weil Sie nicht in der Lage sind, als Partei – und die PDS auch nicht – ausreichend Kandidaten für die Kommunalwahlen zu stellen?
Ich möchte Ihnen auch sagen, weil ich in einer Einheitsgemeinde zu Hause bin – 5.350 Einwohner mittlerweile, hören Sie gut zu, die drittgrößte Stadt des Landes nach der Fläche, die Gemeinde ist dazugekommen –, bei uns ist nicht nur jede Altgemeinde in der Stadtvertretung vertreten,
das wird auch gar nicht sein können. Wenn Sie die kleinteilige Siedlungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern sehen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau so ist es. – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau so wird das kommen.)
wahlkandidaten aufstellen. Ich gebe zu, wenn ich die IstMeldung an das Statistische Landesamt lese, es ist traurig um die SPD in diesem Land vor Ort bestellt. Das gebe ich zu.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Nicht doch! – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Sie sehen auch richtig traurig aus. – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Herr Borchert, ich folge Ihrem kommunalpolitischen Sprecher. Ich wollte es mir eigentlich verkneifen, das Thema aufzugreifen,
(Heinz Müller, SPD: Sie haben eben wenig Phantasie. – Jörg Heydorn, SPD: Überhaupt keine. – Heinz Müller, SPD: Sie haben bisher noch wenig sachlich gesagt.)
dass das wirklich vor Ort dazu führen wird, dass die Menschen sich nicht aktiv einbringen werden. Und es sind weitere Fragen zu stellen, wenn Sie Ja sagen zu diesen großen Strukturen. Sie wollen jetzt 41 ländliche Zentralorte abschaffen,
Kostenpunkt oder einnahmeseitig etwa 150.000 Euro. Was machen Sie eigentlich mit den Stützpunktfeuerwehren vor Ort? In den jetzigen ländlichen Zentralorten sitzen die Stützpunktfeuerwehren. Was machen Sie damit? Oder was machen Sie später mit den Feuerwehren? Das ist nicht nur Brandschutz, das ist ein Stück mehr. Das ist gesellschaftliches Leben in vielen kleinen Gemeinden.
Wo, glauben Sie, wenn Sie Gemeinden erster und zweiter Klasse haben, sagt noch jemand, ja, ich unterstütze den Sportverein? Ich möchte wirklich, dass in der Fläche bei uns noch Leben ist, ich muss Ihnen aber zum Punkt 4, zu den zukunftsfähigen Strukturen für die Gemeinde- und Ämterebene, sagen,
das ist es nicht. Bei uns im Mittelpunkt, das sage ich Ihnen sehr klar und deutlich, werden nicht die vier Regionalkreise stehen, zurück zu alten Bezirksstrukturen, das werden wir thematisieren. Wir werden den Menschen vor Ort sagen, dass wir als CDU effiziente Verwaltungen wollen,
und die Gemeindezahl hat nichts mit effizienter Verwaltung zu tun, überhaupt nichts, ganz im Gegenteil,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Angelika Gramkow, PDS)
sondern wo Menschen Verantwortung übernehmen, da ist Effizienz. Und was ich auch weiter möchte, was wir weiter möchten, Verwaltung, Herr Holter, braucht auch Kontrolle. Deswegen ist kleinteilige, subsidiäre Kontrolle viel besser als in diesen großen Strukturen.
bei diesen großen Strukturen, die Sie schaffen? Wir möchten einen anderen Weg gehen. Wir möchten wirklich Landesbehörden so weit als möglich herunterfahren. Wir wollen definieren und da haben wir Vorschläge im Zwischenbericht gemacht. Wir werden auch morgen noch ganz konkrete Vorschläge machen und Aufgaben übertragen.
Wir sind 1996/97 bei der Funktionalreform II stehen geblieben. Den ablehnenden Brief von dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und dem jetzigen Ministerpräsidenten habe ich immer noch bei mir schön im Aktenordner liegen
und auch vom DGB, von Peter Deutschland. Wir waren übrigens mal schon viel weiter bei der Aufgabenübertragung und Aufgabenkritik.