Genau das wird hier durchgezogen. Und wahrscheinlich ist es das Einzige, was ihn zur Vernunft bringt, eine richtige vernichtende Wahlniederlage.
Frau Hesse, niemand hat gesagt, dass Sie sich die Entscheidung leicht gemacht haben. Und das möchte ich hier auch noch mal sagen: Das ist nie von uns in irgendeiner Form gesagt worden. Nur, wie das abgelaufen ist und wie die Entscheidung gefallen ist, das ist der Punkt, den wir kritisieren.
zu gucken, was die Regierung macht, und wenn wir meinen, dass Dinge verkehrt laufen, auch noch mal zu sagen: Hallo, geht das nicht auch anders?!
Ich finde, wir sollten hier mit unseren demokratischen Instrumenten vernünftig umgehen, und dann brauche ich mir auch nicht das Gedöns von der rechten Fensterseite anzuhören,
weil das ist nämlich genau das, was zurzeit in Teilen passiert, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen an der Sache arbeiten und wir müssen unterschiedliche Argumente hier vorstellen.
Ich möchte noch auf einige Punkte zu sprechen kommen. Herr Barlen hatte eben gesagt, es geht a) um den Erhalt aller Standorte. Die Frage ist natürlich, in welcher Form, mit welchen Bereichen das geschehen soll. Es ist immer wieder so, dass wir die Debatte unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen. Und da ist natürlich schon zu fragen: Was hat die Ökonomisierung gerade im Gesundheitswesen denn angerichtet?
Eine Geburtsstation, das habe ich hier schon mal gesagt, wird nicht gewinnbringend arbeiten, wenn die Vergütung so ist, wie sie ist. Das Problem ist, dass die Frauen jedenfalls diejenigen sind, die jetzt weitere Wege auf sich nehmen. Und es ist natürlich ein emotionales Thema, denn niemand möchte ein Kind in einem Rettungswagen zur Welt bringen. Auch diese Dinge sind hier schon diskutiert worden.
Das ist keine Panikmache, das sind Fragen dessen, was hier im Sommer passieren wird. Wir werden es sehen und ich hoffe, dass es nicht passieren wird.
Das Zweite ist die medizinische Versorgung. Genau das hatte Herr Barlen gesagt. Er findet es bedenklich, dass wir die Kliniken ausspielen. Nein, Herr Barlen, das haben wir garantiert nicht gemacht, sondern die Frage ist doch – da ist die große Uniklinik Greifswald, die kleine Klinik Wolgast und dann ist da noch die AMEOS-Klinik, die ja nun auch nicht die Löhne zahlt, wie man sich das vorstellt –: Wie kommen die jetzt in diesem Dreiergespann perspektivisch klar?
Die Gefahr, die wir sehen, ist doch, dass noch weitere Standorte, oder vielleicht nicht Standorte, sondern Stationen abgeschafft werden. Eine Frage, die wir uns alle insbesondere im Bereich der Geburtshilfe stellen müssen – Frau Hesse, Sie wissen, dass ich da seit Jahren unterwegs bin, und ich finde es nicht zum Grinsen, weil die Sache bitterernst ist –, ist doch, wir haben über 300 geschlossene Geburtsstationen in Deutschland, und dann ist zu fragen: Warum geht das immer so weiter? Auch in Wolgast haben wir das. Wir wollen doch alle eine Infrastruktur haben,
Nein, aber die Frage geht doch dahin: Wie wollen wir beispielsweise perspektivisch die geriatrische Station aufrechterhalten, wenn die sogenannten weichen Standortfaktoren wegbrechen? Wer soll denn da arbeiten? Es ist doch für attraktive Arbeitsplätze auch die Infrastruktur ganz wichtig. Das ist etwas, das wir auch in der Enquetekommission diskutiert haben. Natürlich haben wir gesagt, 37 Kreiskrankenhäuser.
Vielleicht lesen Sie mal die Handlungsempfehlungen, Herr Butzki, und dann können Sie noch mal dazwischenrufen, denn wir haben uns tatsächlich Gedanken gemacht.
Die Frage dreht sich doch darum: Wie können wir das perspektivisch machen? In Wolgast gibt es eine gute Geburtsstation. Warum geht es nicht, dort mit dem Krankenhausstrukturfonds zum Beispiel einen hebammengeführten Kreißsaal mit interdisziplinären Angeboten auf den Weg zu bringen als ein Modellprojekt, wo ein ambulanter Bereich und ein stationärer Bereich vorhanden sind? Die Uniklinik kann dann trotzdem ihre Sachen machen. Perspektivisch denken, weil wir alle Standorte erhalten wollen, und das ist jetzt der Anfang!
Wenn wir immer hören, das Knie rechnet sich, wenn 50 Fälle da sind, oder das Herz rechnet sich: Wollen wir das zukünftig auch bei Geburten machen? Das können wir nicht zulassen, sondern wir haben hier die Verantwortung, eine Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Ich verspreche, dass ich hier weiterkämpfe für den Erhalt oder zumindest für neue Modellprojekte.
Herr Lindner hatte ja auch noch etwas gesagt. Ein bisschen dürftig, ne, was Sie hier so von sich gegeben haben. Das war nicht wirklich etwas Neues. Ich wüsste nicht, dass Wolgast jetzt das Zentrum medizinischer Versorgung ist. Also ich hatte immer verstanden, dass das der Maximalversorger Greifswald ist. Ich bitte darum, nicht die Retourkutsche zu uns zu bringen, weil wir noch für den Erhalt kämpfen oder für neue Modelle, sondern sich dann tatsächlich damit auseinanderzusetzen, denn das ist eine unfaire Argumentation, die Sie hier gebracht haben, und genau das schürt nämlich die Ängste.
So, jetzt gucke ich noch mal, was hier steht. Ach ja, Frau Hesse hat gesagt, ich sollte mit den Leuten reden. Ja, Frau Hesse, das habe ich getan,
ziemlich viel, aber Sie wissen selber, dass unterschiedliche Interessen daran hängen, und von daher sind auch
manche Gespräche sehr, sehr unterschiedlich. Aber das, was wir perspektivisch machen müssen, nämlich im Ergebnis der Enquetekommission – ich kann es gar nicht oft genug sagen, weil wir uns da die Köpfe ganz schön heißgeredet haben –: Wie soll denn die Krankenhauslandschaft perspektivisch aussehen, wenn,
Dann ist aber die Frage: Wie kriegen wir das clever hin, ambulant vor stationär oder stationäre Angebote mit den Krankenhausbetten darin? Das ist diskutiert worden. Gibt es nicht auch Modelle für Wolgast, die einen so neuralgischen Punkt hätten erhalten können, wo es dort einen modernen Kreißsaal gibt? Warum gibt man jetzt wieder Gelder – das sind ja Millionen, wir reden hier nicht über Peanuts – nach Wolgast, um dort vielleicht eine Schadensbegrenzung, und als was anderes sehe ich das nicht, vorzunehmen?
Ich wünsche mir – es gibt ja die Arbeitsgruppe „Guter Start von Anfang an“ –, Frau Hesse, dass wir im Sozialausschuss darüber informiert werden, wie weit ist die Arbeitsgruppe, wie weit sollen die Geburtshilfe und die Kinderheilkunde perspektivisch aufgebaut werden. Ich bitte trotzdem um die Zustimmung für unseren Antrag. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Gajek hat ja gerade ausgeführt, dass man sich als Opposition den Sachfragen zuwenden muss,
aber die Art und Weise, wie Sie das tun, kann mich nur zu folgendem Schluss führen: Entweder Sie sind ahnungslos oder Sie sind eine billige Populistin.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch Quatsch! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind als Mitglied, als Mitglied der Enquetekommission nicht dazu imstande, die Ergebnisse der Enquetekommission hier richtig wiederzugeben.
Wir haben an keiner Stelle und mit keinem Satz niedergeschrieben oder gesagt, dass alle 37 Krankenhäuser mit allen 37 Abteilungen, die wir haben,