Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verwaltungsmodernisierung ist das Ergebnis der Arbeit vieler Menschen. Sie haben ihre Ideen eingebracht, Lob und Kritik geübt und auch Verbesserungen erwirkt. Ich danke allen Beteiligten. Insbesondere die Damen und Herren Abgeordneten des Sonderausschusses zur Verwaltungsmodernisierung und der Vorsitzende Heinz Müller haben sehr, sehr viel geleistet und es möglich gemacht, dass wir heute eine entscheidungsfähige und gute Vorlage auf dem Tisch haben. Dafür danke ich allen Beteiligten ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute an einer wichtigen Wegscheide für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Manchen von Ihnen mag das vielleicht zu hoch gegriffen sein, aber es ist so: Mit der Entscheidung über diesen Gesetzentwurf gabeln sich die Wege: Der eine Weg, die Zustimmung zum Entwurf, eröffnet dem Land Chancen, sodass es die Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann. Der andere Weg, die Ablehnung des Entwurfes, wird dazu führen, dass wir schon in wenigen Jahren keine Handlungsspielräume mehr haben und anderswo um Aufnahme bitten müssen. Wir entscheiden also heute über die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Der jüngst vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes hat noch einmal deutlich gemacht: Im Vergleich zu den ärmeren westdeutschen Flächenländern geben wir immer noch viel zu viel Geld für Verwaltung aus, Verwaltung, die nach der Wende von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung kräftig aufgebaut worden ist. Doch ich gestehe auch zu, dass die Voraussetzungen damals noch ganz andere waren. Damals kannte die Freigiebigkeit des Westens noch keine Grenzen, man sonnte sich in den Wachstumsraten der Bauwirtschaft, die durch Sonderabschreibungsmodelle extrem wuchs, und freute sich über die damals noch jüngste Bevölkerung in der Bundesrepublik. Doch die Rahmenbedingungen von damals haben sich verändert, meine Damen und Herren.
In den Folgejahren wurden nicht nur die Fehler aus dem Vereinigungsprozess sichtbar, auch der Wettbewerb zwischen den Ländern ist härter geworden und die Vertei
lungskämpfe ebenfalls. Die alten Bundesländer verfolgen zunehmend kritisch, was wir uns leisten, und das kann keinesfalls mehr sein, als sie sich selbst leisten. Zwar hat das Land über die Jahre Personal abgebaut, allein in den Jahren von 1998 bis 2005 rund 8.500 Stellen, aber wir müssen weiter abspecken. Mit 23,8 öffentlich Bediensteten auf je 1.000 Einwohner liegen wir immer noch wesentlich höher als vergleichbare Flächenländer wie SchleswigHolstein und Rheinland-Pfalz. Das gilt nicht nur für die Landesebene, das gilt auch für die Kommunen.
Ein weiteres Abspecken ist nötig vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen im Land, die trotz der gewaltigen Bevölkerungsverluste in den Anfangsjahren auf Dauer so nicht absehbar waren. Die aktuell vorliegende Bevölkerungsprognose in den Kreisen macht deutlich, dass bis 2020 die Entwicklung – vor allem aufgrund des Geburtenrückganges – fast überall rückläufig ist. Im Landkreis Uecker-Randow wird sogar mit einem Verlust von 35 Prozent der Bevölkerung bis zum Jahr 2020 gerechnet. Jeder Einwohner weniger bedeutet auch einen finanziellen Verlust in den Zuweisungen des Länderfinanzausgleiches. Dazu kommt, dass die Zuwendungen des Bundes und der Europäischen Union sich in den nächsten Jahren weiter rückläufig entwickeln werden. Bis zum Ablaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 müssen wir auf eigenen Füßen stehen.
Das macht deutlich, wir werden zukünftig nicht nur mit weit weniger Einnahmen auskommen müssen als heute, auch die Strukturen, meine Damen und Herren, müssen den demografischen Veränderungen angepasst werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, sicher.)
Angesichts dieser absehbaren Entwicklung darf keine Politik betrieben werden, die diesen Entwicklungen nur reagierend hinterherhinkt.
Es gilt vielmehr, konsequent und zügig zu handeln, um Strukturen rechtzeitig so zu verändern, dass wir in der Lage sind, die Entwicklungen aufzufangen
und mit weniger Geld die Leistungen in der Verwaltung zu erbringen, die auch in Zukunft nötig sein werden. Dazu müssen wir die Verwaltung im Land schlanker, effektiver und damit kostengünstiger, aber ich sage deutlich, auch bürgernäher machen.
Nur so können wir zukünftig mehr Mittel für Investitionen freimachen, Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen und den Standort für Unternehmerinnen und Unternehmer noch attraktiver machen. So kommen wir weiter voran und machen das Land zukunftsfähig und darauf kommt es an.
Meine Damen und Herren! Am 21. Januar 2003 hat daher die Landesregierung die Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Eckpunkte dieser Reform sind Bürokratieabbau, die Funktional- und die Kreisgebietsreform sowie die
Umstrukturierung der Ämter und der amtsfreien Gemeinden, die Straffung der Landesverwaltung, Personalentwicklungsplanung sowie umfassende Einführung von E-Government. Sie sehen also, die heute zur Abstimmung anstehenden Maßnahmen sind eingebettet in ein umfassendes Maßnahmepaket zur Modernisierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Mit der Reform der Landesverwaltung, dem Personalkonzept und der Abschaffung unnötiger Verwaltungsvorschriften sind bereits wichtige Schritte im letzten Jahr gemacht worden. Mit Beginn dieses Jahres ist die Zahl der obersten Landesbehörden von 32 auf 15 drastisch reduziert worden. Das Kernstück der Verwaltung ist jedoch die Funktional- und die Gebietsreform.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und die Reform der Ministerialbürokratie. – Ministerin Sigrid Keler: Die machen wir noch.)
Es wäre ein Wunder gewesen, wenn nicht einmal unser Zwischenrufer vom Dienst sich bemerkbar machen würde, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben sich richtig Mühe gegeben.)
Mit der Funktionalreform I werden im Wesentlichen Aufgaben, die zuvor von den unteren Landesbehörden wahrgenommen wurden, auf die Kreise übertragen und im Rahmen der Funktionalreform II von den Kreisen auf die Ämter und Gemeinden. Entscheidungen sollen möglichst in einer Hand liegen und vor Ort getroffen werden. Auch die Rolle der gewählten Bürgervertretungen soll gestärkt werden.
Die Übertragung vieler Aufgaben in die Hände der kommunalen Verwaltung legt natürlich auch mehr Verantwortung und mehr Entscheidungskompetenz in die Hände vor Ort.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind Auftrags- angelegenheiten. Wären Sie mal bei uns gewesen, dann hätten Sie das gewusst.)
Mit den vorhandenen Strukturen ist das nicht zu machen. Wir müssen daher im Rahmen einer Gebietsreform die Zahl der Landkreise reduzieren und starke und leistungsfähige Kreise schaffen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Angelika Peters, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das glauben Sie. Das war der Fehler.)
hat schon deutlich gemacht, kaum ein Gesetzentwurf in der Geschichte des Landes ist politisch so umfassend mit Verbänden und Interessengruppen, mit Fachleuten und auch in den Fraktionen des Parlaments diskutiert worden wie der vorliegende Entwurf zur Verwaltungsmodernisierung.
(Beifall Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Stimmt. – Lorenz Caffier, CDU: Und nie sind die Vorschläge so ignoriert worden wie bei diesem Gesetz. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Auch der Koalitionspartner PDS hat darüber intensiv diskutiert und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Insgesamt gibt es Lob wie auch Kritik. Doch viele Bürgerinnen und Bürger und große Teile der Wirtschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag mehrheitlich unterstützen die Modernisierung der Verwaltung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha! Ist Ihnen aufgefallen, dass wir heute Morgen beim Demonstrieren dabei waren?)
Gewerkschaften, Unternehmer und Kammern haben in der letzten Woche mit einer gemeinsamen Erklärung ein deutliches Signal