Ich denke mal ein bisschen zurück, und zwar an den Rat des Kreises vor 18 Jahren. Da hätte ich mich gefreut, wenn ich irgendwann überhaupt mal einen Telefonanschluss bekommen hätte. Aber darauf will ich mich jetzt nicht einlassen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das war eine sachliche Nachfrage. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Irene Müller, DIE LINKE: Ich hatte einen Telefonanschluss, weil ich ein Mensch mit Behinderung war.)
Also ich glaube, wir können festhalten für unser Ressort, dass wir die Zuschüsse, die wir zur Verfügung haben, Gemeinden und privaten oder kommunalen Netzbetreibern als staatliche Beihilfe zur Verfügung stellen können. Wir wissen alle, dass derartige staatliche Beihilfen nur gewährt werden dürfen, wenn eine solche Entscheidung tatsächlich durch die Europäische Union bestätigt worden ist. Das ist jetzt erfolgt. Ich glaube, dass wir auf einem richtigen Weg sind, dass die Richtung, die wir angestrebt haben, richtig ist. Bereits seit Mai haben wir Gemeinden über den Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“, ansässig beim Städte- und Gemeindetag, informiert, nämlich innerhalb des Landes nach den Schwerpunkten zu suchen und damit auch eine bessere Versorgung vorzunehmen, und schon Fördermittel bereitgestellt.
In dem Zusammenhang ist mir wichtig, dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium die Finanzierung beim Städte- und Gemeindetag für diesen Zweckverband zur Verfügung gestellt haben. Unser gemeinsames Ziel ist es, beim Zweckverband ab Herbst dieses Jahres einen dauerhaften Ansprechpartner für die Kommunen bezüglich der Thematik der Breitbandversorgung anzusiedeln. Sie sehen also, meine Damen und Herren, insgesamt sind wir hochgradig daran interessiert, eine Verbesserung der Infrastruktur durch das breitbandige Angebot zu unterstützen.
Aber bei aller Euphorie, und das will ich hier auch deutlich machen, müssen wir uns dabei eines stets vor Augen halten, dass wir mit den bereitgestellten Mitteln nicht überall die Defizite innerhalb des Landes abbauen können. Daher ist es umso wichtiger, innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern genau zu ermitteln, welche Gemeinden einen Fördermitteleinsatz mit der höchsten Effizienz erreichen können. Unter Beachtung der Grundsätze der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturen ist es klar, dass sich der Zuwendungszweck in erster Linie daran misst, wie viele Privathaushalte erreicht werden können und wie wir damit die Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben können. Ausschlaggebend wird daher sein, wie diese Unternehmen erreicht werden können und welche Breitbandtechnologie unter Kosten-Nutzen-Aspekten vor Ort die zweckmäßigste Lösung darstellt.
Insofern, glaube ich, ist das eine gute Sache, die wir hier jetzt angeschoben haben. Ich werde, und so ist es der Wunsch gewesen, im Dezember dem Agrarausschuss und dem Umweltausschuss erneut Bericht erstatten, welche Maßnahmen angeschoben worden sind. Ich glaube, dass mit der Bestätigung des Programms auch für Mecklenburg-Vorpommern ein richtiger Schritt in Richtung der Breitbandversorgung geleistet werden kann. – Vielen Dank.
Es ist wohl möglich, alles fließt. Es gibt auch Menschen, die ein Fazit ziehen für andere. Aber manchmal stimmt
Meine Damen und Herren von der FDP, wir haben gemeinsam einen Antrag beraten im Landwirtschaftsausschuss und im Wirtschaftsausschuss,
den wir überwiesen haben. Ich will noch mal ganz deutlich sagen, das Anliegen des Antrages ist richtig. Wir haben Versorgungslücken im ländlichen Raum, das haben wir festgestellt.
Wir stellen privat fest, wir stellen im Gespräch mit Unternehmen fest, dass das so ist, und deshalb haben wir der Überweisung zugestimmt und haben gesagt, mit diesen Problemen müssen wir uns tiefgründig auseinandersetzen. Wir als SPD-Fraktion haben als Erstes im Ausschuss gesagt, wir möchten zu der Sache eine Anhörung, wir möchten die Experten hören, wir wollen wissen, wo sind wir, nicht nur einfach unter uns, sondern wie sind wir im Land aufgestellt. Das war richtig, denn deutlich geworden ist, es ist nicht nur eine Annahme, sondern wir haben viele weiße Flecken im ländlichen Raum, fast der ganze ländliche Raum ist weiß befleckt.
Aber wir haben in dieser Anhörung auch gehört, dass es sehr wichtig ist, eine Analyse zu machen, wo konkret weiße Flecken sind und wo Bedarfe innerhalb der weißen Flecken sind. Nicht jeder weiße Fleck heißt, dass es da Bedarf gibt. Und wir haben Technikanbieter gehört, die uns gesagt haben, neben dem, was wir gewohnt sind, in die Dose der Telekom unseren Stecker zu stecken, gibt es viele andere technische Möglichkeiten. Aus dem Erfahrungsbericht der Niedersachsen haben wir entnehmen können, dass, wenn diese Analyse vollständig vorliegt, plötzlich auch Anbieter im Markt diesen Markt ergreifen. Das heißt, es gibt wirtschaftliche, technische Angebote, für die der Markt erkennbar sein muss, und dann werden die Unternehmen auch aktiv. Ein Unternehmen, das vor Ort war, hat gesagt, es gibt Regionen, die können wir wirtschaftlich zusätzlich betreiben zu dem, was wir haben, wenn wir wissen, wo der Markt ist. Und es gibt für andere Regionen andere technische Angebote.
Das heißt, es gibt auch Regionen, wo es nicht unbedingt wirtschaftlich ist. Da haben wir für uns festgestellt, hier muss es für den nichtwirtschaftlichen Teil eine Ergänzung geben. Das heißt, wir müssen genau überlegen, wie geben wir diese 1,3 Millionen aus, die heute von der EU beschlossen worden sind, wie gehen wir damit sinnvoll um, damit sie für uns auch zur Verfügung stehen werden.
Da war für mich überraschend, das sage ich ganz deutlich, wie weit wir in der Abarbeitung sind, nicht nur die Problemaufnahme, sondern dass an diesem Problem intensiv gearbeitet wird. Denn bei dieser Anhörung hat der Städte- und Gemeindetag uns ganz klar gesagt: Wir sind dabei. Wir sind bei dieser Analyse,
Jetzt gehen wir weiter. Der Minister hat es gesagt, es wird eine Stelle eingerichtet für Beratungsfragen und es werden – das ist jetzt nicht gesagt worden – zwölf Regionalkonferenzen durchgeführt mit den Bürgermeistern und mit Bürgern aus den Kommunen,
um über Notwendigkeiten der Versorgung und über technische Möglichkeiten zu diskutieren, Angebote darzustellen, um das ganz klar zu analysieren.
Die Breitbandinitiative unseres Landes hat über das Wirtschaftsministerium diese Hochglanzbroschüre, Frau Schwebs, erarbeitet, das ist richtig. Ich bin kein Techniker, aber die Angebote, die in dieser Broschüre stehen, da wette ich mit Ihnen,
kennen 90 Prozent der Bürgermeister unseres Landes nicht, die für ihre Kommunen Lösungen finden wollen. Deshalb ist es wichtig, dass sie auf so ein Angebot zurückgreifen können.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss sehr klar einen Antrag gestellt, dass wir mit dem, was wir gehört haben, mit dem, wie im Moment mit den Problemen in unserem Land mit der Finanzausstattung umgegangen wird, diesen Antrag in der Form nicht umsetzen müssen, weil daran gearbeitet wird. Und ich spreche jetzt nicht von Hase und Igel und ätsch, wir sind schon da. Das will ich überhaupt nicht sagen. Probleme, die da sind, die Sie aufgreifen, wollen wir ernst nehmen, das ist unser Ziel. Wenn es ein Problem gibt, das bearbeitet werden muss, dann wollen wir es tun. Aber hieran wird gearbeitet. Wir werden Ende des Jahres, das haben wir festgelegt, prüfen, inwieweit das, was uns jetzt zugesagt ist, umgesetzt werden konnte. Dann werden wir weiter entscheiden. Aber diese Schritte müssen wir gehen.
Und, meine Damen und Herren von der LINKEN, der Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben, ist fast ähnlich wie der, den wir schon mal im Ausschuss vorliegen hatten.
Wir haben gesagt, wir wollen kein zusätzliches Kompetenzzentrum. Wir haben erläutert, warum wir das nicht wollen. Das sind zusätzliche Kosten zu den Strukturen,
die wir schon geschaffen haben. Wir wollen auch nicht um jeden Preis in jedem Jahr einen Bericht. Berichtswesen kostet Zeit, kostet Geld und bringt uns nicht weiter.
Wir wollen uns im Fachausschuss ganz klar darüber informieren und dann werden wir entscheiden, wie wir weiter damit umgehen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir als Koalitionsfraktionen im Ausschuss den Antrag abgelehnt und vorgeschlagen, zum Ende des Jahres einen Bericht vorzulegen. – Vielen Dank.