Ich möchte die Petition mit der laufenden Nummer 60 der Ihnen vorliegenden Sammelübersicht erwähnen. Da beschwert sich ein Petent über die Höhe der Gage, die die ARD an Harald Schmidt für seine Auftritte zahlt. Und dagegen möge nun bitte der Petitionsausschuss etwas machen. Dem Petenten konnte natürlich nicht geholfen werden,
wie Sie verstehen werden, denn Gagen sind Vertragsinhalte, die wiederum der grundgesetzlich geschützten Programmautonomie unterliegen und sich damit der Rechtsaufsicht der Länder entziehen. Dennoch haben wir diese Petition den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit sie über ihre Mitgliedschaft in den Rundfunkräten – Herr Friese ist leider nicht da – ihren Einfluss geltend machen können. Vielleicht kann man da einmal genauer hinsehen. Aber die Gage für Herrn Schmidt zu beschneiden, dafür können wir keine Empfehlung geben.
Zweitens, die laufende Nummer 88. Hier wird von Petenten angeregt, Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass durch Terroranschläge ein Atomkraftwerk zerstört werden könnte. Nun wussten die Einreicher der Petition sicher nicht, dass ihr Anliegen für MecklenburgVorpommern ohne Bedeutung ist, denn in MecklenburgVorpommern gibt es keine Atomkraftwerke im Leistungsbetrieb. Auch hier konnten wir leider oder auch Gott sei Dank nicht weiterhelfen.
In der laufenden Nummer 19 lesen wir von einer Petentin, die ihr Unverständnis darüber äußert, dass das Land einen Pornofernsehkanal subventionieren will.
Plötzlich haben Sie das Interesse an Petitionen. Das ist aber erstaunlich! Das ist aber erstaunlich!
Die Behandlung dieser Eingabe wurde gegenstandslos, Herr Riemann, weil aus Mitteln des Landes weder bisher gefördert wurde noch zukünftig gefördert werden soll.
(Bernd Schubert, CDU: Kann das nicht aus dem Protokoll gestrichen werden? – Torsten Koplin, PDS: So etwas machen wir nicht!)
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU – Torsten Renz, CDU: Da war der öffentliche Druck zu groß, ja?!)
Ein letztes Beispiel. Der Petent beschwert sich über die Leitung einer Hochschule und auch über das Ministerium, die seinen Beschwerden nicht nachgegangen seien. Mit viel Mühe und Engagement hat der Petitionsausschuss versucht, den zerstrittenen, den wahrlich zerstrittenen Parteien einen Lösungsweg aufzuzeigen und sie zu einem Aufeinanderzugehen zu bewegen. Es ist uns nicht geglückt, meine Damen und Herren, da beide Seiten die Vermittlung blockierten. Wie sagt man landläufig? Wir waren mit unserem Latein am Ende. Ein zufriedenstellendes Ergebnis konnten wir leider nicht erreichen. Es muss wahrscheinlich über den privatrechtlichen Weg geklärt werden. Ich persönlich kann in diesem Fall Voltaire nur beipflichten, der da sagt: „Ein langer Streit beweist, daß beide Seiten Unrecht haben.“ Sonst wäre man sicher aufeinander zu gegangen.
Wenn Sie nun über die letzten von mir dargestellten Petitionen ein wenig gelächelt haben, so sind das wirklich nur Ausnahmen.
Aus der Übersicht, die Sie sicher selbstverständlich alle durchgeschaut haben, wird auch klar, wie ernst viele Petitionen uns fordern und wie ernst wir sie nehmen. Ich bitte ganz einfach darum, dass die Vertreter der Behörden und die Vertreter der Ministerien das genauso ernst nehmen. Uns sitzen häufig Vertreter zu Stellungnahmen, zu Befragungen gegenüber, die manchmal die Petitionen, den Verfahrensweg und die Inhalte gar nicht ausreichend kennen. Da sind Stellungnahmen im Computer gelandet, sie wurden nicht rausgezogen oder Petitionen sind nicht wieder aufzufinden. Mit solchen Vertretern an einem Tisch können wir keine Probleme für unsere Petenten lösen. Ich bitte Sie daher herzlich, kompetente Vertreter zu schicken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Vörsittende! Frugens und Kierls! Nein, ich mache das auf Hochdeutsch, ich will das Protokoll nicht unnötig erschrecken.
Aber lassen Sie mich an den Beginn meiner Rede eine Bemerkung stellen: Frau Peters hat den fröhlichen Begriff „reiselustig“ verwendet. Meine Damen und Herren von der PDS, ich bin ausgesprochen böse mit Ihnen
und finde das außerordentlich unangebracht, um ein höfliches Wort zu reden, dass Sie den Petitionsausschuss blockieren,
dass Sie ihm die Möglichkeiten einer Reise in ein anderes europäisches Land, zumal noch in den deutschsprachigen Raum, verweigern, um unseren Horizont zu erweitern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: PDS verweigert? – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Was hat die PDS damit zu tun?!)
Das will ich ganz bewusst und ganz deutlich an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Frau Mahr, Sie sind eine derjenigen, die das hauptsächlich mitbetreiben, und zwar mit Unterstützung von Frau Peters.
(Angelika Peters, SPD: Wir brauchen das Geld für Vor-Ort-Entscheidungen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
unsere Arbeit vielleicht zu verbessern und neue Wege beschreiten zu können, indem wir bei anderen abgucken und versuchen zu lernen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Wir lieben unser Land, wo wir auch hinfahren.)
Es ist unangenehm, aber ich halte das für angemessen, dass das in diesem Parlament gesagt wird, weil ich darin die einzige Möglichkeit sehe, dass sich auch die Präsidentin dieses Landtags hoffentlich irgendwann ernsthaft mit dieser Sorge, die wir als Fraktionsmitglieder der CDU im Petitionsausschuss haben, beschäftigt.
(Angelika Peters, SPD: Ich denke einmal, der Ausschuss kann von der Präsidentin nicht ge- zwungen werden, … – Torsten Renz, CDU: Ist das ein neuer Redebeitrag?!)
Es geht nicht um das Zwingen, sondern darum, dass uns ein Recht verweigert wird. Vor uns liegt die Sammelübersicht der Monate März bis Mai. Wir schließen heute eine ganze Reihe von Petitionen ab, die bei uns im Ausschuss Dauerbrenner waren. Auf zwei möchte ich aber näher eingehen:
Die laufende Nummer 1 in der Sammelübersicht – das ist kein Tippfehler – beschäftigte den Petitionsausschuss seit 2001. Da hat eine Stadt ein Grundstück und dabei versehentlich auch ein Stück des öffentlichen Weges, der die Zuwegung zum Nachbargrundstück sicherstellte, ver
kauft. Nun leben diese Nachbarn in Feindschaft, so dass einer friedlichen, sprich freiwilligen Lösung, den Teil des Weges wieder zu veräußern, nicht einen Millimeter näher gerückt wurde. Es handelt sich nunmehr rein rechtlich gesehen um eine privatrechtliche Angelegenheit, in die der Petitionsausschuss nicht mehr eingreifen kann. Und alle seine sehr fleißigen Bemühungen, das will ich ganz ausdrücklich auch für meine Kollegen aus der PDS und aus der SPD sagen, haben leider nicht zum Erfolg geführt.