Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich Argumente und Bedenken gegen eine Übertragung der Erhebungs- und Ertragskompetenz für die Feuerschutzsteuer auf den Bund gehört, und das insbesondere vom Deutschen Feuerwehrverband.
Und es hat uns sehr nachdenklich gemacht, denn die Risiken liegen natürlich klar auf der Hand. Eine einheitliche Versicherungssteuer geht deutlich zulasten der bewährten Feuerschutzsteuer, solange der Bund nicht zu einer eigenständigen Kompensation für die Übertragung der Ertragshoheit der Feuerschutzsteuer bereit ist. Denn immerhin – und Herr Ringguth hat es ja hier ausgeführt – sichern die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer mehr als ein Drittel der Zuschüsse für die Feuerwehrfahrzeuge, Gebäude und Geräte. Deshalb will ich hier für unsere Fraktion erklären: Bevor die Feuerschutzsteuer auf den Bund verlagert wird, muss definitiv geklärt sein, wie die in den Ländern weggefallenen Einnahmen vollständig kompensiert werden sollen, und da sind wir uns ja auch einig, denke ich. Die Städte und Gemeinden als Träger der Feuerwehren sind auf diese Mittel angewiesen, auch da sind wir uns einig. Deshalb geht es nicht nur um eine finanzielle Kompensation, sondern wir sagen, es muss auch rechtsverbindlich geregelt sein, dass die Mittel weiterhin zweckgebunden für den Brandschutz verwendet werden. Das haben Sie in Ihrem Antrag nicht so deutlich geschrieben.
Und wenn der Satz, der Halbsatz, der hier drinsteht, für den Erhalt dieser Steuer als Ländersteuer zur „zweckgebundene(n) Finanzierung der Aufgaben des Brandschutzes“ eingesetzt werden soll,
wenn das so gemeint war, wie Herr Ringguth das hier begründet hat, dann, denke ich, wird auch meine Fraktion diesem zustimmen. Wir hätten uns das nur deutlicher ausgedrückt gewünscht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, hier feststellen zu können, dass wir uns aufeinander zu bewegen. Kollege Leonhard hat mit seiner zwar kurzen, aber doch sehr klaren und bemerkenswerten Rede hier dafür die Tür geöffnet und dass andere da weiter durchgehen, finde ich ganz ausgezeichnet. Deswegen gestatten Sie mir, obwohl der Antrag der FDP ja nun zurückgezogen worden ist, hier zunächst mal zum Ausdruck zu bringen, dass wir – wenn wir den Antrag der Koalition und den Antrag der FDP lesen – da durchaus einiges an Gemeinsamkeiten feststellen, und die habe ich jetzt auch in den Ausführungen der Kollegin Schwebs gehört. Wir bekennen uns zu den Feuerwehren, wir bekennen uns zu der Aufgabe, zu der großen Leistung, die sie vollbringen, und wir haben Respekt, denke ich, vor Menschen, die in ihrer Freizeit – das muss man vielleicht gelegentlich auch noch mal sagen –, bereit sind, notfalls sogar ihr Leben zu riskieren, um Menschen aus Notsituationen zu helfen. Dies zu unterstützen, meine Damen und Herren, kann jedem nur eine Herzensangelegenheit sein. Und zu diesem Unterstützen gehört auch, dass wir die Investitionen, die notwendig sind, um diese Aufgaben auszuführen, sichern.
In diesem Sinne – und liebe Kollegin Schwebs, es ist so gemeint –, in diesem Sinne wollen wir, egal, was passiert, im Zuge der Föderalismusreform, im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern dieses Geld weiterhin sicher zur Verfügung haben und wir wollen es weiterhin einsetzen für die Schule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow, auch für den BOS-Digitalfunk, vor allen Dingen aber für die Feuerwehren vor Ort.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich der FDP meinen Respekt ausspreche für ihre konsequente Position, ihren eigenen Antrag zurückzuziehen und den weitergehenden zu unterstützen, und bitte Sie alle, dem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Verlust der Feuerschutzsteuer als bisherige Landessteuer würden Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft jährlich 5 Millionen Euro fehlen. Diese Summe – so geben die Herrschaften auf der Regierungsbank zumindest vor – sei bisher zweckgebunden für die Brand- und Katastrophenschutzbekämpfung verwendet worden. Aber es ist nicht abwegig zu glauben, dass Teile jenes Geldes vielleicht vom Landesinnenminister als oberstem Dienstherr der Berufsfeuerwehr in seinem missionarischen Kampf gegen Rechts versteckt worden sind, denn immerhin sind dank Caffier über 700 Beamte der 6 Berufsfeuerwehren im Land an eine Erklärung gebunden, mit der sie verpflichtet worden sind, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Der Landesinnenminister will damit gewiss sein, dass Nationale nicht ihren Dienst am Volke in den Wehren leisten dürfen. Aber seien Sie es sich sicher, Herr Caffier, dass unter den 60.000 NPD-Wählern hier in Mecklenburg und Vorpommern auch einige Berufsfeuerwehrleute waren.
dass eine flächendeckende und ausreichende Einsatzbereitschaft neben der städtischen Berufsfeuerwehr auch von der Freiwilligen Feuerwehr, vor allem im ländlichen Raum, garantiert werden kann.
Angesichts der 166 Freiwilligen Feuerwehren, die in den letzten 15 Jahren geschlossen werden mussten, bedarf es hierfür weitaus mehr, Herr Ritter. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer können nie und nimmer diese Lücke decken, die Sie mutwillig gerissen haben. Ihre sogenannte Leuchtturmpolitik ist der eigentliche Kern einer anhaltenden ländlichen Verödung und der damit einhergehenden ständigen Auflösung von Feuerwehren im Land.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen doch nur Alpträume haben, Herr Müller. Können Sie überhaupt schlafen vor Angst?)
Vorab machte ich mich auf der Weltnetzseite der CDULandtagsfraktion kundig, um mehr über die geplante Verwendung der Feuerschutzsteuer in Erfahrung zu bringen, wenn diese Ländersteuer bliebe. Eine Pressemitteilung aus der Feder des Abgeordneten Ringguth vom 30.12.2008 enthielt eine Definition über die Feuerschutzsteuer, die mir vom Wortlaut her sehr bekannt kam.
Und ich brauchte nicht viel Zeit und fand, siehe da, die komplette Definition der Feuerschutzsteuer in der CDU-Pressemitteilung wurde haargenau von Wikipedia kopiert. Herr Ringguth machte sich nicht einmal mehr die Mühe, die Wörter umzustellen. Und von diesen inkompotenten Vertretern
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Es gibt Leute, die benutzen den Lendenschurz, es gibt Leute, die wissen nicht, wie einer aussieht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
der etablierten Versagerparteien sollten die Menschen im Land erwarten, dass sie imstande sind, die Probleme des Landes nachhaltig lösen zu können.
Frau Schlupp, leider nicht anwesend: Wer anderen vorwirft, Plagiate zu verwenden, doch selber Kopien als Original dem Volk unter die Nase halten will, braucht sich nicht wundern, wenn der CDU schon lange nichts mehr zugetraut wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen kommt der Lenz jedes Jahr wieder. Das muss ich sagen.
Ich möchte auf die Rede des Herrn Müller nicht eingehen. Ich weiß nicht, ob er im Laufe seines Lebens auch noch nicht mitbekommen hat, dass gerade wir von den demokratischen Parteien uns um den Erhalt der Feuerwehren sehr bemüht haben.
Vielleicht war er auch nie in einer Freiwilligen Feuerwehr, dann wäre er vielleicht nicht da gelandet, wo er jetzt sitzt.
Die Feuerwehren sind nämlich wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, denn da lernen auch junge Leute das Gemeinwohl, die Gemeinsamkeiten und Umgang mit der Gesellschaft, das, was man bei Ihnen eben nicht lernen kann.
Aber zurück zum Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter den demokratischen Parteien herrscht Einigkeit über die Notwendigkeit der Feuerschutzsteuer,
über die Nutzung der Feuerschutzsteuer, und da kann ich mich bloß bedanken bei den demokratischen Fraktionen, dass wir gemeinsam diesem Antrag zustimmen. – Danke schön.