Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des III. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Binz vom 18. bis 20. September 2005, Drucksache 4/1913.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des III. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Binz vom 18. bis 20. September 2005 – Drucksache 4/1913 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Präsidentin Frau Bretschneider. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 4/1913 der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS zur Umsetzung von Beschlüssen des III. Parlamentsforums Südliche Ostsee vor. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, diesen Antrag noch etwas näher zu erläutern, dabei die Hintergründe, die zu den Beschlüssen geführt haben, darzustellen und natürlich auf die Resolution einzugehen.
Im September war der Landtag Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber dieses Forums und konnte Parlamentskolleginnen und -kollegen aus Schleswig-Holstein und den Woiwodschaften Westpommern und Pommern aus unserem polnischen Nachbarstaat begrüßen. Des Weiteren haben assoziierte Partner, Delegierte der Regionalparlamente der Region Skåne sowie der Gebietsduma der Kaliningrader Oblast an der Konferenz teilgenommen. Diese Konferenz befasste sich intensiv mit Fragen der Tourismuspolitik, der Jugendpolitik sowie der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union. Darauf möchte ich jetzt im Einzelnen zu sprechen kommen.
An der Konferenz haben neben mir Frau Holznagel, Frau Borchardt, Herr Krumbholz, Herr Mohr, Herr Detlef Müller, Frau Schlupp, Frau Schwebs, Frau Skrzepski, Herr von Storch, Herr Thomas, Herr Udo Timm, Herr Walther und Frau Wien teilgenommen.
Zunächst zum Gebiet Tourismuspolitik: Lassen Sie mich kurz die Hintergründe zu diesem Resolutionsteil schildern. In den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten, kann man sagen, hat sich der Ostseeraum zu einem wichtigen tourismuspolitischen Zielgebiet entwickelt. Jede statistische Darstellung belegt, dass der Ostseeraum eine attraktive touristische Region ist und auch ein großes Potenzial für die Zukunft hat.
Eine von sechs internationalen Reisen in Europa führt in eines der Länder rund um die Ostsee. Schweden, aber auch St. Petersburg gehören zu den beliebtesten Zielregionen in der Welt überhaupt. Aber sowohl in den polnischen als auch in den deutschen Ostseeregionen spielen die Gäste aus dem Ausland insgesamt leider nur eine minimale Rolle. 2,3 Millionen Ankünfte von ausländischen Gästen verzeichnete die polnische Ostseeküste, das sind etwa 15 Prozent des internationalen Tourismus in Polen überhaupt. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern schaffen gerade mal 1,6 Millionen Übernachtungen ausländischer Touristen, das sind 4 Prozent des internationalen Tourismus in Deutschland. Das ist durchaus noch steigerungsfähig und wir haben, denke ich, auch die Kapazitäten und Angebote dazu, um den Anteil dieser ausländischen Touristen zu erhöhen.
Dies galt es auf der Tagung des Parlamentsforums Südliche Ostsee unseren internationalen Gästen deutlich zu machen. Wir haben – und das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen – ganz bewusst Binz als Tagungsort ausgewählt, um unser wirtschaftliches Paradestück, den Tourismus, bestmöglich in Szene zu setzen. Wenn uns die internationale Zusammenarbeit wegen der Chancen für unser Land wichtig ist, müssen wir geeignete Gelegenheiten und vor allen Dingen geeignete örtliche Gegebenheiten nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen und immer für Mecklenburg-Vorpommern zu werben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Ausgangslage und wer die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Zweig der Volkswirtschaft erkennt – und dieses ist auf dem Parlamentsforum sowohl in der Plenarveranstaltung als auch in den einzelnen Workshops noch einmal sehr deutlich geworden –, muss versuchen, im südlichen Ostseeraum durch zielgerichtete Aktivitäten die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass sich dieser Wirtschaftszweig noch besser entwickeln kann.
Eine Zielsetzung sollte sein, die in Europa gewachsene Kultur mit ihrer reichen Geschichte und die vielfältigen europäischen Landschaftsstrukturen in einer aktiven Marketingpolitik darzustellen. Dabei müssen natürlich auch die regionalen Besonderheiten und Unterschiede der einzelnen Länder, deren ökonomische und politische Situation, deren Landschaftsbilder sowie Fauna und Flora dargestellt werden. Es ist nochmals sehr deutlich geworden, dass der Kulturtourismus im Ostseeraum auch durch den EU-Beitritt Polens sowie der baltischen Staaten einen neuen Impuls bekommen hat und einen starken Beitrag zum Austausch der Nachbarstaaten im ganzen Ostseeraum leistet. Der Kreuzfahrttourismus auf der Ostsee hat an Bedeutung zugenommen, weshalb wir jetzt daran arbeiten müssen, die vorhandenen Potenziale auszubauen und eine stärkere Vernetzung des nationalen und internationalen Marketings herbeizuführen.
Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen können. Ich denke, unsere Aufgabe als Politiker ist es, auf solche Zusammenhänge hinzuweisen und Ziele zu formulieren. Der Erfolg, das Ziel, eine Steigerung der Attraktivität der südlichen Ostseeregion für Touristen zu erreichen, wird sich aber nur dann einstellen, wenn noch bestehende Defizite abgebaut werden. Dazu zählen Fragen der
Infrastruktur und deshalb ist in der Resolution auch die Notwendigkeit gesehen worden, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen.
Ein besonderes Problem ergibt sich dabei für unser Land in Bezug auf seine Grenzverbindungen zur Republik Polen. Diese Problematik ist Ihnen bekannt. Deshalb ist in den Diskussionen in den Workshops eine Passage in die Resolution eingeflossen, mit der Bitte an die Regierungen in Berlin und Warschau heranzutreten, den Belangen der Grenzübergänge in der Zukunft eine noch größere Bedeutung als bisher beizumessen, damit nicht nur Fußgänger die Grenzübergänge passieren können, sondern dort, wo es möglich und sinnvoll ist, Pkw- und Busverkehr zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweites wichtiges Thema des Parlamentsforums stellte die Jugendpolitik dar. Bereits traditionell haben an der Konferenz wieder Jugendliche aus den an dem Forum beteiligten Regionen teilgenommen. Das Parlamentsforum bot zum einen den Startschuss für ein EU-Hospitationsprogramm, das wir gerade auch hier im Parlament miterleben. Die jungen Leute sind jetzt hier. Zwei Jugendliche pro Region haben die Möglichkeit, zunächst bei den Politikern zu Hause im eigenen Land, dann aber auch bei einem Politiker in einer Partnerregion zu hospitieren, um hierdurch unterschiedliche Entscheidungsabläufe auf politischer Ebene kennen zu lernen und einen Eindruck davon zu erhalten, wie Demokratie funktioniert, sowie dafür zu begeistern, Demokratie selber zu leben und Demokratie selber zu praktizieren. Der Abschluss dieses Hospitationsprogramms wird das IV. Parlamentsforum in Kiel sein, das im Mai nächsten Jahres stattfindet. Deshalb ist in der Resolution die Absicht bekundet worden, nach Abschluss dieses laufenden Programms eine Evaluation durchzuführen als Grundlage für Überlegungen, ob man ein solches Projekt fortsetzen sollte und ob weitere Jugendprojekte initiiert werden unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen des „Europäischen Pakts für die Jugend“.
Die Regionen haben des Weiteren die Notwendigkeit gesehen, gemeinsam in Brüssel eine Konferenz zur Umsetzung der Ziele des „Europäischen Pakts für die Jugend“ durchzuführen und ein Jugendforum als integralen Bestandteil des Parlamentsforums zu etablieren. Außerdem bestand Einvernehmen darüber, dass es notwendig ist, den Jugendaustausch zu intensivieren sowie die Sprachkompetenz zu entwickeln und zu fördern, denn ein gemeinsames Weiterbauen am Haus Europa lebt davon, dass die Menschen zusammenkommen, dass sie die Möglichkeit haben zu kommunizieren, sich zu verständigen, sich auszutauschen. Das ist die beste Basis, um wirklich Europa zu leben und zu gestalten.
Ein weiteres wichtiges Thema, das in Binz beraten wurde, war die integrierte Meerespolitik der Europäischen Union. Sie wissen, dass die EU-Kommission voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein Grünbuch zu dem Thema einer allumfassenden EU-Meerespolitik vorlegen wird, weshalb es jetzt für uns wichtig ist, einen Konsultationsprozess zwischen unseren Parlamenten einzuleiten, um gemeinsame Positionen abzustimmen und diese in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen. Gerade wir als Küstenanrainerregionen wissen, welche große ökonomische Bedeutung die Meere haben. Vom Meer sind direkt oder indirekt Millionen von Arbeitsplätzen abhängig, nicht nur in den maritimen Wirtschafts
zweigen, im Verkehr, bei den Häfen, bei der Fischerei, sondern auch im Bereich des Tourismus oder dem Energiesektor. Wir brauchen das Meer für eine ökonomische Entwicklung, zum Erhalt und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt und für Erholungszwecke.
Aber maritime Politik ist nicht reduziert auf eine oder wenige Komponenten. Die Tatsache, dass beispielsweise 80 Prozent der Ozeanverschmutzung auf landgestützte Wirtschaftstätigkeiten zurückgehen, macht deutlich, dass die Probleme der Meere nicht losgelöst von den Angelegenheiten auf dem Festland gesehen werden können. Uns bedrohen auch Gefahren wie Überfischung, Umweltkriminalität, die Entwicklung des Seeverkehrs schlechthin mit allen seinen Risiken. Um alle diese Komponenten angemessen und in ihren wechselseitigen Auswirkungen zu berücksichtigen, ist ein ganzheitlicher, ein integrierter Ansatz notwendig. Es gilt, die Auswirkungen von Entscheidungen in einem dieser Handlungsfelder auf alle anderen Politikfelder zu berücksichtigen.
Ich begrüße es, dass wir im Rahmen des Parlamentsforums verabredet haben, Einfluss auf diese zentrale, für uns so wichtige Frage zu nehmen. Der Sejmik der Woiwodschaft Westpommern und der Landtag MecklenburgVorpommern haben die Federführung für eine Arbeitsgruppe, die eine Stellungnahme vorbereitet, die auf dem IV. Parlamentsforum in Kiel beschlossen werden soll. Bereits am 28. November wird diese Arbeitsgruppe in Stettin tagen, an der ein Mitglied aus jeder Fraktion unseres Landtages teilnehmen wird. In den ersten Monaten des kommenden Jahres werden wir in unserem Land eine Anhörung durchführen, um weitere Erkenntnisse für das Parlamentsforum zu gewinnen und aufzubereiten, was dieses Politikfeld betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt in unserem eigenen Interesse, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren und auszubauen. Als Region allein wird sich unser Land in Europa nur bedingt und nur schwer Gehör verschaffen können,
jedoch im Konzert mit vielen weiteren gewichtigen Stimmen ist die Chance der Einflussnahme weitaus größer. Ich denke, dass es durchaus Felder gibt, wo alle beteiligten Parteien entsprechend profitieren können. Genau diese Felder müssen wir herausfinden und dort müssen wir Kompetenzen und Kräfte bündeln.
Es ist, denke ich, richtig gewesen, über lange Jahre hinweg durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern zunächst Vertrauen aufzubauen, weitere Partner, wie den Landtag SchleswigHolstein und auch den Sejmik der Woiwodschaft Pommern, einzubeziehen, um unabhängig von nationalen Klängen oder manchmal auch Missklängen durch beständige Arbeit vorwärts zu kommen und zu zeigen, dass die europäische Integration und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum nicht nur Auftrag unserer Verfassung ist, sondern vor allen Dingen gelebte Praxis. Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, dass es für uns als Landtag insgesamt positiv ist, solchen internationalen Aktivitäten nachzugehen. Zum einen weitet sich hierdurch unser Blick über die Landesgrenzen hinaus. Wir können von den Erfahrungen unserer Nachbarn lernen und ihnen gleichzeitig unsere Erfahrungen näher bringen und zum anderen wird dadurch das Selbstverständnis unserer parlamentarischen Arbeit gestärkt. Mecklenburg-Vorpom
mern verschafft sich hierdurch in Europa Gehör, und zwar nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf der parlamentarischen Ebene.
Europa ist größer geworden. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anzahl der Mitgliedsstaaten, es gilt auch hinsichtlich des Umfangs der Politik- und Lebensbereiche, die zentral aus Brüssel oder Straßburg geregelt oder beeinflusst werden. Deshalb reicht es nicht mehr aus, Entwicklungen, die aus Brüssel gesteuert werden, nur zur Kenntnis zu nehmen, vielmehr müssen wir uns auf allen Ebenen aktiv einbringen. An andere Staaten – und da will ich insbesondere die Mittelmeeranrainer nennen, die machen es uns vor, die können das zurzeit in einigen Bereichen weitaus besser als wir – müssen wir uns dranhängen. Wir sind Teil des sich immer weiter entwickelnden Europas, wir dürfen diese Entwicklung nicht nur aus der Ferne beobachten, sondern müssen in stärkerem Maße selbst Motor dieser Entwicklung sein, um unsere Interessen durchzusetzen.
Wenn die ersten Jahre des Landtages geprägt waren von der Aufbauarbeit für unser Land, so müssen wir, denke ich, die kommenden Jahre intensiver nutzen, um zu überlegen, wie wir europafähiger werden können. Hierzu ist es wichtig, den Blick auch nach innen zu lenken, das heißt, zu prüfen, ob wir – ob regierungsseitig oder auch parlamentsseitig – optimal dafür organisiert sind. Wir sind gefragt, weiter Kontakte nach außen zu knüpfen, diese Kontakte zu pflegen, einerseits, wie gesagt, um Erfahrungen zu sammeln und Vergleiche ziehen zu können, aber andererseits natürlich auch, um gemeinsame Interessen zu formulieren und zu bündeln. Ich denke, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee dazu ein geeignetes Instrument ist. Ich bitte Sie daher alle, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1913. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1913 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 14. Ostseeparlamentarierkonferenz in Vilnius (Litauen) am 29. und 30. August 2005, Drucksache 4/1914.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 14. Ostseeparlamentarierkonferenz in Vilnius (Litauen) am 29. und 30. August 2005 – Drucksache 4/1914 –
Das Wort zur Begründung hat wiederum die Präsidentin, die Abgeordnete Frau Bretschneider. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, beteiligt sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seit 1991 an den jährlichen Plenarversammlungen der Ostseeparlamentarierkonferenz. Was anfangs nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch als parlamentarischer Gedankenaustausch konzipiert war, entwickelte sich schnell zu einem Gremium der Ostseeanrainerstaaten, das mit seinen Beschlüssen zu Schwerpunktthemen seiner Konferenzen europaweit Beachtung und Gehör gefunden hat und findet.
Der Ostseeraum wird nach dem Beitritt weiterer Anrainerstaaten zur Europäischen Union im vergangenen Jahr mehr und mehr als einheitliche Region wahrgenommen. Auch verstärkt sich das Identitätsbewusstsein nach innen. Davon profitieren alle Anrainerstaaten. Für MecklenburgVorpommern liegen hier besonders große Potenziale. Schließlich nimmt unser Land in der Region eine wichtige Brückenfunktion ein. Über Gremien wie die Ostseeparlamentarierkonferenz oder das Parlamentsforum Südliche Ostsee können wir unmittelbar Einfluss nehmen. Das gilt es natürlich, zum Wohle des Landes zu nutzen und auszubauen.
Als ein wichtiges Beispiel mit internationaler Ausstrahlung möchte ich an dieser Stelle das sehr erfolgreiche Wirken der Arbeitsgruppe „Maritime Sicherheit“ hervorheben, die der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit initiiert und federführend begleitet hat. Aus diesem Wirken hat sich letztlich auch die erfolgreiche Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei HELCOM mit den damit verbundenen Einf l u s s m ö glichkeiten auf internationaler Ebene im Ostseeraum entwickelt.
Und ich will das an der Stelle noch mal ausdrücklich sagen: Das ist ein sehr großes Verdienst unseres ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Henning Klostermann gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die vergangene Konferenz Ende August dieses Jahres zu sprechen kommen. Im Rahmen dieser Konferenz erörterten rund 80 Parlamentarier aus den Anrainerstaaten des Ostseeraumes sowie eine Vielzahl von Beobachtern und Gästen die Hauptthemen. Und das waren:
Als Teilnehmer des Landtages waren bei dieser Konferenz zugegen Frau Holznagel, Frau Schwebs und Herr Kollege Jarchow. Für Ihre und die von den anderen deutschen Delegationen gewährte Unterstützung während der Beratungen möchte ich mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bedanken. Es ist eine ganz wichtige Voraussetzung, wenn man dort im Redaktionskomitee sitzt, die Resolutionstexte mitbehandelt, dass man weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen, mit denen man unterwegs ist, das, was man dort vorträgt, wissen und natürlich auch ganz entscheidend mit unterstützen. Das stärkt die Verhandlungsposition. Wir haben dort auch in diesem Jahr ein sehr geschlossenes Bild der deutschen Delegationen abgeben können und das ist ein ganz wichtiger Punkt, um sich bei den Verhandlungen durchzusetzen.
In Anbetracht der ökologischen Herausforderungen überlagerte das Thema Meeresumweltschutz auch in diesem Jahr die Konferenzschwerpunkte. Das ist ein sehr interessantes Phänomen. Man hat sich jetzt schon mehrfach vorgenommen, die Schwerpunkte anders zu setzen, aber das Thema Meeresumweltschutz spielt immer wieder eine Rolle, weil es alle anderen Themen durchdringt und viele Dinge davon abhängen. Es zeigt sich sehr deutlich: Umweltpolitik kann nicht nur losgelöst betrachtet werden, Umweltpolitik durchzieht eine Vielfalt von Politikfeldern und ist ganz eng mit ihnen verwoben.
Eine besondere Bedeutung genießt in diesem Zusammenhang der Gewässer- und Meeresschutz. Annähernd 70 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Erdoberfläche sind von Meeren bedeckt. Die Ozeane bestimmen neben dem Klima und dem weltweiten Wasserkreislauf zum großen Teil den Sauerstoffgehalt in unserer Atemluft. Die Wissenschaftler schätzen – das ist, denke ich, ein sehr interessanter Fakt –, dass mehr als 50 Prozent des verfügbaren Sauerstoffs auf der Erde allein durch einzellige Algen in unseren Ozeanen produziert werden. Ich denke, das wissen viele nicht beziehungsweise wenn man es weiß, dann vergisst man dies, wenn man über die anderen wichtigen Dinge des Lebens redet und entscheidet.
Als Binnenmeer mit einem großen Einzugsgebiet ist die Ostsee in den vergangenen Jahrzehnten besonders durch industrielle und kommunale Einleitungen sowie durch die Auswirkungen der Landwirtschaft belastet worden. Vor diesem Hintergrund soll als ein Ergebnis dieser Konferenz eine parlamentarische Arbeitsgruppe unter – und das ist auch, sage ich mal, ein Novum – russischer Federführung mit dem Ziel eingesetzt werden, erstens den derzeitigen Ist-Zustand bei der Umsetzung von Maßnahmen und rechtlichen Instrumenten zur Bekämpfung der Eutrophierung zu evaluieren, zweitens das politische Bewusstsein in jedem einzelnen Anrainerstaat zu erhöhen und der nächsten Konferenz politische Handlungsempfehlungen zu unterbreiten. Ich betone das deshalb so sehr, weil die Russische Föderation der einzige Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union und an viele Regelungen per Vorgaben der Europäischen Union nicht gebunden, aber eben ein ganz wichtiger Faktor als Ostseeanrainer ist. Deswegen ist es auch so wichtig, sie einzubinden in Entscheidungen, gerade auch auf parlamentarischer Ebene. Das gelingt, glaube ich, zunehmend besser. Deshalb ist das ein wichtiger Punkt der Konferenz gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mandatsträgerin der Ostseeparlamentarierkonferenz habe ich die Konferenz über die Ergebnisse im Rahmen der Wahrnehmung des Beobachterstatus bei HELCOM unterrichtet. Einzelheiten dazu können meinem Bericht auf Drucksache 4/1915 entnommen werden. In den Diskussionen habe ich auch die Bedeutung der bisherigen Konferenzbeschlüsse hervorgehoben. Wichtige zukünftige Aufgaben von HELCOM werden die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die Entwicklung und Umsetzung der Europäischen Meeresschutzstrategie sowie deren Einbindung in die noch zu entwickelnde Integrierte Europäische Meerespolitik sein.