Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich konnte mich jetzt mit den Parlamentarischen Geschäftsführern einigen.
Also wir rufen auf die Abstimmung zu den vorliegenden drei Änderungsanträgen und ich bitte Sie, sich nach Namensaufruf von Ihrem Platz zu erheben und laut und deutlich Ludwigslust, Nein oder Enthaltung zu sagen. Bitte, Herr Schriftführer.
Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann unterbreche ich die Sitzung für circa zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt haben 70 Abgeordnete teilgenommen. Für Ludwigslust stimmten 34 Abgeordnete, mit Nein stimmten 35 Abgeordnete, es enthielt sich eine Abgeordnete. Das entsprechende Änderungsbegehren und damit die Änderungsanträge auf den Drucksachen 5/3603, 5/3605 sowie 5/3628 sind damit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen auch hier jetzt mit der namentlichen Abstimmung und ich bitte Sie, sich vom Platz zu erheben und Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche kurz zur Feststellung des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 70 Abgeordnete teil genommen. Mit Ja stimmten 41 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete, es enthielten sich 5 Abgeordnete. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 9 bis 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 9 bis 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3618 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3618 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3618 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP und einer Stimme der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 25 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 25 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD bei zwei Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 26 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 26 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Auch hier liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3619 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3619 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3619 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion der NPD sowie bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 41 bis 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 41 bis 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD sowie bei zwei Stimmenthaltungen vonseiten der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummern 1 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind in Artikel 2 die Nummern 1 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3620 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3620 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3620 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion der NPD sowie bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer in Artikel 2 der Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in Artikel 2 die Nummer 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummern 12 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichnen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Auch hier gibt es keine Stimmenhaltungen. Damit sind in Artikel 2 die Nummern 12 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 3 und 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer den Artikeln 3 und 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichnen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 3 und 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU und ansonsten Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3625, soweit er den Artikel 5 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse, vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3625, soweit er den Artikel 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der FDP und NPD sowie bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer dem Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Artikel 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion der LINKEN, der FDP und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Artikel 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD sowie bei einer Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der CDU angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3629 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem …
Also, hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Schnur, Fraktion der FDP, auf Drucksache 5/3629 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag des Abgeordneten Schnur, Fraktion der FDP, auf Drucksache 5/3629 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU und der Fraktion der NPD sowie bei Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Artikel 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD und einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 8 bis 10 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind die Artikel 8 bis 10 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Ablehnung durch die Fraktionen der FDP und NPD und einer Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und ansonsten Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3614, soweit er den Artikel 11 betrifft, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3621 vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3614. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzei chen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3614 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und SPD und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3621. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3621 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wer mit dem Artikel 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung und den soeben beschlossenen Änderungen
einverstanden ist und dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Artikel 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD angenommen.