Viertens. Die Nord/LB bleibt Landesbank des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Nur die Trägerschaft ändert sich.
Fünftens. Unabhängig von unserer Entscheidung war es für die Nord/LB von grundsätzlicher Bedeutung, den Verbund mit den Sparkassen einzugehen. Dieses ist mit einem gesonderten Vertrag geregelt. Deshalb wird es keine Verschlechterung in der Zusammenarbeit mit den Sparkassen geben, sondern im Gegenteil, eine Verbesserung.
Sechstens. Die Nord/LB wird weiterhin für Kultursponsoring hier im Land Mittel zur Verfügung stellen. Dieses können Sie auch nachlesen in der SVZ vom 26. Mai 2005. Auf die Anfrage antwortete Lutz Tantow, der dafür Zuständige in der Nord/LB: „,Davon kann keine Rede sein. Dass wir das Engagement bei den Festspielen etwas reduziert haben, entspricht einem allgemeinen Trend, da der Sponsoring-Etat insgesamt gesunken ist.‘“
Siebtens. Last, but not least, das LFI bleibt unser Landesförderinstitut und es ist bereits heute zu marktüblichen Konditionen für das Land tätig.
Abschließend ist zu sagen, die Entscheidung für einen Ausstieg ist uns nicht leicht gefallen, aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Belastungen aus der Beteiligung für das Land den Nutzen überwiegen. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Frau Finanzministerin, Ihre Argumente sind nicht neu und die Argumente der CDU-Fraktion sind sicherlich auch nicht neu. Es mag für diese Argumente, die Sie hier genannt haben, aber auch für unsere Argumente, wie sie Dr. Storch – von Storch, so viel Zeit muss sein – vorgetragen hat, gute Gründe geben. Aber, meine Damen und Herren, Sponsoring kann man nicht über die Zeitung erreichen. Sponsoring erreicht man durch Mitwirken, durch Kontakte, durch Einflussnahme. Und wer meint, bei 3 , 7 Prozent der Nord/LB ist keine Einflussnahme mehr möglich,
Die Zukunft wird es zeigen. Mich würde dann schon interessieren, ob im Sponsoring nur in unserem Bundesland gekürzt worden ist oder in den anderen beiden Bundesländern auch. Das müsste man dann nämlich auch vergleichen.
Ich bedauere den Ausstieg aus der Nord/LB. Ich sage das auch im Hinblick dessen, dass die Nord/LB und die Norwegische DNB Bank, auch das hat Herr Dr. von Storch gestern schon erwähnt, ein Joint Venture in Nordosteuro
pa gegründet haben, eine gemeinsame Bank also, die in Polen, Lettland, Litauen, Estland, Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden aktiv wird, also ein Markt, der auch für uns interessant sein sollte. Es reicht eben nicht, wenn der Minister Ebnet darauf hinweist, dass man gute Chancen in Osteuropa habe, man muss auch Türöffner haben, man muss Begleitung haben durch Finanzinstitute. Ich habe Zweifel daran, ob das bei unserem Ausstieg so gut sein kann. Sicherlich, die Sparkassen werden weiter in der Nord/LB bleiben und sie werden möglicherweise dafür sorgen, dass dieses Kreditinstitut dann auch Firmen begleitet. Aber, meine Damen und Herrn, wer sich überlegt, was die Nord/LB in diesem Land geleistet hat, insbesondere bei Großprojekten, der kann es nicht ohne Bedenken hinnehmen, dass wir dort aussteigen wollen.
Nun aber zu unserem Antrag. Wir hätten dazu gar nicht zu reden brauchen, aber er ist leider im Finanzausschuss gescheitert, und es verwundert mich, dass er gescheitert ist, weil der Landtag schon einmal in großer Übereinstimmung diesen Antrag beschlossen hat für das Jahr 2005. Wir wollen mit dem jetzt beschlossenen Ausstieg aus der Nord/LB nämlich nichts anderes als das, was der Landtag schon einmal 2005 beschlossen hat, dass, wenn Gelder zurückfließen in dieses Land, wir zeitnah informiert werden darüber, wie diese Gelder verwandt werden. Das hat der Landtag schon einmal beschlossen. Jetzt möchten SPD und PDS das nicht mehr. Und da, meine Damen und Herren, höre ich die Nachtigall trapsen.
Nächstes Jahr, wenn die Gelder zurückfließen, ist ein Wahljahr. Dann wird man möglicherweise den Landtag nicht informieren
(Rudolf Borchert, SPD, und Reinhard Dankert, SPD: Ziemlich abstrus! – Zurufe von Rainer Prachtl, CDU, und Torsten Renz, CDU)
dass dieses Geld nicht für konsumtive Beglückungstaten verwandt wird, sondern dass dieses Geld der wirtschaftlichen Entwicklung und damit dem Arbeitsmarkt zugute kommt.
Ich glaube auch, wir sollten uns zeitnah zu der Fortführung der Landesbank unterrichten lassen. Ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren – Frau Keler,
Sie sagten, marktgerecht –, marktgerecht wird uns dieser Ausstieg beim Landesförderinstitut teurer werden. Wir werden es sehen, wenn die Verträge neu abgeschlossen werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der mehrheitlichen Zustimmung heute Vormittag zur Empfehlung des Finanzausschusses haben wir den Weg frei gemacht für das InKraft-Treten des Staatsvertrages am 19. Juli 2005 zwischen den Ländern Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Norddeutschen Landesbank – 19. Juli 2005 deshalb, weil an diesem Tag die Gewährträgerhaftung wegfällt. Insofern sind da alle Voraussetzungen gegeben. Damit ist zwar der Ausstieg besiegelt und man könnte meinen, wozu dann noch eine weitere Beratung, aber hier müssen wir uns natürlich entsprechend der Haushaltsordnung noch einmal damit beschäftigen, weil wir im Paragraphen 63 Absatz 1 festgelegt haben, dass die Verwendung des Geldes, was zurückfließt an das Land, natürlich der Zustimmung des Landtages bedarf, und insofern die vorliegende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Eigentlich ist das eine vollkommen klare und einfache Angelegenheit, zumal es sehr positiv ist, wenn Geld zurückfließt, in dem Falle 90 Millionen Euro.
Nun gibt es allerdings CDU-Anträge. Es gab einen Antrag in der letzten Maisitzung bezüglich der Frage der Verwendung dieser 90 Millionen Euro und es gab – Herr Riemann ist darauf eingegangen – einen Antrag der CDU im Finanzausschuss bezüglich der aus Ihrer Sicht notwendigen umgehenden Unterrichtung zur Verwendung dieser Mittel und natürlich auch zu der Frage, was mit dem LFI wird.
Herr Riemann, ich möchte Ihnen noch einmal die Argumente aus dem Finanzausschuss wiederholen. Wenn Sie es hier im Landtag machen, dann mache ich das hier auch gerne noch einmal. Wir sind selbstverständlich bereit, zeitnah und umgehend über die Verwendung zu berichten. Das können wir im Finanzausschuss tun,
zumal wir bereits Anfang September, das ist gar nicht mehr so lange hin, ich glaube, am 7. September 2005, die Erste Lesung zum Doppelhaushalt 2006/2007 durchführen. Damit sind wir im Verfahren. Die erste Tranche, die wir erhalten von den Sparkassenverbänden Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, kommt erst Ende 2006 in Höhe von 70 Millionen Euro und die zweite Tranche Ende 2007. Insofern muss im Doppelhaushalt 2006/2007 dieses natürlich auch dargestellt werden, die Einnahme beziehungsweise auch die Verwendung dieser Mittel. Wie gesagt, lassen Sie uns das, wenn es passt, zuordnen und miteinander beraten.
Das Gleiche gibt es zum LFI zu sagen. Auch die organisatorische und finanzielle Frage, welche Auswirkungen der Ausstieg aus der Nord/LB für die weitere Tätigkeit des LFI auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen LFI und Land hat, können wir im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt miteinander beraten. Wir haben jetzt Ende Juni, da wäre es sicherlich angezeigt, dieses durchaus als zeitnah zu bezeichnen. Da liegen wir also gar nicht so weit auseinander.
Interessant ist natürlich die Frage nach der Verwendung, denn, ich glaube, das provoziert förmlich, nicht nur
darüber nachzudenken, sondern auch einmal laut darüber zu reden, was man mit den 90 Millionen machen könnte. Es ist sicherlich polemisch, wenn Herr Riemann auf das Wahljahr verweist.
(Torsten Renz, CDU: Nein, realistisch ist das. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir kennen doch unsere Pappenheimer. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das möchte ich einfach zurückweisen. Herr Riemann, mir ist es viel lieber, auf den CDU-Antrag aus der Maisitzung einzugehen, der unabhängig vom Wahljahr ganz sachgerecht, wie ich finde, durchaus einen Vorschlag unterbreitet hat, der auf den ersten Blick sympathisch ist.
90 Millionen Euro komplett in die Wirtschaftsförderung und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen ist durchaus sympathisch, allerdings möchte ich schon noch einmal klarstellen, was zumindest ich unter verantwortungsvoller Mittelverwendung verstehe, verantwortungsvoll im Interesse des Landes. Das heißt für mich in erster Linie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Nord/LBBeteiligung durch Kredite finanziert wurde. Diese 90 Millionen Euro – insgesamt waren es ja 98 Millionen Euro, die wir eingezahlt haben –, sind durch Kredite finanziert worden. Es wäre finanzpolitisch und angesichts der finanziellen Situation des Landes absolut verantwortungslos, diese 90 Millionen Euro komplett, auch wenn es noch so gut gemeint wäre, für Investitionen oder Konsumtionen, wie auch immer, einzusetzen. Das geht so nicht.
Ich bin ganz klar der Meinung, dass der überwiegende Teil dieser 90 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingesetzt werden muss, um hier verantwortungsvoll den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Das ist übrigens eine Linie, ich habe es schon heute Vormittag gesagt, die Ihre Kollegen in NordrheinWestfalen gehen. Die CDU stellt dort neuerdings mit Herrn Linssen den CDU-Finanzminister und er hat es ganz klar angesagt, auch mit der Unterstützung der FDP, dass man sehr ernsthaft prüfen wird, Anteile an der West/LB zu verkaufen, und das wird man dann sicherlich auch vollziehen. Ich bin davon überzeugt, auch dort wird man dieses Geld teilweise einsetzen, um die hohe Verschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückzufahren.