Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Leonhard von der Fraktion der FDP. Ich sehe gerade, dass Herr Leonhard das Wort zurückgezogen hat. Damit, meine Damen und Herren, liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Eine Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FDP entfällt, da der Antragsteller im Rahmen der Debatte den Antrag zurückgezogen hat.
Ich lasse daher über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2137 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/2137 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, der FDP und Enthaltung der NPD angenommen.
Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Europa und Rechtsausschuss – Antrag auf Genehmigung des Vollzuges einer gerichtlich angeordneten Beschlagnahme, Drucksache 5/2172.
Gemäß Paragraf 70 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ohne Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2172 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/2172 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, der FDP, aber Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 30. Januar 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.