... ich kann Ihnen auch gleich sagen, dass ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit insbesondere im Bahnbereich sehen werde.
Wir können nicht immer nur über Klimaschutz reden und dabei den wichtigsten Verkehrsträger in diesem Zusammenhang vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, eine Unterstützung durch das Parlament kann in dieser Sache für die Landesregierung bei den laufenden Verhandlungen mit dem Bund sehr hilfreich sein, denn – und das ist, glaube ich, auch unstrittig – auf diesem Gebiet gibt es noch eine ganze Menge zu tun, und das, auch das sage ich ganz bewusst, trotz der ständigen Aktivitäten der Landesregierung in dieser Sache.
In der vergangenen Woche habe ich vor der Sitzung des Verkehrsausschusses ein Gespräch geführt mit Herrn Dr. Wiesheu aus dem Vorstand der Deutschen Bahn AG
und habe mit diesem auch diese Thematik sehr eingehend erörtert. Ich sage Ihnen, den Zeitpunkt für einen Vorstoß beim Bund zum Thema Bahn halte ich für äußerst günstig, und zwar aus mehreren Gründen.
Erstens wird, wie im Antrag und in der Begründung auch ausgeführt wird, in absehbarer Zeit aus der Bahnteilprivatisierung, und zwar unabhängig davon, wie man zu dieser Privatisierung steht oder nicht steht, zusätzliches Geld zur Verfügung stehen. Der genaue Termin ist zwar verschoben, wie wir alle wissen, aber ich gehe davon aus, dass diese Teilprivatisierung demnächst kommen wird.
Und zweitens sollen auch aus der Erhöhung der Maut ab 2009 weitere Mittel in die Schieneninfrastruktur fließen.
Zwar lehnt das Land die Maut weiterhin ab, da wir aber weder die Maut noch deren Erhöhung haben verhindern können, soll und muss wenigstens ein Teil davon als Ausgleich für die Nachteile, die Mecklenburg-Vorpommern entstehen, zu uns fließen.
Und drittens haben Vertreter der Deutschen Bahn AG in meinem Haus erst kürzlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abschluss des Ausbaus des „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 1“, also der Strecke von Lübeck beziehungsweise Hagenow-Land über Bad Kleinen und Rostock nach Stralsund erst für das Jahr 2017 vorgesehen ist. Dann wären,
Dann wären fast 30 Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen und, meine Damen und Herren, das ist aus meiner Sicht ein nicht vertretbares zeitliches Ziel für die Fertigstellung eines „Verkehrsprojektes Deutscher Einheit“.
Ich habe mir erlaubt, als sehr neuer Minister sozusagen, das auch schon auf der Verkehrsministerkonferenz und im Gespräch mit der Deutschen Bahn sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ob mir das große Freunde verschafft hat, sei mal dahingestellt, meine Damen und Herren, aber ich denke, das ist im Interesse unseres Landes.
Der Ausbau der Bahninfrastruktur in MecklenburgVorpommern ist aus verschiedenen Gründen sehr wichtig. Für unsere Seehäfen tragen leistungsfähige Schienenstrecken entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ostseehäfen bei. Auch zur Lösung der Überlastungsprobleme im Schienennetz der westdeutschen Länder können unsere Strecken relativ kurzfristig beitragen, jedenfalls deutlich schneller als größere Neubaumaßnahmen wie zum Beispiel die geplante
Y-Trasse von Hannover nach Hamburg beziehungsweise Bremen. Im Personenfernverkehr der Bahn ist eine Geschwindigkeit von 160 km/h heute die unterste Grenze des Üblichen, und nur für diese Geschwindigkeit sollen das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1“ und die Strecken Rostock–Berlin und Stralsund–Berlin ausgebaut werden. Also man kann sicherlich vom Bund nicht behaupten, dass unsere Forderungen gegenüber dem Bund überzogen sind.
Sie wissen, hier treffen die Strecken von Lübeck, von Hamburg und Schwerin, von Wismar und von Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Stettin zusammen. Er hat aber auch hohe Bedeutung als Umsteigepunkt im Personenfern- und -nahverkehr auf der Schiene und auch als Puffer für Güterzüge zum beziehungsweise vom Seehafen Wismar werden die umfangreichen Abstellgleise intensiv genutzt.
Nach den – mir zumindest – vorliegenden letzten Informationen soll der Umbau des Bahnhofes in den Jahren 2010 bis 2011 tatsächlich erfolgen
und wegen des noch zu leistenden Planungsaufwandes ist ein früherer Baubeginn leider nicht realistisch, ist leider so.
Zum Abschnitt Rostock–Ribnitz-Damgarten/West des „Verkehrsprojektes Deutsche Einheit“ kann ich Ihnen derzeit nur mitteilen, dass die DB AG vor Kurzem einen Zeitraum für die Realisierung bis 2017 benannt hat. Ich habe es schon gesagt, das ist für mich in keiner Weise akzeptabel. Ich werde deshalb mit dem Bund und der Bahn über eine frühere Fertigstellung dieses Abschnittes verhandeln. Priorität hat aus meiner Sicht hier insbesondere der zweigleisige Ausbau des Teilabschnittes Rostock–Rövershagen. Die weitere Zunahme des Güterverkehrs von und zu unseren Häfen erhöht schlicht und einfach den Handlungsbedarf.
Zum dritten Punkt Ihres Antrags, dem Ausbau der Strecke Stralsund–Berlin: Diese Strecke wird, wie auch Rostock–Berlin, im Rahmen der Investitionen in das Bestandsnetz der Bahn ertüchtigt. Das Ausbauziel ist hier ebenfalls die Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h, und als maximal zulässige Achslast wird der übliche Wert von 22,5 Tonnen zugrunde gelegt, anders übrigens als bei der Strecke Rostock–Berlin, die wegen der regelmäßig sehr schweren Transporte auf 25 Tonnen Achslast ausgebaut wird. Hier gibt es eine zeitliche Festlegung für die Gesamtfertigstellung noch nicht.
Meine Damen und Herren, ich werde mich in den Gesprächen mit Bund und Bahn dafür einsetzen, dass es auch auf dieser Strecke eine zeitliche Festlegung gibt, und zwar mit entsprechender finanzieller Unterstützung und Untersetzung.
Wie bereits eingangs ausgeführt, kann bei diesen Verhandlungen ein Beschluss unseres Parlamentes eine gute Unterstützung sein und ich biete Ihnen an, ich biete Ihnen also an, auch den Fachpolitikern, dass wir
hier sehr vertrauensvoll im Sinne der Sache gemeinsam arbeiten. Und ich biete Ihnen darüber hinaus an, dass Sie sehr zeitnah – nicht nur die Koalitionsfraktionen, das ist selbstverständlich, aber auch die Oppositionsfraktionen – immer auf dem Laufenden gehalten werden und wir da einen sehr kurzen Draht pflegen. Ich denke, das ist im Stil, sage ich mal, dessen, was wir eigentlich für dieses Land tun sollen. Vielleicht kriegen wir das ja mal hin. – Besten Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sehr gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da kann ich ja noch mal klatschen. Die Opposition klatscht heftiger als die Koalition.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel des Antrages klingt gut, ja, sogar sehr gut, könnte man sagen. Ich denke, alle Fraktionen dieses Hauses sind für den beschleunigten Ausbau der Bahninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn nach Meinung der regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung alle vier bis sechs Wochen mit derartigen Anträgen zu Selbstverständlichkeiten aufgefordert werden muss, die außerdem schon in der Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben worden sind, dann müssen wir uns wohl damit abfinden. Langsam kommt es mir persönlich aber vor wie ein lebenserhaltendes Ritual, von dem abzuweichen beide Partner nicht in der Lage sind.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich will mal nicht wieder was gegen Herrn Liskow sagen, sonst nimmt er es noch persönlich.)
Erstens scheint der Großen Koalition im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr in unserem Land hauptsächlich die Anbindung der Häfen einzufallen, deren Ausbau beschleunigt und besser ausfinanziert werden soll. Ganz offensichtlich liegt hier die Priorität der Großkoalitionäre. Aber, Herr Stein, Sie haben auch die Meiningenbrücke erwähnt und die Verbindung über die Karniner Brücke. Warum taucht dann die Meiningenbrücke zum Beispiel nicht hier in Ihrem Antrag auf?
Wenn mich nicht alles täuscht, wurden wir gerade heute von Ihrem Kollegen Reinhardt über die Bedeutsamkeit von Parteitagsbeschlüssen aufgeklärt, die bedeuten nämlich eigentlich gar nichts in dieser Debatte hier.