Protokoll der Sitzung vom 24.04.2008

(Stefan Köster, NPD: Das wird ein Theater geben.)

mit welcher Berechtigung diese Typen hier das große Wort schwingen.

(Stefan Köster, NPD: Typen mit 7,3 Prozent. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, die NPD kann man ungestraft eine Ansammlung von Vorbestraften, Kleinkriminellen und Verurteilten nennen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Die Gewerkschaften auch, VW.)

Und, meine Damen und Herren, ich dokumentiere das jetzt noch einmal.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Stefan Köster, NPD: Und hier die Gauner von der CDU.)

Ich dokumentiere das noch einmal.

(Stefan Köster, NPD: Nur weil ein Staatsanwalt Anzeigen eingestellt hat.)

Sie können so lange grinsen, wie Sie wollen, und so rumtröten, wie Sie wollen, Sie werden das nicht wegkriegen. Das ist Ihnen unangenehm, ich weiß das.

(Michael Andrejewski, NPD: Das hat die Innenministerkonferenz nicht beeindruckt.)

Herr Schlotmann, darf ich auch Sie bitten, solche Ausdrücke wie „herumblöken“ hier zu lassen. Das ist unparlamentarisch.

(Udo Pastörs, NPD: Aber das passt doch zu ihm.)

Das nehme ich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

(Raimund Borrmann, NPD: Ach, wir nehmen das zur Kenntnis.)

Meine Damen und Herren, die NPD, die sich hier als Wächter der Demokraten aufspielt, besteht aus einer Ansammlung von Leuten wie zum Beispiel einem NPDFunktionär in Thüringen, Praktikant in der hiesigen Landtagsfraktion, verurteilt wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen Dönerimbiss.

(Stefan Köster, NPD: Wir hätten zusammen Kaffee trinken können.)

Die NPD hat ein Mitglied im Bundesvorstand,

(Stefan Köster, NPD: Mehrere.)

das hat verschiedene Delikte begangen, unter anderem Körperverletzung. Der Vizechef der Jungen Nationaldemokraten hat wiederum diverse Delikte, unter anderem Körperverletzung, begangen.

(Stefan Köster, NPD: Das haben Sie aber schon mal vorgelesen.)

Ja, Herr Köster, das habe ich Ihnen doch vorhin schon erklärt. Hören Sie mal richtig zu

(Stefan Köster, NPD: Aber das ist doch alt.)

und begreifen Sie vielleicht mal was.

(Stefan Köster, NPD: Das ist doch alt.)

Irgendetwas müssen Sie doch mal begreifen.

(Stefan Köster, NPD: Das ist aber alt. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Der Landesvorsitzende der hessischen NPD

(Stefan Köster, NPD: Sie sind nicht aktuell.)

stand mehrfach wegen Körperverletzung vor Gericht.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Sie hören anhand der Reaktionen hier, wie das trifft. Ja, deswegen mache ich es ja, nicht, weil es mir so viel Vergnügen bereitet.

(Stefan Köster, NPD: Das ist ja wie auf dem Bombenabwurfplatz, Bombodrom.)

Ein Kandidat der NPD bei der Bundestagswahl 2005 ist vorbestraft wegen versuchten Mordes. Ein Funktionär in Rheinland-Pfalz hat diverse Vorstrafen, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung. Ein langjähriger Funktionär der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbestraft wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes. Ein Funktionär der NPD aus Schleswig-Holstein ist vorbestraft wegen Körperverletzung. Der ehemalige JN-Landesvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz, nun JN-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, hat Vorstrafen unter anderem wegen Körperverletzung. Ein Kandidat der NPD in Schleswig-Holstein hat diverse Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Dann hat ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion hier in diesem Landtag einen Teleskopschlagstock mit in den Landtag gebracht, wahrscheinlich nur, um zu argumentieren, innerhalb der Fraktionssitzung der NPD vielleicht, meine Damen und Herren.

(Stefan Köster, NPD: Ja, wir wollten uns das Ding mal angucken.)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende dieser Partei,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

ein Landesvorsitzender einer Partei, die vorgibt demokratisch zu sein, verurteilt –

(Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

nein, nicht vorbestraft, nicht vorbestraft, verurteilt – wegen Körperverletzung, weil er auf eine am Boden liegende Frau eintrat.

(Udo Pastörs, NPD: Das wusste ich noch gar nicht.)

Und, meine Damen und Herren, weiter geht es.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Warten Sie mal ab, Herr Köster, jetzt sind Sie wieder indirekt dran.

(Stefan Köster, NPD: Ja, prima, ich freue mich schon.)

Weiter geht es. Jetzt haben diese Leute natürlich ein fettes Problem, denn beim Bundesgeschäftsführer, oder wie er auch immer wieder heißen mag, gibt es den Verdacht, dass er mit 627.000 Euro aus der Parteikasse abgewandert ist.

(Stefan Köster, NPD: Das ist immer noch der Bundesschatzmeister, aber da kennen Sie sich nicht so aus.)

Und was passiert? Herr Köster, der Landesvorsitzende der NPD, der verurteilt ist wegen Körperverletzung, soll jetzt die Finanzen der NPD auf Bundesebene wieder geradebiegen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, wir kriegen eben nicht die Summen zugesteckt wie die CDU und Sie.)

Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen eins und Ihnen sowieso: Wir werden das fortsetzen. Wir werden das zu jeder Sitzung aktualisieren. Und ich glaube, da kann ich mich auf Sie verlassen, Sie werden genug Grund dazu liefern, diese Liste immer weiter zu vervollständigen. – Herzlichen Dank.