Protokoll der Sitzung vom 24.04.2008

Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen eins und Ihnen sowieso: Wir werden das fortsetzen. Wir werden das zu jeder Sitzung aktualisieren. Und ich glaube, da kann ich mich auf Sie verlassen, Sie werden genug Grund dazu liefern, diese Liste immer weiter zu vervollständigen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf.

(Stefan Köster, NPD: Jetzt macht er Werbung für Liberale gegen Rechts. Er hat die Abgeordneten aufgefordert mitzumachen.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich denke, wir sollten die Diskussion zu diesem Antragspunkt

(Stefan Köster, NPD: Beenden.)

mal ein wenig in eine andere Richtung lenken,

(Michael Andrejewski, NPD: Nach Links etwa?! – Udo Pastörs, NPD: Vorsicht, Herr Roolf!)

und zwar in die Richtung, die wir uns mit unserem Einrichten der Zentren auf die Fahne geschrieben haben und die für uns maßgeblich ist bei unserer politischen Ausrichtung hier im Parlament und im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen mit unserem Anliegen, mit unserer Arbeit für Demokratie werben und wir wollen für Toleranz werben. Wir wollen uns für etwas und nicht gegen etwas einsetzen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, korrekt.)

Und, meine Herren von der NPD, ich denke, Sie bilden sich einfach ein Stück weit zu viel ein. Sie leiden ja ohnehin unter Verfolgungswahn. Frau Reese hat schon gestern gesagt, dass Sie eine besondere Art von Ausbringung sind, die wir hier gerade sehen. Ich meine, Sie sind auch eine missglückte Ausbringung, die wir hier sehen.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Der Mutant steht da vorne, würde ich sagen. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Also von der Warte her ist unser Ansinnen im Prinzip ein Ansinnen, dass wir für Demokratie und für Toleranz hier in diesem Lande aktiv werden wollen.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr menschen- freundlich, was Sie hier sagen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie als Ansammlung von Kriminellen werden wir hier nicht bekehren können. Das wollen wir auch gar nicht.

(Stefan Köster, NPD: Gehen Sie wieder Autos verkaufen! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Aber bei 60.000 Wählerinnen und Wählern, die zur Wahl gegangen sind

(Stefan Köster, NPD: Sie wollen mit Ihnen nichts zu tun haben.)

und gedacht haben, dass sie mit einem Kreuz bei der NPD ein Stück für die Demokratie beitragen können, ein Stück ihres Wahlrechtes wahrnehmen,

(Michael Andrejewski, NPD: Die haben recht gehabt. – Udo Pastörs, NPD: Das machen sie bei der FDP das nächste Mal.)

ist es unsere Aufgabe, ihnen jeden Tag zu zeigen,

(Stefan Köster, NPD: Dass die käufl iche FDP besser ist.)

dass das, was sie da gemacht haben, nicht die Lösung des Problems ist,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, machen Sie das doch!)

denn Sie sind nicht interessiert an den Lösungen in diesem Land.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind käufl ich.)

Sie sind daran interessiert, immer mehr Neid, Missgunst, Unruhe und Unfrieden in diesem Land zu schüren.

(Stefan Köster, NPD: Das sagt ja sogar die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass Sie käufl ich sind.)

Sie sind dafür bekannt, dass Sie kein anderes Interesse haben, als diese Gesellschaftsordnung, das friedliche

Zusammenleben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auszuhöhlen und zu verändern.

(Stefan Köster, NPD: Friedlich, na klar. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das ist Ihr politischer Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Und aus diesem Grunde, und dafür kann man gar nicht stark genug werben, fi nde ich es sehr bemerkenswert, dass die vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sich zu diesem Schritt der Einrichtung entschieden haben.

(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Es ist, denke ich, richtig, dass wir die Evaluation festschreiben und dass wir uns eine Berichterstattung für den 1. November 2008 hier in das Parlament wieder hereinziehen.

(Udo Pastörs, NPD: Ziehen Sie sich das mal rein!)

Wir haben, liebe Kollegen Fraktionsvorsitzenden, Gespräche geführt. Wir sind der festen Überzeugung, dass das, was wir in Gang gesetzt haben, der richtige Weg ist. Und wir sollten hier heute rausgehen aus dieser Landtagssitzung und sollten sagen, das ist unser Beitrag für Demokratie und für Toleranz. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke, Herr Roolf.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Werte Herren von der NPD-Fraktion, Sie sprechen von Moral und sind eigentlich das deutlichste Beispiel für Unmoral in diesem Lande.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Das müssen Sie gerade erzählen!)

Und deshalb, Herr Köster, werden wir weiter eine deutliche Sprache mit Ihnen sprechen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich bedanke mich für die Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Lassen Sie uns gemeinsam an der Stärkung für Demokratie und Toleranz arbeiten! – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Danke, Herr Schlotmann.