und, im Gegenteil, dass ein Erhalt aller Abteilungen an allen Standorten dieses Ziel der langfristigen Versorgungssicherheit sogar konterkarieren würde.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf das Engagement der Bürgerinitiative möchte ich noch mal betonen, dass es bei den Beratungen und der letztendlichen Vereinbarung zwischen Krankenhausgesellschaft, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, Krankenkassen, Ärztekam
mer, Gesundheitsministerium und Trägern eben nicht darum ging, im Handstreich Einrichtungen zu schließen,
sondern es ging allen Beteiligten mit großer Ernsthaftigkeit darum, durch kluge Schwerpunktsetzung die Versorgung langfristig zu gewährleisten.
Oberstes Ziel war und ist die Sicherung der Krankenhausstandorte im Land und dazu gehören Anklam und Wolgast. Was nützt es den Menschen in der Region, über Krankenhausstandorte zu verfügen, die zwar auf dem Papier über alle Fachrichtungen verfügen, die aber am Ende aufgrund der Rahmendatenauslastung bei Fachkräften keine langfristige Lebensfähigkeit aufweisen. Dieser Aspekt fehlt mir in der Diskussion.
Zu behaupten, dass es genug Fälle für alle Betten in diesem Versorgungsdreieck gibt, das ist nicht zutreffend.
Meine Damen und Herren, hier sind die wesentlichen Dinge zur Situation in der Versorgungsregion gesagt worden. Ich möchte trotzdem noch mal kurz etwas skizzieren: Was in der Debatte nämlich oft und gern vergessen wird, ist, dass die an der Versorgung beteiligten Krankenhäuser in Anklam und Wolgast selbst angezeigt haben, dass sich etwas in der Arbeitsteilung und in der Struktur ändern muss.
Die Träger der Krankenhäuser haben von sich aus darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Standorte zukunftsfest aufzustellen. Und es ist also mitnichten so, dass die Initiative von der Landesregierung und schon gar nicht vom Landtag ausging.
Was ist anschließend passiert, nachdem die Träger entsprechende Veränderungsbedarfe angezeigt haben? Anschließend haben sich die Planungsbeteiligten an einen Tisch gesetzt mit dem Ziel, eine tragfähige Lösung für beide Standorte zu finden bei sich ändernden Rahmenbedingungen.
Und eins ist zur Kenntnis zu nehmen: MecklenburgVorpommern hat seit Jahren mit dem demografischen Wandel und mit den sich daraus ergebenden dramatisch veränderten Versorgungsbedarfen umzugehen. Es wird zunehmend schwerer, das erforderliche Fachpersonal zu gewinnen, und zudem stellen vor allen Dingen bundesgesetzliche Regelungen neue und strengere Qualitätsan
forderungen an die Krankenhäuser, was sich selbstverständlich auch auf die Leistungsmengen auswirkt.
Das sind Faktoren, vor denen die Planungsbeteiligten die Augen nicht verschließen können. Das dürfen sie nicht.
Und vor dem Hintergrund dieser Fakten bitte ich auch alle an der Debatte hier im Land Beteiligten, darüber hinaus nicht die Augen zu verschließen.
Nun haben die Planungsbeteiligten also eine Vereinbarung getroffen und damit hat es sich keiner leicht gemacht.
Es handelt sich, und das ist gesagt worden, sicherlich um keine populäre Entscheidung. Das dokumentieren eindrücklich die über 19.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative, aber wir werben dafür, dass es sich vor dem Hintergrund der realen Gegebenheiten um einen sachgerechten und am Ende auch notwendigen Schritt im Interesse der Patientinnen und Patienten handelt.
Zusätzlich ist nicht von der Hand zu weisen – die Betrachtung von dem Kollegen Koplin kann ich an der Stelle nicht nachvollziehen –, dass Anklam geografisch so gelegen ist, dass mehr Menschen im Landkreis die Geburtshilfe und die Kinderheilkunde innerhalb der fachlich empfohlenen Standards erreichen können bei der Arbeitsteilung.
Eins wollen wir gemeinsam erreichen: Wir müssen dringend einen ruinösen Wettbewerb und damit ein schrittweises ungesteuertes Sterben einzelner Abteilungen verhindern.
Eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Standorten stärkt langfristig nicht nur ein einzelnes Krankenhaus, sondern eine solche Arbeitsteilung stärkt eine gesamte Versorgung in der Region.
Und noch eins vielleicht zum Schluss: Wenn wir uns die Auslastungszahlen anschauen, dann werden wir auch in Zukunft feststellen, dass es in der Region keine Unterversorgung geben wird, im Gegenteil, von der besseren Arbeitsteilung zwischen den Krankenhausstandorten wird die Region profitieren.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das Gegenteil träte ein, wenn die Landesregierung die Uhr nun zurückdrehen würde, und deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon vergessen, aber auch in Heringsdorf gab es mal ein Kreiskrankenhaus. Das ist schon vor langen Jahren dichtgemacht worden, weil man gesagt hat, die Leute können ja auch nach Wolgast gehen. Und allein das war schon unverantwortlich.
Man ist ja stolz darauf, dass jedes Jahr Hunderttausende von Touristen auf Usedom ankommen. Da ist genug Potenzial für Notfälle. Und selbst wenn der Hubschrauber verfügbar ist, kann das schon über Leben und Tod entscheiden, wenn in Heringsdorf auf Usedom kein Krankenhaus mehr ist, sondern stattdessen nur noch in Wolgast. Noch schlimmer ist es, wenn der Hubschrauber nicht zur Verfügung steht. In dem Falle muss sich der Notarztwagen durchkämpfen durch den Touristenstrom von Wolgast auf die Insel. Jetzt ist also in Wolgast die Notaufnahme, was schon mal eine wesentliche Verschlechterung ist, aber im Rahmen eines Krankenhauses eine ganz komische Konstruktion darstellt, die von der Universitätsmedizin Greifswald als toll dargestellt wird, aber nicht lebensfähig ist.
Es ist im Wesentlichen eine Kombination aus Gerontologie und Notfallaufnahme. Wie soll denn das auf die Dauer funktionieren? Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass das Ganze einen Schritt darstellt, um schließlich gänzlich geschlossen zu werden, damit alles nach Greifswald weiter expediert wird, und dass auch Wolgast in seiner jetzigen Situation nur ein Fake ist. Und solange es diese Situation gibt, die wir jetzt haben, solange Wolgast überhaupt noch da ist, ist die seltsame Lage gegeben, dass für die Notfallversorgung von Kindern alles zersplittert ist, denn die Fachärzte für Kinderheilkunst sind in Anklam und die Notaufnahme ist in Wolgast. Was soll passieren, wenn es zu Notfällen bei Kindern kommt? Dazu sagt die Ministerin nichts, außer dass sie dazu in Gesprächen ist, wo alle möglichen Interessengruppen am Tisch sitzen.
Aber das ist schon grundfalsch, dass bei einem solchen Thema, einer solchen Problematik wie der Gesundheitsversorgung es nötig ist, Tausende Interessengruppen an den Tisch zu holen und nach langem Gelaber irgendeinen Kompromiss zu schließen. Eine Gesundheitsversorgung muss so geregelt sein, dass da eine Landesregierung durchregieren kann, weil das ein ganz wesentlicher Punkt der Daseinsfürsorge ist. Das ist hier nicht der Fall, und es ist nicht nur der Fall bei der jetzigen Situation, was soll aus den Kindern werden, wenn sie einen Notfall erleiden, sondern ganz allgemein.
Es ist auch grundfalsch zu sagen, das muss sich rechnen. Die Landesregierung muss sich auch nicht rechnen, man kann nicht sehen, dass da irgendwo Gewinn herauskommt. Der Landtag muss sich nicht rechnen, die Bundeswehr muss sich nicht rechnen, die Polizei muss sich nicht rechnen und auch das Gesundheitswesen muss sich nicht rechnen.
Das ist eine wesentliche Aufgabe des Staates, ohne Rücksicht auf irgendwelche privatwirtschaftliche Profit- aussichten.
Richtig traurig ist allerdings zusätzlich, dass man in Wolgast nur noch eine Hoffnung hat, dass man vielleicht doch noch die Landesregierung erweichen könnte. In einem Schreiben vom November hat die dortige Initiative für die Erhaltung des Krankenhauses Wolgast darauf hingewiesen, dass es ja inzwischen viele Asylbewerber in Wolgast gebe. Die hätten auch Kinder und einige werden dort schon geboren, und man solle doch wenigstens beachten, dass die zu versorgen wären. Das heißt, die Leute dort haben schon die Hoffnung aufgegeben, dass die Landesregierung sich überhaupt für die Deutschen vor Ort interessiert. Und ihre letzte Chance sehen sie darin, dass …
Ihre letzte Chance – Sie können das Schreiben selbst aufrufen im Internet –, ihre letzte Chance sehen sie darin,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, Sie lassen auch nichts aus, um irgendwo ein Feindbild zu setzen! Unmöglich! Hetze!)
dass die Kinder von Asylbewerbern wenigstens versorgt werden sollen. Das ist in der Tat die einzige Chance. Wenn es da mal massive Beschwerden gibt, dann passiert vielleicht irgendwas.
Der Ministerpräsident sagte ja heute Morgen gleich, es sollen bei aller Fürsorge für die Flüchtlinge die Einheimischen nicht vernachlässigt werden. Genau das geschieht hier.
Genau das wird hier durchgezogen. Und wahrscheinlich ist es das Einzige, was ihn zur Vernunft bringt, eine richtige vernichtende Wahlniederlage.