Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen, dass die Finanzministerin Frau Keler zurzeit Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist. Sie hätte sehr gern hier gesprochen, aber wir beide haben uns darauf geeinigt, dass ich ihre Rede hier vortrage.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion zur Personalpolitik hat zwei Teile. Zu dem allgemeinen Teil, der Ziffer 2, ist zu sagen: Genauso wie Sie, Herr Riemann, die Umsetzung des Personalkonzepts fordern, hat es die Landesregierung längst mit dem Beschluss des Kabinetts vom 23. August 2005 zur Umsetzung des Personalkonzepts beschlossen.
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ich werde nachher noch erläutern, wie Sie sich nicht daran halten.)
Und auch der im September 2005 zwischen dem Finanzministerium und den Ressorts ausgehandelte Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte folgt dem richtigen Prinzip, dass eine Einstellung von außen auf das unverzichtbare Maß zurückgenommen werden muss, solange wir einen Stellenüberhang haben. Wir nehmen den Antrag der CDU aber gern zum Anlass, Ihnen neben dem bereits im November versandten Kabinettsbeschluss über die Umsetzung des Personalkonzepts auch den letzteren Beschluss zuzusenden, sodass Sie selbst nachvollziehen können, dass wir das, was Sie fordern, schon lange umgesetzt haben. Sicherlich ist auch die Finanzministerin gern bereit – das hat sie mir noch ausdrücklich mit auf den
Mit dem speziellen ersten Punkt ihres Antrages verlangt die CDU-Fraktion, im Hause des Arbeitsministeriums das Stellenbesetzungsverfahren für die zugeordnete Referentin oder den zugeordneten Referenten für Öffentlichkeitsarbeit des ESF einzustellen. Dazu ist Folgendes zu bemerken. Es gibt eine besetzbare und dazu preiswerte, weitgehend EU-finanzierte Stelle, die bis zum Ende dieses Jahres befristet ist. Bei der Besetzung der Stelle wurde das zentrale Personalmanagement konkret eingeschaltet. Im Ergebnis war eine Stellenbesetzung innerhalb der Landesverwaltung nicht möglich. Ein für die Aufgabenwahrnehmung geeigneter Beschäftigter konnte vom zentralen Personalmanagement aus dem vorhandenen Überhangsbereich nicht ermittelt werden. Auch eine landesverwaltungsinterne Ausschreibung im Intranet der Landesverwaltung hat zu keinen Bewerbungen geführt. Erst nachdem alle vom Personalkonzept vorgesehenen Schritte zur Besetzung der Stelle mit Beschäftigten aus der Landesverwaltung fehlgeschlagen sind, hat das zentrale Personalmanagement einer externen Ausschreibung zugestimmt. Die Besetzung der Stelle ist auch erforderlich und sachlich begründet.
Die dafür von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel sind zweckentsprechend einzusetzen. Verstöße dagegen können zur Rückforderung der Gelder führen und das kann nicht im Landesinteresse sein.
Für die ESF-Periode bis Ende 2006 sollen durch die zukünftige Stelleninhaberin oder den zukünftigen Stelleninhaber hunderte von ESF-Projekten beratend unterstützt werden. Sie oder er soll die in und mit den ESF-Projekten gewonnenen arbeitsmarktpolitischen Daten auswerten und präsentieren helfen. Dazu gehört auch die Darstellung des gesellschaftlichen Nutzens dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Auf die Referentin oder den Referenten für Öffentlichkeitsarbeit des ESF kann und wird das Arbeitsministerium deshalb nicht verzichten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsteller hat in seinem Punkt 2 des Antrages die Landesregierung aufgefordert zu einer restriktiven Neueinstellungspolitik bei der Umsetzung des Personalkonzeptes. Stellen sollen also nur in Ausnahmefällen mit externen Kräften neu besetzt werden, und zwar wenn dazu wichtige Gründe vorliegen. Zwei Gründe werden dazu angeführt, entweder Nachwuchseinstellung aus eigener Ausbildung oder Nachbesetzung von Stellen mit spezifischen Fachkenntnissen. Das ist insoweit alles bekannt und das ist auch der Grund, warum ich sehr überrascht bin von diesem CDU-Antrag, denn das, was wir hier bereden, ist längst beschlossen
Insofern werden also praktisch hier Forderungen gestellt, Herr Riemann, von Ihrer Fraktion, mit denen Sie bei der Landesregierung offene Türen einrennen, beziehungsweise Sie sprechen davon,
dass diese Landesregierung auch gut arbeitet. Also diese Sorge, mit der Sie unsere Arbeit begleiten, ist schon, für mich zumindest, sehr überraschend.
Welche Beschlüsse meine ich? Es geht zum Ersten natürlich um das Personalkonzept 2004. Da haben wir zum Beispiel die Festlegung, dass für die Einstellung von Nachwuchskräften 30 Stellen vorgesehen sind, wie ich finde, zu wenig. Leider ist zurzeit mehr nicht möglich, denn wir haben einfach das Problem, dass wir insgesamt zu viel Personal haben. Und so wünschenswert, wie es wäre, mehr Nachwuchs einzustellen, sind mehr als drei Stellen zurzeit leider nicht machbar. Des Weiteren, und da zitiere ich jetzt aus dem Personalkonzept, gibt es auch eine klare Aussage hinsichtlich der Art und Weise, wie man mit Nachbesetzungen umgeht. Ich zitiere: „Die bisherigen Restriktionen bei der Nachbesetzung von Personal der Landesverwaltung werden grundsätzlich auch künftig gelten müssen. Ausscheidendes Personal... darf grundsätzlich nur mit Personal der Landesverwaltung ersetzt werden.“ Insofern geht es nicht eindeutiger. Und ich möchte als Zweites neben den Beschlüssen im Personalkonzept oder den Festlegungen auf die Beschlüsse des Kabinetts vom 23. August 2005 verweisen, wo in Umsetzung des Personalkonzepts Grundsätze, Verfahrensregelungen und so weiter festgelegt wurden. Hier ist wiederum ganz klar geregelt, dass es die Möglichkeit gibt, in begründeten Ausnahmefällen auf Antragstellung der jeweiligen Fachminister auch extern zu besetzen. Und in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch klarstellen, dass jeglicher Vorwurf, Herr Riemann, Sie sind bisher nicht so weit gegangen...
Jeden Vorwurf oder jede Unterstellung, die in die Richtung weisen könnte, dass die Landesregierung möglicherweise ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, würde ich als völlig unbegründet ganz entschieden an dieser Stelle zurückweisen!
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Haben Sie noch gar nicht gehört, oder? – Dr. Margret Seemann, SPD: Hat er doch schon angekündigt.)
Ganz deutlich Klartext: Es gibt keinerlei Hinweise geschweige denn Beweise, dass das zentrale Personalmanagement, also das PAM im Finanzministerium, das Personalkonzept nicht sowohl kompetent als auch konsequent umsetzt. Es ist natürlich legitim, wenn Fachminister
Anträge stellen, um praktisch Freigaben zur externen Nachbesetzung von freien Stellen zu bekommen. Diese Freigaben sind sicherlich aus deren Sicht auch sehr begehrt. Allerdings gibt es für dieses Verfahren eine klare Regelung, die wie gesagt per Kabinettsbeschluss auch festlegt, wie das Verfahren ist. Ausnahmsweise können also bei Vorliegen von fachspezifischen Besonderheiten Stellen durch das PAM zu externen Ausschreibungen freigegeben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass aufgrund von Fachspezifika eine verwaltungsinterne Nachbesetzung nicht möglich ist. Und, meine Damen und Herren, in einem Punkt bin ich mir zumindest ganz sicher und vermutlich wird der eine oder andere das auch so sehen: Ich habe keine Sorge, dass das PAM beziehungsweise das Finanzministerium nicht durchsetzungsfähig genug wäre, dieses auch in der Praxis so umzusetzen.
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Zustimmung auf der Ministerbank flächen- deckend! – Egbert Liskow, CDU: Was ist mit dem Beschluss zur Umsetzung? Erzähl mal!)
Das kann der Minister Holter bestätigen. Ich muss allerdings sagen, es ist völlig legitim, dass Fachminister das natürlich auch versuchen.
Aber man muss sich nur mal die Zahlen ansehen und wir werden im Finanzausschuss demnächst die Möglichkeit haben, uns zur Umsetzung des Personalkonzeptes speziell auch einmal diese Frage vorzunehmen, dass wir uns berichten lassen, wie viel Anträge auf Freigaben durch externe Besetzungen gestellt wurden und wie vielen Anträgen gefolgt worden ist. Ich bin mir sicher, es wird uns wirklich nachgewiesen werden, dass lediglich einem Bruchteil, aber wirklich marginal einem Bruchteil dieser Anträge auf Freigabe letztendlich durch das PAM beziehungsweise Finanzministerium stattgegeben wurde. Falls die Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber nicht unterstellen wollen, dass es hier möglicherweise in irgendeiner Art durch die Landesregierung nicht gewährleistet ist, dass Beschlüsse eingehalten und umgesetzt werden, sondern dass hier wirklich die Sorge um das erfolgreiche Arbeiten einer Landesregierung besteht,
dann möchte ich an der Stelle deutlich sagen, dass wir diese Form von Unterstützung und Sorge nicht benötigen, weil wie gesagt die Landesregierung ihre Beschlüsse gefasst hat
und auch entsprechend handelt. Insofern wäre dann Ihr Antrag überflüssig beziehungsweise demzufolge von uns auch abzulehnen. So weit zum Punkt 2.
Mit dem speziellen Punkt 1 Ihres Antrages, der Forderung nach Einstellung des Stellenausschreibungsverfahrens zur Besetzung der Stelle des, verkürzt gesagt, ESFPresse-Referenten begeben Sie sich dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, auf ein wirklich gefährliches Terrain. Wenn Sie es nicht wissen, dann ahnen Sie, dass formal an diesem Verfahren nichts
zu kritisieren ist, Herr Riemann, denn es gibt eine besetzbare und dazu preiswerte – weil weitgehend EU-finanziert – Stelle. Und vor Ingangsetzen der öffentlichen Stellenausschreibung wurde das zentrale Personalmanagement eingeschaltet und die Ausschreibung von dort zulässig und korrekt freigegeben. Ich kann davon ausgehen, dass Ihnen das durchaus so auch bekannt ist. Das heißt, für mich stellt sich die Frage: Was wollen Sie hier eigentlich?
Da bleibt eigentlich nur noch ein Problem, nämlich mit Blick auf den beginnenden Wahlkampf stört es Sie vermutlich einfach, dass diese Stelle jetzt überhaupt wieder besetzt werden kann.
Und jetzt komme ich natürlich auch noch zu etwas, was Ihren Antrag außerordentlich problematisch macht. Sie fordern die Landesregierung auf, das Stellenausschreibungsverfahren eben für diese Stellen einzustellen. Wohlgemerkt, Sie fordern die Landesregierung auf. Haben Sie das zu Ende gedacht, was das konkret bedeutet, wie man sich das vorstellen kann,
wenn zum Beispiel die Landesregierung, das Kabinett, in einer Sitzung über die Besetzung einer Stelle in einem Ressort zu beraten und dazu einen Beschluss zu fassen hat?
Also wenn in Ihren Reihen vielleicht noch jemand sitzen könnte aus der Zeit Ihrer Regierung bis 1998, sagen wir mal Herr Jäger, dann stelle ich mir vor, wie er dann aus der Wäsche gucken würde, wenn er als Minister im Kabinett antanzen müsste, weil letztendlich über eine Stelle in seinem Ressort zu beraten wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das für Sie irgendwie nachvollziehbar wäre. Und von daher, glaube ich, ist auch schon diese Art und Weise der Adressierung Ihres Antrages einfach völlig daneben.
Er ist nicht an die richtige Adresse gerichtet. Vielleicht ist es auch nur ein Büroversehen, denn wenn überhaupt, hätten Sie diesen Antrag nicht richten müssen an die Landesregierung,
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Demokratischer Zentralismus bei der CDU. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)