Das Land Nordrhein-Westfalen hat übrigens angezeigt, dass es bis zum Jahre 2010 keinen verfassungsgemäßen Haushalt haben wird.
Ich möchte aber auch klar sagen, dass ich dafür bin, dass ein Teil der Summe eingesetzt wird für nachhaltige Zukunftsinvestitionen, für Arbeit und für Bildung. Ich bin mir sicher, wir werden im Doppelhaushalt dazu die entsprechenden Beratungen sachgerecht führen und das Geld so sinnvoll und auch verantwortungsvoll einsetzen, wie es verantwortungsvolle Finanzpolitik von uns erwartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, der Empfehlung des Finanzausschusses, den Antrag der Landesregierung zur Aufgabe der Beteiligung am Stammkapital der Norddeutschen Landesbank unverändert
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dieser vorgelegten Entscheidung natürlich zustimmen. Es ist keine Entscheidung, die uns leicht gefallen ist. Aber ich denke, dass die Debatte, wie sie von Ihnen jetzt seit Wochen vor sich hergetragen wird, nicht mehr Miteigentümerin der Landesbank zu sein, aber gleichzeitig sowohl die vertraglichen Bedingungen mit dem Landesförderinstitut als auch die Zusammenarbeit als Landesbank fortführen zu wollen, unterstellt, dass wir es nicht ernst meinen. Wer beim letzten Empfang der Banken anwesend gewesen ist, hat sehr wohl die Bemerkung auch von Seiten der Landesbank gehört, dass man es sich natürlich nicht nehmen lassen wird, im Geschäftsgebiet weiter Kultur, Kunst und auch unser Staatliches Museum zu fördern.
Es ist eine große Anerkenntnis dessen, was in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr geleistet worden ist, obwohl die Verhandlungen gelaufen sind und obwohl man in diesem Rahmen anerkannt hat, dass Mecklenburg-Vorpommern die Kapitalerhöhung von über 200 Millionen Euro am Ende hätte nicht leisten können.
Ich gehe davon aus, dass eine Bank auch eine Bank ist. Ich habe es in diesem Haus schon einmal gesagt: Eine Bank wird ihr Geschäftsfeld nicht sang- und klanglos aufgeben.
Viele von Ihnen arbeiten in den Verwaltungsräten der Sparkassen und wissen, dass über die Sparkassen die Landesbanken auch sehr wohl Geschäftspartner von Landesregierungen, des Landes und der Kommunen sind und sich dieses auch nicht nehmen lassen, nur weil Mecklenburg-Vorpommern aus einer bestimmten Situation heraus zehn Prozent seiner Anteile verkauft, aber klar sagt, die Nord/LB bleibt unsere Landesbank. Welche Landesbank lässt sich denn ein Geschäft entgehen? Ich denke, dass Ihr Orakeln eines Besseren belehrt wird. Ich halte es aber trotzdem für den Wirtschaftsstandort in MecklenburgVorpommern für sehr problematisch, dass gerade die CDU-Fraktion immer schon einmal darauf verweist, was alles bei uns kaputtgeht, nur weil das Land nicht mehr zehnprozentiger Eigentümer an einer Milliardenbank ist. – Danke schön.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Antrag der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1751 unverändert anzunehmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1769 zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen, der eine Aufforderung an die Landesregierung enthält. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksac h e 4/1769 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und den Stimmen der Fraktion der PDS bei einer Stimmenthaltung der PDS und bei zwei Zustimmungen der Fraktion der SPD
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1751 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Wirksamkeit der Jugendhilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1284, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 4/1754.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Wirksamkeit der Jugendhilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1284 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Beschluss des Landtages vom 9. Oktober 2003 zur Drucksache 4/808 wurde die Landesregierung aufgefordert, die Jugendhilfestrukturen Mecklenburg-Vorpommerns auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Mit der von der Landesregierung vorgelegten Unterrichtung werden die für wesentlich erachteten Jugendhilfebereiche hinsichtlich ihrer bisherigen Strukturen, ihres
Bestandes, eines etwaigen landesrechtlichen Änderungsbedarfes, der diesbezüglichen Chancen und Risiken eines ressortübergreifenden Landesprogramms und eventuell vorhandener Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere innerhalb der Kooperation mit der vorrangig zuständigen kommunalen Ebene, dargestellt. Ergänzt wird diese Darstellung durch einen Ausblick auf die zukünftig für wahrscheinlich gehaltene Entwicklung der Jugendhilfe und die entsprechenden Erfordernisse für die Landesebene.
Der Beschluss des Sozialausschusses sieht vor, die Unterrichtung für verfahrensmäßig erledigt zu erklären. Ferner schlägt der Sozialausschuss die Annahme einer Entschließung vor. Im Wesentlichen wird darin die Erarbeitung eines Kinder- und Jugendprogramms von der Landesregierung gefordert. Hierzu werden einzelne Hinweise gegeben, denen die Landesregierung im Rahmen der Erarbeitung eines solchen Programms Rechnung tragen soll. Außerdem wird angeregt, die künftige Berichterstattung im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, wie zum Beispiel den Kinder- und Jugendbericht, sowie das noch aufzulegende Kinder- und Jugendprogramm zu verknüpfen und spätestens zur Mitte jeder Legislaturperiode vorzulegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses sind die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen im Sozialausschuss. Hinsichtlich der Details verweise ich auf meinen Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht auf Drucksac h e 4/1754 und bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit Beschluss vom 9. Oktober 2003 forderte der Landtag die Landesregierung auf, über die Ergebnisse der Prüfung der Wirksamkeit der Jugendhilfestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu informieren.
Am 31. Dezember 2004 lebten im Land 494.000 junge Menschen unter 27 Jahre. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 29 Prozent. Knapp ein Drittel der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Menschen sind damit zumindest potentielle Nutzerinnen und Nutzer von Leistungen und Angeboten der Jugendhilfe und werden von Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik berührt. Natürlich müssen wir für die Zukunft auch die demographische Entwicklung im Land berücksichtigen, wenn wir über Jugendhilfe, Jugendhilfestrukturen sprechen. Die demographische Entwicklung schlägt sich vor allen Dingen in der Altersgruppe der 12- bis 21-Jährigen nieder. Im Vergleich zum Jahr 2004 werden wir im Jahre 2010 100.000 junge Menschen weniger in dieser Altersgruppe haben.
Einen Automatismus nun aber anzunehmen, weniger junge Menschen bedeuten auch weniger öffentlichen Hilfebedarf, wäre falsch. Die schwierige Lebenssituation
vieler junger Menschen lässt eher den Schluss zu, dass es einen höher werdenden Unterstützungsbedarf geben wird. Lassen Sie mich das anhand einiger Fakten illustrieren:
In Mecklenburg-Vorpommern ist seit dem Jahre 2000 der Anteil der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1.300 Euro nahezu konstant bei 40 Prozent. Im Jahr 2002 verfügten circa 30 Prozent aller Familien des Landes über ein Einkommen unter 900 Euro. Kinder unter drei Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern am häufigsten von Sozialhilfe betroffen. Die Mütter von annähernd der Hälfte der im Jahr 2004 im Lande geborenen Kinder mussten durch die Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ Unterstützung in Anspruch nehmen. Im bundesweiten Vergleich zeigt sich, dass die Altersgruppe der unter 7-Jährigen und die der 21- bis 30-Jährigen in unserem Bundesland am stärksten von finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates abhängig sind. W i r wissen, Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die höchste Arbeitslosenquote. Im Februar 2005 waren 18,6 Prozent der 18- bis 25-Jährigen arbeitslos. Wir wissen auch, dass das Bildungsniveau junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Bundesdurchschnitt liegt.