„Entschließung des Bundesrates der Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“, Drucksache 254/08, unterzeichnet von Kurt Beck, Ministerpräsident und ansonsten auch SPD-Bundesvorsitzender. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Anmerkungen zu der Debatte, die jetzt hier gelaufen ist:
Erstens. Herr Roolf, zu dem von Ihnen vorhin zu einem anderen Tagesordnungspunkt verkündeten Anspruch auf Demokratie und den Umgang miteinander muss ich Ihnen sagen, Sie reden jetzt über ein Gesetz, dass Sie nicht kennen, dass Sie gar nicht kennen können. Eigentlich müssten Sie, um Ihrem Anspruch selbst gerecht zu werden, abwarten, bis dieses Gesetz in Schriftform vorliegt. Dann können wir hier eine ernsthafte Debatte betreiben.
Zweitens. Vielleicht hat es hier Irritationen gegeben, aber die möchte ich ganz schnell wieder aus dem Weg räu
men. Ich möchte einmal ganz deutlich ein Lob an meine Kollegen in der Koalition aus der CDU-Fraktion aussprechen. Denn wenn wir eine Vereinbarung haben, wenn wir uns verständigt haben zu einem Vorhaben in dieser Koalition, dann ist das verbindlich und dann gilt das. Auf diese Verlässlichkeit müssen wir gemeinsam immer wieder vertrauen, und das tun wir.
Drittens. Wenn ich das zugrunde lege, können Sie davon ausgehen, dass wir im Sommer hier ein Vergabegesetz beraten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da wird Herr Stein aber nicht mitmachen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1418. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1418 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1394. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1394 bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Der Öffentlichkeit wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistiken vorlegen, Drucksache 5/1400.
Antrag der Fraktion der NPD: Der Öffentlichkeit wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistiken vorlegen – Drucksache 5/1400 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewiss, fälschen, manipulieren lässt sich auf dieser Welt vieles und wir wissen, auch Menschen, zumindest aber nicht auf Dauer, gerade wenn sie zur sogenannten Basis gehören. Erst recht lassen sich Menschen nicht wegdenken, -reden oder -schreiben, so, wie es die Statistikchirurgen hierzulande mit den Erwerbslosen tun, gerade so, als wenn es sich lediglich um einen Blinddarm handeln würde.
Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde mein Kamerad Stefan Köster ein paar Meter von diesem Rednerpult entfernt geradezu belogen. In der Fragestunde vom 12.07. des Vorjahres erkundigte er sich nach dem wahren Ausmaß der Erwerbslosigkeit. Köster berief sich auf eine Meldung der Landesregierung, wonach die Zahl der Arbeitslosen im Vormonat auf 140.300 gesunken sei und wollte dabei
eigentlich nur wissen, welche Personengruppen keinen Eingang in die Statistik fi nden und um wie viele Betroffene es sich dabei handelt.
Herr Wirtschaftsminister Seidel zählte einige der auch im vorliegenden Antrag erwähnten Gruppen auf, so auch Teilnehmer an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, als da wären: Qualifi zierungsmaßnahmen wie Maßnahmen der berufl ichen Weiterbildung, sogenannte beschäftigungssichernde Maßnahmen, die Arbeitsgelegenheiten oder sogenannte Ein-Euro-Jobs beziehungsweise Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Personen in Altersteilzeit nach der alten 58er- und nunmehrigen 63er-Regelung. Arbeitslos sei, so Herr Seidel, weiter hingegen jemand, der eigene Bemühungen zur Jobfi ndung unternimmt und dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Arbeitsaufnahme zur Verfügung steht – eine aus unserer Sicht, gelinde gesagt, etwas merkwürdige Differenzierung. Ich ergänze für die Zuhörer und für das Protokoll, wir fordern im Antrag:
1. die Erweiterung um jene Personen, die gegenüber den Sozialbehörden nachweisen konnten, aufgrund eines hohen zeitlichen Aufwandes zugunsten pfl egebedürftiger Angehöriger keine Gelegenheit zur Wahrnehmung einer wie auch immer gearteten Arbeitsgelegenheit zu besitzen
Deren Zahl ist aufgrund des seelischen Stresses, nicht zuletzt verursacht durch dieses System, in den vergangenen Jahren nachweislich gestiegen.
3. die Einkommensaufstocker, über die in den vergangenen Monaten viel geredet und geschrieben worden ist, also Menschen, die aufgrund geringer Bezüge nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt gänzlich aus eigener Kraft zu bestreiten
Ihren Niederschlag fi nden müssen auch jene, die aufgrund derzeitiger Regelungen keinerlei behördliche Zuwendungen erhalten, weil der Partner oder die Partnerin vom Einkommen her als im Stande angesehen wird, den Lebensunterhalt für die gesamte Familie oder Lebensgemeinschaft zu bestreiten. Ich erwähne auch die nachweislich suchtkranken Erwerbslosen, die – ebenfalls typisch für dieses System – sich selbst überlassen bleiben und mit der billigen Bier- oder Schnapsbuddel ruhiggestellt werden.
SPD-Münte erwähnte diesen Kreis in einer Bundestagsrede kurz vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform. Es gebe, so Müntefering, eine Zahl von Arbeitslosen, mit denen nicht mehr viel anzufangen sei. Gekümmert hat sich um diese Gruppe bis heute niemand so recht.
Typisch für ein liberalistisches System. Dessen Träger meinen, durch ein freies Spiel der Kräfte – ich nenne es Ellenbogenmentalität – könne eine Humanisierung für alle entstehen. Und wenn der Deutsche im Haifi schbecken nicht mithalten kann, holt man Ali, Mustafa oder Lumbar.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine Damen und Herren, Kamerad Köster bohrte in der genannten Fragestunde weiter nach und sprach von einer geschwindelten Statistik,
worauf er sich wie ein Klippschüler behandeln lassen musste. „Offensichtlich haben es alle verstanden, nur Sie nicht“, erklärte der Wirtschaftsminister unter anderem.
Acht Monate später setzte unter anderem der Nachrichtendienst „MVregio“ eine Erklärung ins Netz, die sich mit der Selbsttäuschung der Bundesrepublik bei den Arbeitsmarktzahlen befasste. Eine Selbsttäuschung, der anscheinend auch die hiesige Landesregierung verfallen ist. Ich zitiere: „Eine Arbeitslosenstatistik, die 3,2 Millionen Arbeitslosensgeld- und Arbeitslosehilfebezieher nicht erfasst, verklärt die tatsächlichen Verhältnisse im Land.“
„Mit Schönfärberei von Statistiken baut man die Arbeitslosigkeit nur auf dem Papier ab, geht aber an den tatsächlichen Problemen arbeitsloser Menschen vorbei und schiebt sie aufs Abstellgleis der Gesellschaft.“
„Um den Arbeitsmarkt transparent dazustellen und den Selbstbetrug zu beenden, müssen alle Leistungsbezieher in einer einheitlichen Statistik erfasst werden“, heißt es in der Erklärung. Ausführungen wie diese sind ohne Wenn und Aber zur unterschreiben, wobei vielleicht noch der Absender der Botschaft von Interesse sein dürfte: Christian Ahrendt, FDP-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter für die selbsternannte Partei der Besserverdienenden.
Mittlerweile hat man – „man“ in Gestalt von Westerwelle – auch dort erkannt, dass es von Vorteil ist, sich zumindest nach außen hin mehr um die Sorgen und Nöte der weniger gut gestellten Schichten zu kümmern. Im Kern bleibt die FDP das, was sie immer war: eine Ansammlung von Privatisierungsanbetern sowie EU- und US-hörig dazu.
Dennoch hatten wir von Ihnen als FDP-Landtagsfraktion über die jetzige Plenarwoche einen entsprechenden Antrag erwartet. Der unsrige wird natürlich auch von Ihnen abgelehnt werden, nur legen Sie dann rasch einen neuen vor,
Wissen Sie, wir haben mit diesem Antrag kein Problem, weil der nationale Widerstand seit Jahren auf dieses Problem in Wort und Schrift hinweist.