Ich möchte einmal, da die jetzige Landesregierung die Meilensteine in der Abfallpolitik legen wollte, aus einer Pressemitteilung des Umweltministers zitieren: „Die Landesregierung beschreitet neue Wege in der Abfallpolitik.“ Das ist grundsätzlich erst einmal gut. Weiter heißt es: „Anfang des Jahres hat das Kabinett einen Abfallwirtschaftsplan für das Land verabschiedet, der durch die Zulassung von Wettbewerb in der Abfallwirtschaft Kostenerleichterungen für Bürger und Gewerbe schaffen soll.“
Meine Damen und Herren, ich halte einfach einmal dagegen, damit es nicht immer nur heißt, die Opposition redet hier das Land schlecht, sondern ich nehme einmal einen Parteikollegen von Ihrem Minister Methling, und zwar den Senator Dr. Wolfgang Nietzsche, Linkspartei.PDS in Rostock, der sagt ganz klar: Weil Abfall jetzt nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen aufwändig vorbehandelt wird und ein Teil danach noch deponiert werden muss, steigt der Preis für diese Entsorgungsleistung. Und das können Sie nicht wegdiskutieren. Sie sind mit Ihrem Abfallwirtschaftsplan gestartet, die Gebühren zu senken, passiert sind aber Gebührenerhöhungen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und heute ganz tagesaktuell, das habe ich mir gerade noch aus dem aktuellen Pressespiegel herausgesucht, weil die OVVD ja schon mehrfach angesprochen wurde – jetzt ist Herr Borchert leider weg, ich hätte ihm das gerne noch gesagt –, auch in der OVVD haben wir im Übrigen das gleiche Problem. Nach Angaben von Herrn Geier – Herr Geier ist übrigens der Geschäftsführer der OVVD –
steigt durch die vorgeschriebene mechanisch-biologische Behandlungsanlage des Abfalls der Bearbeitungspreis pro Tonne von bisher 60 bis 70 Euro auf rund 100 Euro.
Das müssen Sie sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren! Das ist im Übrigen auch das, worauf die CDUFraktion immer wieder hingewiesen hat.
Wir haben in diversen Kleinen Anfragen und Anträgen immer wieder klar gesagt: Sagen Sie den Leuten, wenn Sie schon hier im Land mechanisch-biologische Behandlungen wollen, ganz klar, dass es mit Gebührenerhöhungen verbunden sein wird.
Frau Gramkow, ich schätze Sie sehr als Finanzpolitikerin. Ich weiß, dass Sie Zahlen genauso lieben wie unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender. Deswegen möchte ich Ihnen auch sagen – das wissen Sie genauso gut wie ich –, jedes Mal, wenn man Müll in die Hand nimmt, wird es teuer.
Es ist ein Unterschied, ob Sie es vorher in der mechanisch-biologischen Anlage verwerten und trennen und hinterher die hoch kalorische Fraktion rauskommt, die Sie dann trotzdem noch verbrennen müssen. Das ist doch der Unterschied, Frau Gramkow! Andere Länder sind andere Wege gegangen und da sind die Müllgebühren nicht gestiegen.
Ich werde aber in Anbetracht der Tatsache, dass der Umweltminister heute nicht anwesend ist, mir noch das eine oder andere rhetorische Argument für den Bericht, den er hier halten wird, aufheben.
Ich danke trotzdem noch einmal der Regierungskoalition, dass sie unserem Antrag hier zustimmt. Lassen Sie uns gemeinsam – das ist ja auch der gemeinsame Auftrag des Parlaments – die Landesregierung hier überwachen, gerade im Abfallbereich! Es gibt noch sehr viele Zeitungsmeldungen, die ich hier hätte zitieren können, die auch alle, meine ich, reell sind.
Aber wir sollten an diesem Punkt schließen. Ich fordere Sie noch einmal auf, stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie haben schon gesagt, dass Sie das tun werden. Lassen Sie uns hören, was der Umweltminister zu den aufgeworfenen Fragen ausführt! Lassen Sie uns erneut in einer Landtagsdebatte darüber diskutieren, wie wir weiter damit umgehen wollen! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kokert, ich hätte gerne einmal eine Antwort auf die Frage, ob Sie beim Klimaschutz lieber Geld für vorsorgende Kosten ausgeben, also im präventiven Bereich, oder eher dann, wenn in absehbarer Zeit die Kosten ins Unendliche steigen und die Folgen einer Klimaveränderung zu bezahlen sind?
Frau Kollegin Schwebs, die Frage kann ich im Zusammenhang mit unserem vorliegenden Antrag nicht ganz verstehen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Nee, das gehört schon alles zusammen!)
Sie fangen schon wieder an, das ideologisch zu tünchen und zu sagen, mechanisch-biologisch ist besser als sofortige Müllverbrennung.
Wir haben ja jetzt das Problem, dass wir die hoch kalorische Fraktion verbrennen müssen. Ich weiß nicht, was das mit Klimaschutz zu tun hat. Sie wissen, was es für moderne Filteranlagen gibt, das wissen Sie genauso gut wie ich,
und dass es im Vergleich der Verbrennung hoch kalorischer Fraktionen und dem normalen Hausmüll im Schadstoffausstoß Untersuchungen gibt,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1907. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1907 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 14. Dezember 2005 , 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.