Zweitens finde ich sehr eigenartig nach dem Lesen des Antrages und der Begründung, dass die Forderungen der Koalitionsfraktionen mit Geld finanziert werden sollen, das zwar formal als Einnahme in den Bundeshaushalt eingestellt wurde, ob und wann beziehungsweise in welcher Höhe diese Einnahme jemals realisiert werden wird, steht heute mehr denn je in den Sternen.
Sie wissen es, meine Damen und Herren, Minister Schlotmann war auch sehr optimistisch, dass es bald und zu großen Einnahmen durch den geplanten und bis auf Weiteres verschobenen Börsengang von Teilen der DB AG kommen würde. Aber, meine Damen und Herren Koalitionäre, was machen Sie eigentlich mit Ihrer Forderung, wenn es nicht zum Börsengang kommt aus irgendwelchen Gründen oder wenn Herr Mehdorn aus reiner Besessenheit an die Börse geht, obwohl alle Vorzeichen dagegensprechen, und das Vermögen der DB AG weit unter Wert an private Investoren verschleudert?
Wie setzen Sie, Herr Minister, dann diesen Beschluss um? Ich jedenfalls teile keinesfalls den Optimismus des Ministers und finde, die Finanzierung der in diesem Antrag geäußerten Wünsche steht auf tönernen Füßen. In der Pflicht steht aus unserer Sicht und nach Gesetzeslage der Bund, in der Verantwortung, das „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1“ 18 Jahre nach der staatlichen Vereinigung von DDR und BRD endlich zu vollenden, ebenso wie die anderen im Antrag erwähnten Projekte. Und ich finde, 2017 – und da gebe ich dem Minister vollkommen recht – ist eigentlich eine Zumutung für alle Bahnreisenden und auch für das Land. Dass die Landesregierung hier Druck machen sollte, ist für uns eine Selbstverständlichkeit und dabei, Herr Minister, kann ich Ihnen versichern, haben Sie unsere Fraktion fest an Ihrer Seite.
Zur Ertüchtigung der Strecke Rostock–Berlin fällt mir etwas ein, was ich in sehr schlechter Erinnerung habe, denn die Ertüchtigung dieser Strecke, eine schnelle Ertüchtigung dieser Strecke wurde dem Land Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2002 versprochen vom damaligen Bundeskanzler Schröder, nämlich indem wir unsere Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung gaben. Was so ein Versprechen wert ist, das zeigt sich jetzt eigentlich sechs Jahre später in der mehr als schleppenden Realisierung dieses Projektes.
Die Interessen unseres Landes gegenüber dem Bund durchzusetzen, nahm ich bisher an, ist tägliches Regierungsgeschäft und sollte keiner Aufforderung bedürfen, aber in Zeiten von Großen Koalitionen ist das vielleicht so. Sie erstarren in Handlungsunfähigkeit und beantra
gen entweder schon lange schriftlich Vereinbartes oder, wie in diesem Antrag, Selbstverständlichkeiten.
Es gibt noch viel mehr Schwierigkeiten oder Schwachstellen beim Bahnverkehr in unserem Bundesland. Versuchen Sie mal, meine Damen und Herren, wie viele Studenten es tun, tagsüber zwischen der Uni Greifswald und der Hochschule Neubrandenburg mit der Bahn zu pendeln und trotzdem noch ausreichend Zeit für die Organisation des Alltags zu haben. Da werden Sie schnell feststellen, dass es noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Und der im ÖPNV-Landesplan versprochene integrierte Taktfahrplan für Mecklenburg-Vorpommern ist bisher auch noch nicht mal auf dem Papier Realität geworden. Gerade hier könnte man mit wenig Geld viel erreichen. Allerdings muss dazu der politische Wille des Verkehrsministers und der Koalitionsfraktionen vorhanden sein.
Und da, Herr Minister, nehmen wir Sie ganz stark beim Wort und zählen ganz stark auf Sie, dass Sie sich gerade auf diesem politischem Feld sehr stark einbringen werden.
Ich komme damit auch zum Schluss: Die LINKE, meine Damen und Herren, wertet diesen Antrag als Sprungbrett für den neuen Verkehrsminister in seinem Fachgebiet. Dabei wünschen wir ihm weitsichtige Denkansätze, umsichtige Entscheidungen
(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielleicht nur zwei, drei Sätze, Frau Kollegin Schwebs. Lebenserhaltende Rituale, dazu will ich mich jetzt nicht äußern, dafür ist es mir jetzt auch schon zu spät. Aber in einem Punkt, da haben Sie natürlich recht...
In einem Punkt haben Sie natürlich recht, mal unabhängig von der Frage, ob die Finanzierung aus der Bahnprivatisierung tatsächlich so kommen sollte, wie sich das Bundespolitiker, Bundestag, Bundesverkehrsministerium, Bundesbahn und wer da alles noch unterschiedliche Auffassungen hat, vorstellen. Die sind ja wohl alle nicht auf einem Punkt, was das angeht, wenn das denn überhaupt mal kommen sollte. Es liegt ja noch nicht vor. Das betrifft weder die Investitionen, die aus diesen Mitteln fließen sollen, noch liegt inzwischen eine Leistungsfinanzierungsvereinbarung vor, wie denn mit dem Bestandsnetz umgegangen werden soll. Von den Fragen, was Bestand ist, wollen wir jetzt mal gar nicht reden, dann wird es noch viel schwieriger, und davon, wie man den Bestand feststellt.
Und natürlich ist die Frage richtig, was machen wir denn, wenn es gar keine Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt geben sollte. Ich will das jetzt mal nicht völlig dahinstellen, ob es kommt oder nicht, aber das Umfeld für Privatisierungen von Aktiengesellschaften ist ja, darüber haben wir heute Vormittag, oder heute Nachmittag war es ja wohl dann schon eher, lange geredet, nicht das Beste momentan, um es mal freundlich auszudrücken,
und da kann es natürlich sein, dass das auch vielleicht auf einen längeren Zeitraum verschoben wird. Es ist richtig, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Schwebs, es ist letztendlich völlig egal, ob das aus den Mitteln der Bahnprivatisierung kommt oder nicht. Es ist eine Aufgabe des Bundes.
Das muss man – und das, denke ich mir, ist auch die vorrangige Zielrichtung dieses Antrages –, das muss man dann aber auch deutlich machen, dass der Bund als Gesellschafter der Bahn sich nicht hinstellen kann und sagen kann, wir sind zwar, ob es jetzt VDE 1 ist oder andere Projekte, irgendwann mal eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft, auch gegenüber diesem Land eingegangen, um dann bestimmte Strecken auszubauen und zu ertüchtigen, aber es tut uns jetzt leid, wir haben die Bahn nicht privatisiert und deswegen funktioniert das nicht.
Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es schon richtig, dann tatsächlich auch noch mal drauf zu dringen und auch dem Minister gegenüber seinen Kollegen in Berlin, aber auch gegenüber der Bahn da entsprechend den Rücken zu stärken.
Und dann erlauben Sie mir noch einen zweiten Satz, der hat mit diesem Antrag eigentlich relativ wenig zu tun. Auch da haben Sie recht in dem, was Sie angesprochen
haben. Egal, ob es jetzt die Strecke E 1 um Bad Kleinen ist, egal, ob es die Strecke Rostock–Ribnitz-Damgarten/ West im Rahmen VDE 1 ist oder die Strecke Berlin–Stralsund, das sind natürlich nur Teile dessen, was insgesamt in der Problematik SPNV, ÖPNV in diesem Land ansteht.
Und wenn ich jetzt mal einen großen Bogen schließen darf, weil ja auch die Finanzierung hier angesprochen worden ist, dann, denke ich, ist letztendlich nicht mal die Frage der Mittel für den Ausbau das eigentlich Problematische. Wir wollen jetzt nicht drüber streiten, ob es dann 2017 oder 2018 kommt oder ob der Bahnhof in Bad Kleinen 2011 saniert wird. Die Frage, die sich eigentlich in unserem Land stellt – und damit möchte ich nun auch schließen –, ist die dauerhafte Ausfinanzierung sowohl des SPNV hier im Land als auch verbunden damit die Frage, wie wir unsere Position gegenüber dem Bund definieren, was den Fernverkehr angeht. Und da schließt sich der Kreis nämlich im Endeffekt wieder. Wenn wir nämlich über die Frage des Netzausbaus sprechen, dann sprechen wir irgendwann auch mal über die Trassenpreisgestaltung. Und dann müssen wir uns als diejenigen, die in diesem Land Nahverkehr bezahlen über Regionalisierungsmittel, dann vielleicht auch mal unterhalten, ob es denn richtig ist, dass Fernstreckenausbau letztendlich bei der Trassengestaltung so einfließt, dass wir das hier über die Regionalisierungsmittel bei der Trassenpreisgestaltung mitbezahlen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich an den Bürgermeister von Bad Kleinen wenden: Wir Liberalen sind dafür, dass der Bahnhof in Bad Kleinen möglichst schnell und modern ausgebaut wird. Als Zweites,
als Zweites möchte ich mich an unseren neuen Verkehrsminister wenden. Wir haben volles Vertrauen. Sie haben sich ein Herz genommen vor dem Verkehrsausschuss, mit dem Bahnvorstand zu sprechen,