahnhof Diebsteich. Daher muss diese Strecke ertüchtigt werden. Unter der Brücke finden wir ebenfalls eine Situation vor, die deutlich Ertüchtigungsbedarf hat. Platz für Radund Fußverkehre ist hier derzeit nämlich nicht vorhanden.
Nun ist seit vielen Jahren bekannt, dass die über 100 Jahre alte Brücke abgängig ist. Nach einem Gutachten der Bahn wird die Restlebensdauer auf maximal noch 15 Jahre geschätzt. Gleichzeitig muss die Bahn den Auflagen zum Lärmschutz nachkommen. Deshalb war die Lesart eines Neubaus insbesondere in Altona immer eine hoffnungsfrohe. Wenn der Neubau kommt, dann gibt es an dieser Stelle Verbesserungsmöglichkeiten. Nun hat die Bezirksversammlung Altona bereits 2014 verlangt, die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen; als hätten sie es geahnt. Dieses Verlangen richtete sich unter anderem an die damalige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die Antwort der Behörde lautete damals mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren der Bahn – ich zitiere –:
"In diesem Verfahren wird allen Betroffenen die Möglichkeit gegeben, ihre Bedenken und Anregungen einzubringen. Darüber hinaus geht die BWVI davon aus, dass die DB AG als Vorhabenträgerin den Ansprüchen an eine zeitgemäße Beteiligung der Betroffenen und des Bezirkes Rechnung trägt."
Im April 2020, also sechs Jahre später, wurde durch Vertreter der Deutschen Bahn die Planung für eine stützenfreie Stabbogenbrücke im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona vorgestellt. Dieses Vorgehen, die Vorstellung eines einzigen Entwurfs in einem bezirklichen Gremium, entspricht nicht ganz dem Format einer zeitgemäßen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sechs Jahre lang werden Varianten hinter verschlossenen Türen besprochen – oder was auch immer da besprochen wurde –, und dann wird eine Variante als alternativlos vorgestellt. Wer Gründe für Politikverdrossenheit sucht, wird hier fündig.
Es wird aber noch besser. Im Mai 2020 taucht ein weiterer Brückenentwurf aus der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf. Die Verwunderung in der Öffentlichkeit ist verständlich. Die Stadtentwicklungsbehörde beauftragte 2017 für 136 000 Euro mehrere Planungsbüros mit der Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten als Alternative zum Vorschlag der Deutschen Bahn. Das Ergebnis dieser Untersuchung gelangte nie an die Öffentlichkeit. Entstammt also der Entwurf, der in diesem Mai auftauchte, dieser Untersuchung? Wie
tief wurde er untersucht? Wieso hat die Behörde Geld in die Hand genommen, um nach Alternativen zu suchen? Gab es da schon Zweifel an der angeblichen Alternativlosigkeit? Welche Varianten gibt es noch? Fragen über Fragen. Was wir jetzt brauchen, ist Transparenz über die existierenden Varianten und die bereits erfolgten Abwägungsprozesse. Die kennt nur keiner. Das Planfeststellungsverfahren der Bahn läuft, jeder Tag Verzögerung kostet zusätzliche Steuergelder.
Der CDU-Antrag ist zwar nachvollziehbar als Reflex auf Vorgänge, die schon einmal ein Kopfschütteln verursachen können, zielführend aber ist er nicht. Dasselbe gilt für den Antrag der LINKEN. Wir lehnen beide deshalb ab.
Das Planfeststellungsverfahren liegt nicht in der Hand Hamburgs. Es gibt da auch keine Pausetaste, die man drücken könnte. Einen totalen Neustart im Sinne eines Architektenwettbewerbs zu fordern geht an der Aufgabenstellung komplett vorbei und wäre auch in Nicht-Corona-Zeiten eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern. Die Frage lautet doch: Wie können wir in einem laufenden Prozess mit einem schwierigen Hauptakteur realistisch und mit Augenmaß den notwendigen Ansprüchen an Transparenz und Beteiligung im Sinne nachvollziehbarer Entscheidungen gerecht werden? Unser rot-grüner Antrag geht den notwendigen ersten Schritt. Wir holen damit das Versäumte nach, stellen Transparenz her und haben dann eine Grundlage, um sinnvoll über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nur wenn uns allen all diese Informationen vorliegen, kann auch eine sinnvolle Entscheidung gefällt werden. Es ist zu diesem Zeitpunkt der einzige Weg, um voranzukommen.
Auch wenn einige die alte Brücke vermissen werden, so stecken doch in einer neuen Brücke auch viele Chancen, Dinge besser zu machen. Auf dem Weg dahin, den unvermeidlichen Neubau, welcher auch immer das dann sein wird, als Chance sehen zu können, gilt es alle mitzunehmen. Mit unserem ersten Schritt machen wir schon einmal die Transparenz besser. Weitere Schritte werden folgen. Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Warum ist die Sternbrücke heute ein Thema hier? Wenn Sie sich auch nur eins der Bilder angeguckt haben, und zwar von den realen Planentwürfen, werden Sie die Frage sofort beantworten können. Das, was dort geplant ist, was aussieht wie die Fehmarnsundbrücke, mag an der
Ostsee wunderbar aussehen, passt aber auf gar keinen Fall in einen dicht bebauten Stadtteil, und deswegen reden wir heute über die Sternbrücke.
Ich frage mich, ehrlich gesagt, wenn Sie schon als Rot-Grüne so sehr dafür sind, das jetzt irgendwie umzusetzen, warum Sie sich nicht als Hamburgerinnen und Hamburger überlegt haben, die Köhlbrandbrücke zu nehmen. Die wollen wir eigentlich als Hamburger Wahrzeichen irgendwie erhalten. An diesen Dimensionen können Sie aber merken, dass das, was zurzeit geplant wird, nicht hinpasst.
Aber warum ist diese Brücke so gigantisch? Herr Buschhüter hat gesagt, wir als LINKE hätten das zu Unrecht als Monsterbrücke bezeichnet. Die Brücke ist an der höchsten Stelle 25 Meter hoch, sie ist sehr, sehr breit, und Sie finden in der gesamten Umgebung kein Gebäude, das so hoch ist. Das heißt, Sie haben da einen Eingriff in das Stadtbild, der nicht reparabel ist. Aber warum wird sie denn so breit? Weil diese Freie und Hansestadt Hamburg, weil dieser Senat, der Verkehrssenator vor Ihnen – Sie haben die Chance, Herr Tjarks, das vielleicht doch noch zu stoppen – gesagt hat, wir müssten sehr viel Verkehr an der Stresemannstraße abwickeln. Der aktuelle Senat – da war Herr Tjarks, glaube ich, sogar schon Senator – hat jetzt Herrn Hackbusch und mir auf eine Anfrage, in der wir gefragt haben, wie breit das denn werden soll, geantwortet – ich lasse jetzt einmal die ganzen einzelnen Fahrspuren weg –: Es sind zusammen 26,50 Meter nur für den Straßenraum. Nun können Sie alle einmal Geo-Online aufmachen – lieber Herr Schreiber, machen Sie einmal Geo-Online auf –; da ist eine Möglichkeit, in der Breite zu messen. Sie werden feststellen, dass in dem gesamten Umfeld, ich sage einmal, 200, 300 Meter neben der Brücke, von Hauswand zu Hauswand ein Platz von ungefähr 20 Metern ist. Da, denke ich, ist jemand in der Behörde völlig eingepennt. Sie sagen ja schon, Sie wollten Wohnhäuser abreißen. Aber das, was Sie da hinsetzen, passt nicht ansatzweise da rein. Und da reicht mir keine Transparenz in der Planung. Diese Planung muss gestoppt werden.
Herr Buschhüter, als Frau Frieling anfing, habe ich gedacht: Mensch, Frau Frieling, warum sind Sie so hart mit Rot-Grün? Sie bewegen sich, es ist für Rot-Grün gigantisch, dass sie einen Antrag stellen, in dem sie sagen, sie prüften noch einmal, was der Senat macht, haben kritische Fragen gestellt. Und ich bin, bevor Herr Buschhüter gesprochen hat, der Überzeugung gewesen, dass ich diesem rot-grünen Antrag zustimme, weil Sie kritische Fragen aufwerfen. Aber bei dem, was Herr Busch
hüter gesagt hat, muss ich sagen, bin ich fast vom Glauben abgefallen. Im Prinzip sagen Sie: Ja, wir haben die Fragen irgendwie gestellt, die stehen da, aber die Antworten sind uns egal, wir wollen das so umsetzen. Nein, das kann und darf nicht so sein. Sie zerstören damit wirklich das gesamte Umfeld.
Wer ist schuld? Wer ist schuld? Ich habe gerade gesagt, die FHH, der Senat sagt, wir bräuchten so viel Platz für den Verkehr. Allein die vier Spuren für den Autoverkehr, vielleicht, wenn Sie sagen, der Busverkehr sei auch dabei, aber Sie sagen, vier Spuren. Wir haben vor noch nicht einmal drei oder vier Stunden den Ersten Bürgermeister gehört, der gesagt hat, der Klimaschutz sei so wichtig, man sitze am Klimaplan, man wolle die CO2-Emissionen senken. Und was sagen Sie uns in der Antwort? Für Sie ist der Autoverkehr gottgegeben, Sie gehen von Steigerungen aus, als ob wir keine Klimadebatte, als ob wir kein Umdenken hätten. Was Sie machen, ist keine Verkehrspolitik, Sie lassen einfach alles laufen. Und wer Straßen baut und Straßen verbreitert, wird mehr Autoverkehr bekommen, das sollten Sie alle wissen.
Herr Kienscherf regt sich gerade auf; die Radfahrstreifen sind auch dabei. Dann lese ich jetzt einmal vor. Also die Antwort lautet: vier Fahrspuren à 3,25 Meter, zwei Radfahrstreifen à 2,25 Meter – reden Sie doch mit dem ADFC, mit mir wollen sie nicht so gern reden, das ist viel zu schmal für einen anständigen Radfahrstreifen –, zwei Gehwege à 3 Meter und eine Busbucht à 3 Meter. Das sind die 26,50 Meter, die ich genannt habe. Ja, jetzt sagen Sie Ja. Wie viele Häuser wollen Sie abreißen? Soll das nur da so breit sein? Wie soll das hinterher funktionieren? Der Raum ist doch überhaupt nicht da. Sie verweigern sich der Realität im Straßenraum. Gehen Sie doch einmal durch die Stresemannstraße, gehen Sie durch, und sagen Sie mir, wo Ihre 26,50 Meter hinsollen.
Wenn ich jetzt aber Ihren Antrag ernst nehme und wenn Sie weiterhin wollen, dass auch die Opposition zustimmt, zumindest wir, dann müssen Sie sagen, dass dieser Antrag nicht nur Fragen aufwirft, sondern dass Sie die Antworten haben und bewerten wollen. Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen sie sich für einen Stopp des Planfeststellungsverfahrens auswirken. Und, natürlich, Frau Botzenhart, in Ihrem Antrag sagen Sie doch auch, Sie wollten auf die Deutsche Bahn einwirken. Genau das sagen wir auch in unserem Antrag. Wenn Sie unseren Antrag jetzt ablehnen und es nicht widerrufen, dann kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen, denn der ist dann wirklich nicht ernst gemeint, sondern ein reiner Show-Antrag. Und das ist wirklich schlecht.
Letztes Wort. Das Gutachten zur Erhaltungsfähigkeit, das die Kulturbehörde gemacht hat, ist bis heute nicht da, Sie legen es nicht vor, und wir wissen auch noch nicht, ob der Abriss jetzt wirklich nötig ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtigste vorweg: Sowohl bei der Drucksache 22/496 der Regierung als auch bei der vorliegenden Drucksache 22/491 der CDU ist man sich darin einig, dass die jetzige Konstruktion durch einen Neubau zu ersetzen ist. Das beruhigt doch einen jeden, der ein Interesse an sicheren und wichtigen Verkehrswegen hat. Und ich bitte darum, diese Einigkeit auch in der zukünftigen Debatte – denn das Thema wird sich anscheinend noch ein bisschen ausweiten – nicht zu vergessen, denn das ist der wesentliche Punkt bei diesem Aspekt.
Es geht jetzt sozusagen um das Design. Dass dieses Teilstück zu einer enorm wichtigen Verkehrsverbindung zählt, haben beide Anträge deutlich herausgestellt, wobei diese Verkehrsverbindung zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, sei es durch die Verlagerung des alten Bahnhofs Altona, egal wie man dazu steht, sei es durch die grundsätzlich erforderliche Entlastung des Hauptbahnhofs oder überhaupt die generelle Entwicklung des ÖPNV, der in Teilen darüber abgewickelt wird. Auch auf die derzeitige Problematik in Bezug auf die Verkehrsführung unter der Brücke wurde in diesen Anträgen eingegangen. Auch sie gilt es natürlich zu lösen. Es wäre töricht, jetzt eine Lösung anzustreben, die diese Probleme nicht berücksichtigen und nicht auch beseitigen würde. Das wäre im Übrigen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer dort, das sind Fußgänger, Radfahrer und natürlich auch Autofahrer; HVV-Busse zählen übrigens aber auch dazu. Wie diese Umsetzung dann in der Praxis zu erfolgen hat, damit man den aktuellen sowie zukünftigen Verkehrsbedarfen gerecht werden kann und gleichzeitig die aktuellen Probleme unter der Brücke restlos beseitigt werden, werden hoffentlich im Wesentlichen – das klang hier vereinzelt schon an – Statiker, Techniker und Verkehrsplaner lösen und nicht die Politiker bestimmen wollen. Denn letztlich soll das Teil eine Zweckbestimmung erfüllen, und dann ist es angeraten, so vorzugehen. Wie gesagt, strittig ist doch jetzt das Design.
Unglücklich war dabei sicherlich die bisherige Vorgehensweise. So einen Erstentwurf nach langer geheimnisvoller Debatte wie einen Springteufel aus der Box zu präsentieren wirkte auf den Präsentationen unglaublich wuchtig. Es ist natürlich immer die Frage, ob die Realität dann auch wirk
lich so aussehen würde. Man weiß ja, dass diese Prospekte immer viel versprechen und es in der Praxis dann anders aussieht.
Wie dem auch sei, gefordert und offen sind bei der weiteren Vorgehensweise jetzt nur noch eine ausweichende Information und Einbindung der Anlieger – wobei ich "nur" in Anführungszeichen setze –, die bei einem so umfangreichen Eingriff in die Verkehrsplanung in den Stadtteil, in diese Region dort an solch einem neuralgischen Punkt eigentlich selbstverständlich sein müssten. Erstaunlich, dass das noch nicht stattgefunden hat. Aber Rot-Grün hat das immer noch nicht so ganz verstanden, denn in Ihrem Antrag wird davon immer noch nicht gesprochen. Ansonsten ist der Regierungsantrag in Summe zustimmungsfähig und -würdig, weil er sehr detailliert aufzeigt, wie hier in der Sache weiterhin vorzugehen ist.
Die CDU hingegen betont, natürlich auch richtigerweise, die fehlende Einbindung der Anwohner. Aber deswegen bedarf es eigentlich nicht Ihres Antrages, sondern das verdankt sich dem Umstand, dass Rot-Grün sich im Grunde genommen an ihren eigenen selbstgewählten Maßstäben misst und hier diese dringend gebotene Bürgerbeteiligung jetzt schleunigst nachholt und dass diese Bürgerbeteiligung vor allen Dingen auch den Namen verdient, den sie trägt. Die Rede seitens der GRÜNEN fand ich sehr gut, sehr ausgewogen, und sie lässt im Grunde genommen hoffen.
Hingegen zu den Anträgen noch einmal: Ja, gut, Frau Sudmann, Ihre Welt ist immer relativ einfach: Alle Autos abschaffen, Stadtbahn überall hin bauen, fertig ist die Laube, und alle Probleme dieser Welt sind im Grunde genommen gelöst. Dass wir dann keine Automobilbranche mehr haben, einen großen und wichtigen Pfeiler unserer Wirtschaft, auf dem ein Teil unseres Wohlstandes basiert, dass wir eine unendliche Arbeitslosigkeit erzeugen würden, das ist alles nebensächlich, Hauptsache Autos weg und Stadtbahn her. Aber so einfach sind die Probleme hier nicht zu lösen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich etwas zu diesem wunderbaren Thema der Sternbrücke sage – ich stand schon einige Male hier am Rednerpult, meistens in anderer Funktion –, möchte ich an die Adresse der Opposition sagen, dass ich mich zum einen auf die Zusammenarbeit freue, aber zum anderen auch eine gute Zusammenarbeit anbieten möchte. Ich glaube, das ist etwas, was sich so gehört – Frau Sudmann hat genickt. Ich glaube, wir alle wissen, dass wir uns in der Sa