putzig, wenn man meint, sich damit im Nachhinein eine Legitimation verschaffen zu wollen. Wissen Sie, wir müssen uns die Frage von unseren ehrenamtlich tätigen Verbandsvertretern gefallen lassen,
von denen, die für gemeinnützige Vereine tätig sind, die in Sportvereinen tätig sind, die bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind: Was macht ihr da eigentlich? Ist das nicht Arroganz der Macht, was ihr da im Landtag in Schwerin veranstaltet?
Sie machen nicht einmal ansatzweise den Versuch, das Ehrenamt, von dem unser Staat lebt, in Zukunft noch zu ermöglichen. Sie zerschlagen das Ehrenamt!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Sie haben den Staat Pleite gemacht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt auch, wie weit Mitglieder der Landesregierung abgehoben sind, die selbst keine kommunalpolitische Verantwortung übernehmen. Selbst wenn sie gewählt werden – wie der Herr Minister Backhaus –, dann wird nach wenigen Wochen das Mandat niedergelegt, sonst wüsste er nämlich, dass die 94er Reform
bis heute in den Verwaltungen noch nicht verkraftet worden ist. Ich lade Sie ein, einmal in die Kreisverwaltungen zu kommen und sich mit denen zu unterhalten, die dort die schwierige Arbeit tun müssen. Gucken Sie sich einmal an, wie sich die 94er Reform heute noch auswirkt!
Und in dieser Situation wollen Sie alles wieder durcheinander würfeln und den Leuten erzählen, das sei alles bürgernah, weil sie über das Internet – Internetcafé haben wir jetzt gehört, weil doch nicht jeder einen Computer zu Hause hat – versuchen können, mit irgendjemanden zu kommunizieren?
Ich verweise auf einen Gastkommentar von einem völlig unverdächtigen Zeitzeugen. Das ist der hoch angesehene frühere langjährige Landrat des Landkreises Wismar
und später des Landkreises Nordwestmecklenburg, Dr. Udo Drefahl, der schlicht feststellt: Nach 4-jähriger
Schwangerschaft voller Komplikationen will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eines ihrer wichtigsten Kinder, und zwar die Verwaltungsreform, noch kurz vor Ende ihrer Regierungszeit mit einem Gewaltakt zur Welt bringen.
Mit großer Betroffenheit stellt man fest, wie völlig richtige Zielstellungen zur Modernisierung der Verwaltung, und zwar durch elementare Fehler in der Herangehensweise und einem ignoranten Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung, in Misskredit gebracht werden.
Und das geht hier eine ganze Seite so weiter. Weil wir zu wenig Redezeit haben, verzichte ich darauf, das ganz vorzulesen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, setzen Sie sich mit solchen Stellungnahmen ernsthaft auseinander! Meinen Sie nicht, Sie könnten sich durch wohlfeile Äußerungen von Verbänden – denen es langsam zu viel wird, dass Sie nichts zu Stande bringen, die dann sagen, macht jetzt endlich mal eine Reform –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die wollen aber, dass wir diese Reform machen. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
darüber hinwegmogeln, dass dieses Gesetz von vorne bis hinten verfehlt ist und dass Sie dabei sind, Verwaltungen, die gerade anfangen, richtig zu funktionieren, wieder zu zerschlagen! Damit schaden Sie dem Land ganz gewaltig, mit solche Entgleisungen, wie wir sie heute Morgen erlebt haben, dass von Regierungsmitgliedern frei gewählte kommunale Mandatsträger auch noch beschimpft werden, andere gehen einfach vorbei, andere versuchen alles in Zweifel zu ziehen, und zwar wie diese Beschlüsse zustande gekommen sind. Sie sollten darüber nachdenken,
woran es liegt, dass nicht ein einziger Kreistag und nicht eine einzige Bürgerschaft diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gegeben hat. Wenn Sie sich das wirklich einmal zu Gemüte führen, dann können Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Das ist alles prima! Wir machen so weiter, als gäbe es die Stellungnahme nicht.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ich verzichte, Frau Präsidentin. – Siegfried Friese, SPD: Bravo! – Angelika Peters, SPD: Gut, Frau Gramkow.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute spreche ich zu Ihnen auch in meiner Funktion als Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Ich bedauere es aus
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Man muss ja auch mal einen Kaffee trinken dürfen. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
denn er hat sich ja vorhin zu den Mandatsträgern geäußert. Er hat gesagt, sie kümmern sich um zu viele Dinge, nämlich auch um klappernde Kanaldeckel.
Ich muss schon sagen, das ist schon ein starker Tobak, wenn das aus dem Landtag so nach draußen verbreitet wird und diese Missachtung der kommunalen Mandatsträger in diesem Parlament Raum greift.
Damit begründen zu wollen, dass die Behauptung, das Ehrenamt würde untergraben werden, eine Legende sei,
(Egbert Liskow, CDU: Die kommunale Selbstverwaltung liegt am Boden. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Als Mitglied der Bürgerschaft in Wismar lassen Sie mich deshalb meine Ausführungen mit einem aus der allseits bekannten Comicreihe entlehnten Zitat entnehmen. Ich halte das einmal hier etwas höher, damit man das auch sehen kann. Da findet man auf der dritten Seite Folgendes: „Wir befinden uns im Jahre 2006 nach Christus. Ganz Mecklenburg-Vorpommern scheint von einer Idee besetzt. Ganz Mecklenburg-Vorpommern, nein, eine von unbeugsamen Hanseaten bevölkerte Stadt hört nicht auf, der Idee einer Verwaltungsgebietsreform Widerstand zu leisten.“
„Und das ist nicht leicht für die Ideengeber, die als Besatzung in den befestigten Lagern von Innenministerium, SPD- und PDS-Landtagsfraktion liegen.“ Ende des Zitats.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Vergleiche möchte ich nicht anstellen. Ich überlasse es allein Ihrer Fantasie, festzustellen, wer Majestix und die anderen Protagonisten in Wismar sind. Bei uns in der Hansestadt gehört dieser Vergleich schon zum Alltagsgeschäft. Aber im vorliegenden Fall – der Kollege Born hat es gerade erwähnt – ist es ja nicht nur die Hansestadt, die sich gegen diese Reform wendet.