(Irene Müller, DIE LINKE: Aber auch in einem Mix muss etwas Vorrang haben. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
und im Übrigen exakt so, wie der Landtagsbeschluss vom 7. September 2007 es vorsah. Und daran halten wir uns, ganz klar. Das ist der Beschluss, daran halten wir uns.
Gleichwohl bilden natürlich – Herr Holter, bevor Sie sich jetzt erregen, will ich das sagen – die erneuerbaren Energien einen politischen Schwerpunkt der Landesregierung. Im Übrigen, das kann man ja auch alles nachlesen, Sie wissen das ja auch, in der Koalitionsvereinbarung, die wir im Oktober 2006 so erarbeitet haben.
Die Energiestrategie zeigt auch die Ausbauszenarien auf, sowohl für Windkraft, Biomasse als auch Fotovoltaik und Geothermie. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Energieeffizienz unterstellt und es wird auf gezielte Ansiedlung und Unterstützung von Forschungs- und Produktionsunternehmen im Bereich erneuerbarer Energien gesetzt.
Welche Ausbauziele haben wir uns bis zum Jahr 2020 gesteckt? Bei der Stromerzeugung Windkraft auf fast das 6-Fache, Biogasnutzung auf fast das 6-Fache, Fotovoltaik auf fast das 3-Fache, bei den sonstigen regenerativen Energien wie feste Biomasse auf das 1,5-Fache und damit bei den erneuerbaren Energien insgesamt auf das 5-Fache der Erzeugung aus allerdings dem Jahr 2005, das ist das Basisjahr.
Beim Wärmeverbrauch steigt der Anteil der erneuerbaren Energien im entsprechenden Zeitraum auf das 2,5-Fache und bei den Kraftstoffen auf das 2,8-Fache. Ich denke, dass dies auch eine große Anstrengung für das gesamte Land, für die hier tätigen Menschen in dem Bereich ist, und ich glaube, das sollten wir auch anerkennen.
Natürlich wissen wir, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten reduziert werden kann. Zugleich kann die regionale Wertschöpfung gesteigert werden, völlig unstrittig. Darüber hinaus leisten erneuerbare Energien einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland, das darf man als uns allen bekannte, übereinstimmende Fakten auch annehmen. Aber wir wissen eben auch,
der Ausbau, richtig, der braucht nun mal Zeit. Das kann man nicht wegreden. Der Wunsch ist zwar oftmals der Vater des Gedankens, ich stehe mehr für die reale Betrachtung der Dinge. Und man muss auch sagen, dass bei den erneuerbaren Energien die Nutzung relativ teuer ist, insbesondere bei Wind und Fotovoltaik, und es kommt dazu, dass uns gerade diese beiden Energiearten, das wissen Sie auch, nicht immer zur Verfügung stehen, oftmals gerade dann nicht, wenn sie wirklich gebraucht werden.
Und deshalb ist der Schwerpunkt der Energiestrategie 2020 die Entwicklung eines für die Zukunft tragfähigen Energiemixes, auch unter Einbeziehung der konventionellen Energien.
Meine Damen und Herren, Strom aus der Steckdose, Augen zu bei den realen Möglichkeiten der Erzeugung, das halte ich für nicht seriös.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das macht ja aber auch keiner. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie kennen doch unser Energiekonzept.)
Im Übrigen will ich deutlich sagen, und das auch aus aktuellem Grund: Wer ideologisiert, sich gegen zum Beispiel Kohle wendet,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürger brauchen nicht nur umweltgerechte, sondern auch kosteneffiziente Lösungen
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, effizient, genau. Deshalb holen sie die Kohlen für Greifswald von sonst woher.)
Es ist schwierig, wenn alle reden, das haben wir schon in der Schule gelernt, dann kommt nichts raus dabei.
(Michael Roolf, FDP: Ja, aber das mit der Atomenergie beunruhigt mich. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Energiewirtschaft und Industrie benötigen auch in Zukunft verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für ihre Investitionen. Modernisierung und Ausbau des norddeutschen Kraftwerkparks sind hier insbesondere aus Gründen eben der Preiswürdigkeit und im Übrigen auch der Versorgungssicherheit geboten.
Ich muss ganz klar sagen, verzichten wir auf den Neubau konventioneller Kraftwerke, dann werden alte, ineffiziente Kraftwerke länger laufen. Zum Beispiel können wir gleich in die Nachbarschaft gehen: Polen hat relativ alte, ineffiziente Kohlekraftwerke. Ich sage jetzt auch nicht, dass damit die Lichter zwangsläufig ausgehen müssen, aber die Versorgungssicherheit nimmt ab und der Strom wird schmutziger und teurer, ganz klar.
Und insoweit haben wir auch keine Stromlücke, sondern wir haben eigentlich eine Effizienzlücke bei fossil betriebenen Kraftwerken.
Lassen Sie mich festhalten, „bei massiven und dauerhaft nicht lösbaren Akzeptanzproblemen“ sind „Versorgungsengpässe“ am deutschen „Strommarkt nicht auszuschließen“. Das ist nicht von mir, das hat die Energieagentur Deutschland festgestellt.
Gerade deshalb fordert der Landtagsbeschluss vom September 2007 eine langfristige, stabile Energieversorgung zu günstigen Preisen für Bürger und Unternehmen.
Aus diesem Grund messen wir eben dem Bau auch konventioneller Kraftwerke Bedeutung zu und im Übrigen ist das in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Danach wollen die Koalitionspartner den Bau und den Betrieb neuer Gas- und Kohlekraftwerke und die Ansiedlung anderer energieerzeugender Betriebe in Lubmin unterstützen.
Beim Antrag der LINKEN liest sich das ganz anders, da geht es um einen Vorrang von erneuerbaren Energien anstelle von Gleichrangigkeit mit hoch effizienten Techniken, eben auch konventioneller Energieträger. Und im Übrigen, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit sind im Antrag der LINKEN überhaupt nicht zu finden. Das habe ich auch in der Eingangsrede absolut vermisst, dass diese Forderungen erhoben werden. Obgleich, und das will ich dann schon erwähnen, eine kostenfreie Sockelversorgung mit Strom haben die Linken im Bund – im Land habe ich das noch nicht gehört, aber im Bund – schon einmal gefordert, ohne eben zu sagen, wer das dann bezahlen soll. Wettbewerbsfähige Energiepreise für die Wirtschaft habe ich bisher als Forderung vermisst. Stattdessen kamen Vorschläge wie der Vorschlag zur Verstaatlichung der Übertragungsnetze. Dabei wird eins außer Acht gelassen, nämlich dass es keinen Beweis gibt, dass die staatlichen Netzbetreiber international gesehen überlegen wären.
Im Übrigen ist es ja nicht so, dass wir bisher, wie das so ein bisschen den Anschein hatte in der Ausführung, die von Herrn Griese gemacht wurde, vielleicht ohne Kompass und orientierungslos in der energiepolitischen Landschaft gestanden haben. Wir haben Ihnen wie gesagt die acht energiepolitischen Leitlinien dargestellt. Grundlage dafür war eine Bestandsaufnahme der Aktivitäten der Landesregierung im Frühjahr 2007 sowie die Einbeziehung von Energieexperten. Ich hatte das genannt. Auch hier haben wir auf den Dreiklang von Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit gesetzt. Wir nennen das dann immer das energiepolitische Dreieck.
Meine Damen und Herren, zur Versorgungssicherheit gehört für uns auch der notwendige Netzausbau. Der ist nicht nur notwendig zur Ableitung des Stroms aus den Lubminer Kraftwerken, sondern insbesondere, um den Strom aus der Windkrafterzeugung abzuleiten. Allein die WEMAG wird in den nächsten Jahren für 136 Millionen Euro ihr Stromnetz ausbauen müssen. Heute schon wird in Westmecklenburg an 120 Tagen im Jahr mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, als in der Region verbraucht wird. Deswegen muss man die Übertragungsnetze ertüchtigen. Natürlich müssen auch ältere Leitungen ersetzt werden. Dass allerdings Großkonzerne ihre Leitungen, wie auch von den Linken unterstellt wurde, verrotten lassen, kann man nun wirklich nicht behaupten. Deutschlands Netze sind nach wie vor in Europa die zuverlässigsten. Auch das hat die Bundesnetzagentur unlängst wieder bestätigt.
Unsere Energiestrategie wird den Anforderungen auf eine nachhaltige und moderne Energiepolitik gerecht. Sie setzt vor allem die Ziele des integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung um, natürlich unter der Berücksichtigung der Besonderheiten
des Landes. Ich will sagen, im Hinblick auf den Energiemix bediene ich mich jetzt einmal hoffentlich eines unverdächtigen politischen Menschen, nämlich des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel.
Ja, ich denke, dass der viel Richtiges sagt. Ich teile nicht alles, was er erzählt, aber in dem Fall stimmen wir völlig überein. Er sagte nämlich bereits 2007 im Bundestag, ich zitiere: „Aber machen wir uns nichts vor. Wir können bis auf weiteres nicht auf den Einsatz der Kohle für die Strom erzeugung verzichten. Zwischen heute und Dezember 2012 werden drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut.“
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Rudolf Borchert, SPD: Die würden dann ja auch reichen. Mehr brauchen wir nicht.)