Meine Damen und Herren, die drei mechanisch-biologischen Anlagen in Rosenow, Rostock und Stralsund sowie die thermische Abfallverwertungsanlage in Ludwigslust laufen. Das, denke ich, freut uns alle. Und die Interimslösung der Zwischenlagerung des Siedlungsabfalls der Städte Schwerin, Wismar und des Landkreises Nordwestmecklenburg wird hoffentlich mit der Inbetriebnahme der weiteren MBA auf dem Ihlenberg spätestens Ende 2006, Frau Holznagel, und nicht erst 2007 beendet sein.
Aus meiner Sicht sind die Abfallwirtschaftsstrukturen im Land klar und die Kapazitäten ausreichend. Im Bereich des Gewerbemülls scheint es doch etwas schwieriger zu sein. Das wurde hier auch im Bericht deutlich. Verantwortlich dafür, meine Damen und Herren, ist selbst gewollt die Wirtschaft. Auch für die Entsorgung des Gewerbemülls durch überzertifizierte Fachbetriebe gilt, dass kein unbehandelter Abfall deponiert werden darf. Vorbehandeln kann man entweder in selbst zu schaffenden Vorbehandlungsanlagen oder über Anlagen auf dem freien Markt. Dass Müllvorbehandlung ab dem 01.06.2005 zwingend vorgeschrieben ist und etwas kostet, meine Damen und Herren, weiß man, denke ich, seit Jahren.
Wenn es hier im Stofffluss zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein sollte, muss dies untersucht werden. Nach meiner Kenntnis unterliegt aber der Stofffluss des Gewerbemülls keiner direkten staatlichen Kontrolle. Informationen der Fachbetriebe zum Stofffluss gibt es für das Land nur indirekt über die Statistikpflicht der Betriebe. Die Statistik läuft aber, wie wir alle wissen, zeitlich immer hinterher. Und eventuell, muss ich zugeben, gibt es Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, wir sehen dem Bericht des Umweltministers mit Interesse entgegen. Ich denke, Frau Holznagel, dass Ihre Einbringungsrede, die Sie gehalten haben, sicherlich eine hervorragende Grundlage für die Ministerrede in der kommenden Debatte ist.
Wir stimmen diesem Antrag, Herr Kokert, trotzdem zu, obwohl Sie vermutet hatten, wir würden ihn ablehnen. Aber wir stimmen ihm zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt ein CDUAntrag vor uns, der nicht das meint, was eigentlich beantragt wurde.
Vorgeschoben wird zum Ersten ein Bericht – wir haben es schon gehört – über die Umsetzung des Abfallwirtschaftsplanes, über den Aufbau der Abfallbehandlungsstrukturen und über die Auswirkungen der Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung. Frau Holznagel hat ausgeführt, es gäbe Kommunen, in denen die Entsorgungssicherheit nicht gewährleistet wird. Nach den uns vorliegenden Zahlen ist es so – der Minister hat es schon einmal gesagt –, für 365 Tonnen besteht Entsorgungssicherheit und 352 Tonnen pro Jahr sind vertraglich gebunden. Das heißt für mich, die Entsorgungssicherheit ist für die Abfallstoffe, die andienungspflichtig sind, gesichert. Von daher kann es eigentlich keinen Notstand geben.
Zum Zweiten wird die Landesregierung aufgefordert einzugreifen, eine illegale Gewerbemüllentsorgung zu unterbinden. Dazu sage ich, ob die Landesregierung dafür verantwortlich ist, das möchte ich bezweifeln, es sei denn, mit der illegalen Entsorgung ist das Andienen auf dem freien Markt gemeint.
Das ist aber für den Gewerbemüll, mein Kollege Herr Jarchow hat es ausgeführt, gerade auf Wunsch der Entsorgungsunternehmen so gewollt. Der eigentliche Esel, der hier geschlagen werden soll, ist die bundesgesetzliche Regelung, dass Abfall möglichst weit verwertet und vorbehandelt werden soll, bevor er abgelagert wird, wobei für die CDU-Fraktion die Verwertung eine Einbahnstraße ist, nämlich gleichzeitig Verbrennung, das kann man heute ganz deutlich in den „Lübecker Nachrichten“ nachlesen. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender hat es den Journalisten so erklärt: Frei nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ ist der Abfall dann weg.
Nur funktioniert das in der Praxis nicht so einfach, denn Müllverbrennung ist neben der zweifellos an bestimmten Stellen gewünschten Wärme- und Energieerzeugung auch in erster Linie eine Vernichtung von Ressourcen und eine unnötige Klimabelastung. Deshalb ist eine mechanisch-biologische Vorbehandlung zur Verwertung des Abfalls durchaus sinnvoll und im Zeitalter zu Ende gehender natürlicher Ressourcen sowie einer inzwischen durchaus registrierbaren nicht natürlichen Klimaveränderung auch zeitgemäß.
Verwertung heißt im Gegensatz zur Auffassung von vor 50 Jahren heute nicht mehr ausschließlich Verbrennung. Ich denke, wenn der Minister fristgemäß seinen Bericht vorlegen wird, wird auch darüber zu diskutieren sein. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kokert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Jetzt sind wir aber gespannt. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Ein bisschen überrascht war ich schon, Herr Jarchow, das gebe ich gerne zu, dass Sie diesem Antrag zustimmen.
Frau Gramkow, Sie brauchen gar nicht aufgeregt zu sein, ich habe bisher noch fast gar nichts gesagt.
Aber die eine oder andere Klarstellung, die muss man hier schon einmal bringen, auch zu dem, was Herr Backhaus hier gesagt hat. Ich vermute einmal, Herr Backhaus steckt auch nicht so im Thema drin.
Ich habe bislang immer vermutet, Herr Methling bereite sich darauf vor, zukünftiger Minister vom Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu werden.
Heute habe ich eine andere Auffassung gewonnen. Anscheinend möchte Herr Backhaus zukünftig dieses Großministerium führen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Darüber zerbrechen Sie sich mal nicht den Kopf! – Zurufe von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Man kann die Fehler der Landesregierung – Sie versuchen das hier kleinzureden, dass die Landesregierung keine Fehler in der Abfallbehandlung gemacht hat – nicht ignorieren. Ich kann Ihnen den Kardinalfehler ganz klar benennen:
Wir haben das Problem hier im Land, dass Sie einem weismachen wollen, wenn Sie mechanisch-biologische Anlagen errichten, muss hinterher der Müll nicht verbrannt werden. Und genau das, meine Damen und Herren, stimmt eben nicht!
Sie haben das Problem hier im Land, Sie haben mechanisch-biologische Anlagen errichtet – das ist auch gut, dass wir diese mechanisch-biologischen Anlagen im Land haben –, aber Sie verschweigen den Menschen, dass 40 Prozent von dem, was vorher der Input war, hinterher doch noch verbrannt werden muss. Und genau da liegt der Casus knacksus hier im Land.
Wir wissen nicht, was wir mit der hoch kalorischen Fraktion hier im Land anstellen sollen. Ich kann mich noch
sehr gut an die glorreichen Reden Ihres Umweltministers erinnern, der Folgendes gesagt hat: In Mecklenburg-Vorpommern wird Milch und Honig fließen, wenn wir diese hoch kalorische Fraktion haben. Die Kohleenergiewerke werden uns diese hoch kalorische Fraktion aus den Händen reißen und uns dafür sogar noch Geld geben.
Die Realität ist heute, dass uns die Tonne auf dem Markt fast 100 Euro kostet. Genau das ist es, was die Abfallpreise hier im Land in die Höhe treibt. Sie trennen natürlich, das ist auch richtig, zwischen Gewerbeabfällen und dem ganz normalen Hausmüll.
Wir haben ein technisches Problem, das sicherlich nicht der Umweltminister zu verantworten hat, bei den mechanisch-biologischen Anlagen, weil man auch in der Technologie meistens nicht alles richtig macht. Genauso ist es hier auch bei den mechanisch-biologischen Anlagen passiert. Der Hausmüll ist nämlich doch wesentlich vielfältiger, als man das in der Forschung angenommen hat. Deshalb sind in der mechanisch-biologischen Anlage sehr große Teile des Abfalls nicht zu behandeln. Es kommt nicht nur die hoch kalorische Fraktion hinterher raus, so, wie man sich das vorgestellt hat, sondern das macht sich natürlich gerade bei dem Gewerbemüll bemerkbar, denn hier ist es mit großen Auswirkungen verbunden.
Ich möchte einmal, da die jetzige Landesregierung die Meilensteine in der Abfallpolitik legen wollte, aus einer Pressemitteilung des Umweltministers zitieren: „Die Landesregierung beschreitet neue Wege in der Abfallpolitik.“ Das ist grundsätzlich erst einmal gut. Weiter heißt es: „Anfang des Jahres hat das Kabinett einen Abfallwirtschaftsplan für das Land verabschiedet, der durch die Zulassung von Wettbewerb in der Abfallwirtschaft Kostenerleichterungen für Bürger und Gewerbe schaffen soll.“