Es handelt sich um ein vielschichtiges Phänomen, dessen Mosaikbild aus vielen verschiedenen, sehr schillernden und gerade darum so gefährlichen Einzelsteinchen besteht.
Ich könnte auch jetzt noch einmal auf die einzelnen Punkte in Ihrem Antrag eingehen, aber ich denke, der
Innenminister hat dies ausführlich getan und auch der Kollege Ritter hat dies getan. Meine Damen und Herren, so viel zur Arroganz, Kollege Born, im Gegensatz zur Opposition.
Mit Ihrem vorliegenden Antrag verfolgen wir eine sehr viel umfassendere Zielrichtung. Einerseits müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten mit aller Härte angewendet werden, und darüber, denke ich mir, besteht keinerlei Zweifel. Der zur Verfügung stehende Instrumentenkasten ist gut genug ausgestattet. Erst wenn sich gezeigt hat, dass das vorhandene Instrumentarium nicht ausreicht,
bin ich bereit, über eine Verschärfung von Gesetzen nachzudenken. Denn ich sage Ihnen eins: Eggesin oder Lassan wären auch mit den von Ihnen vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen kaum zu verhindern gewesen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Grund spricht dagegen, angesichts aktueller Ereignisse nun einseitig die Schraube der Verschärfung weiter zu drehen. Wir alle gemeinsam setzen uns damit einem Erwartungsdruck aus, den wir niemals werden erfüllen können. Ich frage Sie, meine Damen und Herren der CDU: Welche Verschärfungsmaßnahmen werden Sie denn nach dem nächsten Überfall oder der nächsten gewalttätigen NPD-Demonstration fordern? Werden Sie wieder, wie ja vorhin auch schon geschehen, wie im Vorfeld der letzten Kabinettssitzung mit Schlagworten wie „blinder Aktionismus“ und „Hilflosigkeit“
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn Ringstorff verschärfte Maßnahmen fordert, dann ist das in Ordnung, aber die CDU darf das nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Was fordert denn der Ministerpräsident?)
den Menschen suggerieren, Sie allein hätten den Königsweg gefunden? Wer auf diese Art und Weise allein um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpft und wirbt, der wird später tief fallen, meine Damen und Herren. Denken Sie daran!
Allein der Ruf nach immer härteren Strafen stellt jedenfalls kein Konzept dar, schon gar kein Konzept, mit dem wir insgesamt dem Problem extremistisch gesinnter Jugendlicher und Heranwachsender Herr werden können, meine Damen und Herren. So viel zur inhaltlichen Seite Ihres Antrages, auch wenn Dr. Born das anders sieht.
Man kriegt ja nicht die Zwischenrufe überall mit, aber ich berichte dann immer so ein bisschen live, was hier vorne so abgeht.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Zum Inhalt haben Sie noch nichts gesagt, da haben Sie Recht. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Ich komme nun zum zweiten Aspekt meiner Ausführungen, und zwar dem Stil der Opposition in diesem Hause. Ich habe Inhalte erklärt, die Sie nicht verstehen wollen und nicht akzeptieren wollen, das ist das Problem. Ich fordere hier noch einmal mit allem Nachdruck alle im Landtag ver
tretenen Parteien auf, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir über das bereits Unternommene hinaus weitere Maßnahmen und Konzepte erarbeiten können, um das Problem des Rechtsextremismus in unserem Land zu bekämpfen. Denn das ist unser aller Problem, ich kann es nur noch einmal wiederholen. Dazu lade ich auch ausdrücklich die Opposition ein.
Allein auch da fehlt mir noch etwas der Glaube, dass Sie es mit Ihrem Gesprächsangebot, das ich als Erwiderung erhalten habe, tatsächlich auch ernst meinen. Denn ein ernst gemeintes Gesprächsangebot zu einem so entscheidenden und wichtigen Thema macht doch nur dann Sinn, wenn nicht gleich, wie leider Frau Schnoor dies getan hat, öffentliche Vorbedingungen, sprich die Zustimmung zu diesem Antrag, gestellt werden, damit wir überhaupt miteinander reden können. Das kann doch wohl nicht wahr sein! So gehe ich doch in kein Gespräch zum Thema Rechtsextremismus.
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann können Sie den doch auch gleich in den Ausschuss überweisen und ein paar Anhörungen machen und ihn dann wieder rausbringen, wenn man was gemeinsam machen will! – Der Abgeordnete Dr. Armin Jäger meldet sich für eine Anfrage.)
Gleichwohl appelliere ich an alle politisch Verantwortlichen, zu denen Sie auch gehören, sich der Diskussion weiter zu stellen.
Nein. Ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, dass Dr. Jäger mir öffentlich erklärt hat, mit mir kann er nicht reden, und dabei will ich es belassen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie kneifen, Herr Schlotmann, Sie kneifen, Herr Schlotmann, weil Sie immer den Kürzeren ziehen. – Heike Lorenz, PDS: Ja, so viel zum Thema Arroganz!)
Das können Sie interpretieren, wie Sie wollen und wie Sie lustig sind. Ich sagte etwas von Arroganz. Noch besser können Sie sich nicht demaskieren.
Ich fordere trotz dieser persönlichen Probleme, die manche bei Ihnen haben, die Opposition auf: Arbeiten Sie mit den schon bestehenden Initiativen mit! Wo sind Sie denn, wo treiben Sie sich denn da rum? Wo sind Sie beim Bündnis für Arbeit?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das gibt es doch gar nicht mehr. Das liegt doch im Tiefschlaf, Ihr Bündnis für Arbeit!)
Wo sind Sie beim Bündnis „Bunt statt Braun“, selbst beim Bündnis für Arbeit, aber „Bunt statt Braun“?
Wissen Sie, wo ich überall schon war, wo Sie längst nie hingehen würden? Sie gehen doch nicht auf die Straße, das haben Sie doch vorhin selber gesagt. Mein Gott!
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich gehe nicht auf die Straße, nein, aber zu so einer Veranstaltung gehe ich schon. – Zuruf von Heike Lorenz, PDS)
Da halten Sie sich immer sehr vornehm zurück. Sehr häufig sieht man Sie dann hinter Gardinen am Fenster.
Oder wo bringen Sie sich denn ein in den Verein für Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern? Wissen Sie, wer da drin ist als einziger CDU-Vertreter? Der Kollege Jelen. Aber die CDU?
(Wolfgang Riemann, CDU: Siehste, da sind wir doch präsent! – Monty Schädel, PDS: Der sitzt da als Bürgerbeauftragter und nicht als Vertreter der CDU.)
Das ist für Sie doch eine Sahelzone. Das sind Gelegenheiten, denke ich mir, wo man sich konkret über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus miteinander auseinander setzen kann, meine Damen und Herren der CDU.