Protokoll der Sitzung vom 15.12.2004

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollten, ihre Stimme abgegeben? – Das scheint so zu sein. Dann unterbreche ich die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für fünf Minuten.

Unterbrechung: 15.45 Uhr

Wiederbeginn: 15.49 Uhr

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe zunächst das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Nachwahl des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt. Es wurden 60 Stimmen abgegeben, davon waren 60 Stimmen gültig. Es stimmten für den Kandidaten Peter Ritter 34 Mitglieder des Landtages, 25 Mitglieder stimmten mit Nein, ein Mitglied des Landtages enthielt sich der Stimme.

Für die Wahl musste die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt werden. Ich stelle fest, dass Peter Ritter gemäß Paragraph 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde.

Herr Peter Ritter, nehmen Sie die Wahl an?

Ich nehme die Wahl an.

Dann wünsche ich Ihnen namens des Hauses für die Arbeit viel Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Wie Sie alle der persönlichen Einladung der Präsidentin entnommen haben, findet nachher die Weihnachtsfeier statt, zu der ich Sie alle noch einmal herzlich einladen möchte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 16. Dezember, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.