(Egbert Liskow, CDU: Das wissen wir doch alles. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
„Vielmehr regelt der Paragraf 10 Absatz 13 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz, dass das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2011 eine wissenschaftliche Untersuchung“
(Michael Roolf, FDP: Bis 2011. – Zuruf von Ministerin Manuela Schwesig)
„über die Ursachen unterschiedlicher Landesbasisfallwerte in Auftrag gibt.“
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
„Unter der Voraussetzung, dass die Untersuchung eine Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen der Krankenhäuser in den Ländern ergibt,“
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Zeit gewonnen, alles gewonnen. So ist das.)
„legt das Bundesministerium für Gesundheit einen Verfahrensvorschlag vor. Dieser Verfahrensvorschlag soll bis zum 31. Dezember 2013 vorliegen.“
„Es soll einen Angleichungsvorschlag für die Landesbasisfallwerte“
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, nach den Bundestagswahlen, ist ja klasse! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
„ab dem Jahr 2015 bis 2019 an einen einheitlichen Basisfallwert …“
(Glocke des Vizepräsidenten)
Ich habe das jetzt nur mal vorgelesen, was das BMAS schreibt.
Augenblick mal, Herr Grabow!
Die geltende Rechtslage, die …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch falsch. Das ist doch falsch.)
Herr Grabow, bitte einen Augenblick!
(Dr. Till Backhaus, SPD: Aber die Idee fi nden Sie auch nicht gut, ne?)
Meine Damen und Herren, es muss immer noch der Redner hier zu verstehen sein. Ich bitte, Zwischenrufe ja, aber bitte nicht in dieser Lautstärke und durcheinander.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann soll er nicht so einen Unsinn erzählen, der Herr Grabow.)
Herr Grabow, Sie haben das Wort.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Herr Grabow, fi nden Sie den Brief gut? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben uns hier die Taschen vollgehauen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
„Die geltende Rechtslage sieht daher keinen Automatismus für eine Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen einheitlichen Basisfallwert vor.“
(Dr. Till Backhaus, SPD: Haben Sie die Basis verloren?)
Der vorliegende Antrag hilft also den Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern nicht weiter. Mindestens bis zum Jahr 2015
(Zuruf von Michael Roolf, FDP)
liegt die Entwicklung des Basisfallwertes
(Irene Müller, DIE LINKE: Richtig, das sind magische Daten. Da hätten wir ja wieder mal die Bundestagswahlen hinter uns.)
weiter in der Hand der Krankenkassen und der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern.
Dabei ist für die Krankenhäuser vor allem eine verlässliche Planung wichtig.
Dies ist nur mit einer zeitnahen Entscheidung über die Landesbasisfallwerte möglich. Als FDP-Fraktion möchten wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Chance geben,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ihr habt die Chance!)
als Landesregierung selbst zu handeln.
(Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)
Ich bin guter Dinge, dass unsere Forderung die Zustimmung der Koalition erhält,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schämst du dich eigentlich gar nicht, Ralf? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
hat doch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Kollege Glawe, diesen Punkt
(Heinz Müller, SPD: Ach!)
bereits im Dezember 2009 selbst veröffentlicht. Und zum aktuellen Stand,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Harry, hol schon mal den Wagen! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
weil das ja keine Rolle spielt in dem Land: Die erste Runde war am 5. Oktober,
(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
die nächste Runde ist am 11. Oktober.
(Egbert Liskow, CDU: Der 11. war schon.)
Und ich glaube, wir werden es wieder nicht hinkriegen.
(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Eine Bitte habe ich an die Ministerin: Ich habe vorhin mit unserem Koordinierungsreferenten im Bundesrat telefoniert,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Mit Herrn Rösler!)
Herrn Dr. Janssen. Dort liegt so ein Antrag noch nicht vor. Ich würde den gerne haben wollen, aber ich habe ihn nicht.