Die Finanzministerin unseres Landes, Frau Heike Polzin, hat als Mitglied der Landesregierung das Parlament über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Aus meiner Sicht ist zum jetzigen Zeitpunkt auch dem nichts hinzuzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche konkreten Auswirkungen die Finanzkrise auf Mecklenburg-Vorpommern hat, wird sich in naher Zukunft zeigen. Wenn wir zum Handeln gezwungen sein werden, werden wir dies tun.
Und, Herr Pastörs, wir haben heute im Landtag beschlossen, dass wir bis Ende Januar wie bisher auch im Finanzausschuss berichtet bekommen, wie die weitere Entwicklung verlaufen wird.
Es hat noch einmal das Wort der Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch schön, dass Sie stets so reagieren, wie man sich das ausrechnen kann.
Wir haben hier ein Präsidium, das Sitzungsleitung mit politischer Agitation verwechselt, wir haben das ja erlebt gestern, wir haben hier rituelle Gegenreden,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was war denn das schon wieder? – Raimund Borrmann, NPD: Wenn ihr die Wahrheit nicht vertragen könnt, dann müsst ihr gehen.)
Der Kampf gegen Rechts, das hätten Sie heute Morgen im DeutschlandRadio vom Publizisten Michael Klonovsky hören können, gleicht inzwischen einem politischen Wellnessprogramm, sagte der. Der Kommentator meinte weiter, ich zitiere: „Vom Mitte-links-Politiker bis zum Hausbesetzer,“
von der alternden TV-Diva bis zum Moderator, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Fußballprofi: Man warnt vor den Rechten …,“
„rockt gegen ‚rechts‘, zeigt Gesicht gegen ‚rechts‘ und meint damit so ziemlich alles Böse auf der Welt.“ Zitatende.
Und das, was wir gerade gehört haben, ist der pawlowsche Reflex auf eine Stimmung, die hier verbreitet wird, auch in diesem Parlament, dass Sie fälschlicherweise annehmen, dass Sie sich nicht sachlich mit unseren Argumenten in diesem sogenannten Hohen Haus auseinandersetzen müssten.
ganz besonders mit Ihnen, weil wir wissen, dass Sie mit einem Intellekt gesegnet sind, dass dann die gesamte rechte Fensterfront, wie Sie sie nennen, in die Knie gehen würde.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wissen Sie ganz genau, dass das so ist. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja!)
Besuchen Sie uns doch auch einmal in unserer Fraktion, organisieren Sie doch mal runde Tische – wir haben eckige Tische, aber wir kommen auch zu runden Tischen – und dann setzen Sie sich mit den Positionen einer nationalistischen oppositionellen Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern praktisch auseinander!
und dann reden wir über den Landeshaushalt, der über 400 Millionen jedes Jahr mittlerweile verschlingt an Finanztransfers zu den Banken, und dann reden wir über Arbeitslosigkeit und dann reden wir über das Blindengeld und dann reden wir über all das, was wir befürchten müssen, was jetzt eintreten wird, wenn die Krise am Finanzmarkt in der Realität bei den kleinen Leuten und Mittelständlern hier in Mecklenburg-Vorpommern ankommt.
Sie kündigen immer groß an, man muss die Rechten stellen, wir müssen uns mit ihnen konkret auseinandersetzen. Was machen Sie? Sie stehlen Steuergelder, machen Programme, die Sie „Kampf gegen Rechts“ nennen, und dann versorgen Sie Ihre eigene Klientel, die arbeitslos hier im Lande nur darauf wartet, bei Ihnen einen Posten zu bekommen, um Stimmung gegen nationale Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern zu machen.
Wir tragen das Thema Finanzkrise, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr sachlich, aber natürlich auch unter dem Gesichtspunkt einer Maximalausbeute für unsere politischen Ideen ins Volk hinein. Da können Sie
sich drauf verlassen. Es nützt nichts, hier können Sie fortlaufen, doch draußen spielt die Musik, nicht hier. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben!
Und wir werden den Takt, den oppositionellen Takt, und den Widerstand gegen Ihre Politik auf Kosten der kleinen Leute in diesem Land erhöhen,
Sie haben keine stichhaltigen, nachhaltigen Rezepte gegen das, was sich jetzt draußen abspielt am Kapitalmarkt.