(Angelika Gramkow, PDS: Die Ausführungen des Staatsschutzes im Ordnungsausschuss haben Sie wohl nicht mitgekriegt?)
Herr Schlotmann, vielleicht einigen Sie sich mit Ihrem Innenminister über Ihre Meinungsverschiedenheiten und lassen mich erst einmal ausreden.
(Volker Schlotmann, SPD: Ich habe mit meinem Innenminister keine Probleme. Ich höre nur, was Sie hier vor lauter Arroganz von sich geben.)
Sie haben öffentlich erklärt, dass Sie das nicht gut finden. Wieso ist das denn Arroganz, wenn ich hier Fakten schildere?
Das Problem ist doch, und das wissen Sie genau, dass wir bisher bei den Ordnungsbehörden mit keiner Begründung eine Aufrechterhaltung von Verbotsverfügungen durchgesetzt haben. Sie wissen das, ich weiß das. Und jetzt müssen wir mal überlegen, warum das eigentlich so ist. Das liegt daran, dass nur bei einem polizeilichen Notstand, der Nichtstörer – so wird nämlich der Veranstalter angesehen – von der Veranstaltung abgehalten werden kann, also verboten werden kann. Was hindert uns eigentlich, als Demokraten dafür zu sorgen, dass das Versammlungsgesetz so präzisiert wird, dass wir nicht bis zum polizeilichen Notstand nachweisen müssen, sondern alleine die Gefahr – und die ist belegbar, Sie haben einen Verfassungsschutz, Sie haben Erkenntnisse aus dem Staatsschutz – der Begehung von Gewalttätigkeiten ausreicht?
Übrigens, Herr Innenminister, wenn Sie Bundesratsinitiativen gelesen hätten, wüssten Sie genau den Wortlaut, wie der Paragraph 15 aussehen sollte. Aber es ist in der letzten Legislaturperiode im Bundestag nicht gelungen, an der SPD vorbeizukommen, obwohl Herr Schröder da große Worte gesprochen hat,
aber im Bundesrat war es nicht möglich, eine Mehrheit dafür zu bekommen. Stattdessen setzen Sie wieder Luftblasen in die Luft. Tun Sie es doch nicht! Es ist ja spannend und es gibt ja auch Diskussionen, die hilfreich sind. Aber Sie können doch nicht immer nur etwas in die Luft setzen und anschließend können Sie nicht dazu stehen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die NPD als Partei verbieten lassen.
Übrigens ist es nicht der Bundesinnenminister, sondern das Bundesverfassungsgericht. Der Bundesinnenminister stellt den Antrag und die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht. Aber ich nehme an, dass Sie unter Kollegen gesprochen haben, und Herr Schily wird Ihnen sicher gesagt haben, dass diese Überlegung schon lange im Raum war. An dieser Stelle muss ich ausnahmsweise mal sagen: Herr Schoenenburg, wir sind uns ja selten einig, aber die Überlegung von Herrn Schoenenburg teile ich, denn erstens wird die NPD nicht verboten, das ist wohl sicher, sonst hätte Herr Schily längst den Antrag gestellt, und zweitens, wenn sie verboten würde, hätten wir sehr schnell Nachfolgeorganisationen.
Was mir fehlt an Ihren konzeptionellen Überlegungen – Sie haben gesagt, das sei ein Konzept –, ist der logische Schluss. Einerseits sagen Sie, wir brauchen Räume für Jugendliche mit rechtsextremem Gedankengut, damit wir an sie herankommen – in Ordnung, mit der entsprechenden Ergänzung wie in unserem Antrag. Andererseits sagen Sie, wir wollen die NPD verbieten, und sehen nicht, dass sich das dann praktisch widerspricht. Die NPD zu verbieten ist sicher rechtlich bei entsprechenden Begründungen möglich. Das lässt die Verfassung ja zu, Sie müssen nur Beweise bringen. Haben Sie die in diesem Lande?
aber nicht über seinen Verfassungsschutz dem Bundesinnenminister das entsprechende Material geben kann. Das ist eben kein Konzept.
Hätten Sie das, was im März 1998 einmal fest von einer Landesregierung beschlossen worden ist, kontinuierlich über das Jahr 1999 weiter umgesetzt, hätten wir heute erheblich mehr erreicht in dem Bereich Erziehung zur Toleranz, denn dann wären die Lehrer längst befähigt. Hier ist eingefordert worden, es müsste ein Konzept gefunden werden, sie zu befähigen. Was haben Sie in der Zwischenzeit getan? Sie haben darüber gestritten, in welcher Form die Orientierungsstufe umgestellt werden soll.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig, der Innenminister war segeln. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist ja lächerlich.)
So haben Sie die Lehrer beschäftigt. Das war nicht gerade eine Bekämpfung des Rechtsextremismus oder ein Konzept einer Landesregierung, die jetzt wenigstens wieder in akzeptabler Form …
das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen. Ich habe Extremismus überall dort bekämpft, wo er aufgetreten ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Monty Schädel, PDS: Deshalb sind sie alle bei Ihnen marschiert, als Sie Innenminister waren. – Wolfgang Riemann, CDU: Vor allen Dingen ist er höflich und nimmt die Mütze ab, wenn man mit ihm spricht.)
Wissen Sie, in der Debatte hier sind so ein paar Sprüche von der – aus unserer Sicht – linken Seite gekommen, die ich erst einmal aufgreifen möchte.
Erst einmal hat der Kollege Riemann – ich denke mal, für seine gesamte Fraktion, das klang auch bei seinem Kollegen Jäger durch – gesagt, nicht auf den Straßen, dort auf keinen Fall, sich gegen Rechts stellen.
Eins sage ich Ihnen, lieber Kollege Riemann: Durch das Gequatsche hier werden Sie im Land nichts erreichen,