Die Antwort hierzu verdeutlichte den allgemeinen Gleichmut, der augenscheinlich in den Landesministerien vorherrscht und den die NPD-Fraktion in fast jeder Beantwortung einer Anfrage herauslesen muss. Die Landesregierung bezifferte in einer vorhergegangenen Anfrage weniger besonders schwere Diebstähle in meiner Heimatregion Uecker-Randow, als es die Tagungspresse angab. Deshalb …
Die Landesregierung führte dazu aus, dass die Polizeiinspektion Pasewalk gegenüber der Presse eine falsche Angabe machte.
In meinen Augen ist das schon merkwürdig genug, denn weiter teilte man mir auf meine Frage, warum Einbrüche und Diebstähle nicht in den täglichen Polizeipressemitteilungen Eingang finden, mit, Zitat: „Pressemitteilungen beinhalten Sachverhalte mit einem besonderen Informationsgehalt für die Öffentlichkeit.“ Heißt das nun, dass Einbrüche und Diebstähle entlang Swine und Oder an der Tagesordnung sind? Oder misst die Landesregierung einer kurz vor den Osterfeiertagen veröffentlichten Pressemitteilung mit der Überschrift „Staus möglich“ auf der Weltnetzseite der Landespolizei mehr – wie sie es nennt – öffentliches Interesse bei
Herr Lack mutmaßte noch vor seinem Gang zum Landesinnenminister, dass durch Meldungen über eine sinkende Kriminalitätsrate das Volk, Zitat, „ideologisch
vorbereitet werden soll für einen Abbau von Stellen bei der Polizei.“ Im Zuge der Bundespolizeistrukturreform soll der massive Stellenabbau bereits bis 2011 abgeschlossen sein. Dabei ist es Tatsache, dass schon jetzt Bundespolizisten der Landespolizei Amtshilfe leisten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ganz normal im Grenzbereich, Herr Müller. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Rüdiger Reedwisch merkte hierzu an, Zitat: „Dass die Bundespolizei Amtshilfe leisten muss, ist seit der Grenzöffnung von der Ausnahme zum geplanten Regelfall geworden.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Normalität im Grenzbereich, Herr Müller. Das gehört zur Philosophie von Schengen, aber davon haben Sie keine Ahnung. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)
Demgegenüber forderte die NPD-Landtagsfraktion schon 2007 vor der totalen Grenzöffnung den Erhalt und den Ausbau der polizeilichen Personalstruktur. Das Volk muss endlich über das wahre Ausmaß
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Über Ihre Vorurteile. Sie müssen über Ihre Vorurteile informiert werden, das stimmt.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Sie müssen ins Irrenhaus. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Die NPD-Landtagsfraktion fordert eine gründliche Neuauswertung der für das Jahr 2008 gesammelten Daten.
Hingegen dienen Desinformationsberichte wie die aktuelle Statistik gewiss nicht dem Volkswohl. Sie sichern bestenfalls den Machterhalt von federführenden Politikern wie dem Landesinnenminister.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber ein bisschen dolle!)
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist ein Kriegsverbrecher! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der ist reif für die Insel.)
Er sagte: „Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.“ Ich bin mir sicher, dass sich auch der Landesinnenminister dieses zu eigen gemacht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Ilka Lochner-Borst, CDU: Eine Unverschämtheit! Eine Frechheit!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun sie doch, das tun sie doch! Meinen Sie, wir würfeln die aus, oder was?!)
damit diese neutral, objektiv und in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erarbeitet werden. Wir sagen: Weg mit der Maulkorbverordnung des Innenministers für kritische Polizeibeamte! – Danke für nichts.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2426. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2426 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Frauenquote in Aufsichtsräten, Drucksache 5/2550.
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.