Und genauer: Ich hoffe, dass dies auch nachhaltig erfolgt. Herr Glawe hat darauf hingewiesen. Mit dem Hinweis auf die Nachhaltigkeit verbinde ich vor allem die Hoffnung, dass man in Greifswald zukünftig der Eigentümerverpflichtung in einer Art und Weise nachkommen wird, die eine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf längere Sicht nicht mehr notwendig macht.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist doch einfach lächerlich, Herr Waldmüller, was Sie da erzählen!)
Meine Damen und Herren, abseits von der Frage nach der Sanierung stellt sich mit Ihrem Antrag noch die Frage, ob wir ein Landesprogramm zum Bau von Wohnheimplätzen für Studenten brauchen. Das wäre für den Fall angezeigt, in dem eine wachsende Nachfrage nach Studentenwohnheimen erwartbar wäre.
Schauen wir uns dazu zunächst einmal die Unterbringungsquote der Studenten in den Studentenwerken an: Sie betrug laut aktueller statistischer Übersicht des Deutschen Studentenwerkes aus dem Jahr 2015 in Greifswald 8,86 Prozent und in Rostock 12,56 Prozent.
Das bedeutet, im Mittel wohnen knapp 90 Prozent der Studenten gar nicht in Wohnungen des Studentenwerkes, und diese Quote ist übrigens seit Jahren relativ stabil.
Nun stellt sich an dieser Stelle die Frage, was ein Sonderprogramm für Studentenwerke rechtfertigen könnte. Ein Landesprogramm zum Bau von Studentenwohnungen wäre dann notwendig, wenn die Studentenzahlen perspektivisch steigen, und zwar derart steigen, dass die Wohnraumnachfrage der Studenten auf dem Mietmarkt insgesamt gar nicht mehr abgedeckt werden könnte.
Schauen wir dazu noch einmal auf die Zahlen für die in Ihrem Antrag erwähnten Beispiele in Rostock und Greifs
wald, Drucksache 6/4033, hier die Seiten 9 und folgende: An der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald sank demnach die Zahl der Immatrikulationen seit dem Studienjahr 2011 von 2.074 bis hin zum Jahre 2013 beziehungsweise 2014 auf 1.606. Bei den Gesamtstudierenden waren es im Wintersemester 2011/2012 12.450 und in 2014/2015 sind es noch 11.241 – ein Rückgang von über zehn Prozent.
Schauen wir noch nach Rostock: Hier gab es 2011 2.548 Immatrikulationen und auch hier sinkt die Zahl bis ins Jahr 2014 auf 2.010. Bei den Gesamtstudierenden sind wir 2011/2012 bei 15.312 an der Uni Rostock und im Wintersemester 2014/2015 waren es noch 13.785 – also auch hier ein Rückgang um etwa zehn Prozent.
Wir haben an unseren Universitäten hervorragende Bedingungen. Der Rückgang liegt an geänderten Rahmenbedingungen, bedingt durch den Wegfall doppelter Abiturjahrgänge, den Zuwachs auch anderer Hochschulen in der Bundesrepublik, an denen keine Studiengebühren verlangt werden, oder die Stabilisierung der Immatrikulationen nach dem Wegfall der Wehrpflicht. Wodurch aber auch immer bedingt, Fakt ist, dass die Studentenzahlen an beiden Universitäten zurückgegangen sind. Woher nehmen Sie dann aber in Kenntnis dieser Zahlen,
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Bestand, so, wie es gemacht wird – und dabei gibt es kein Problem – einzelfallbezogen ertüchtigen! Lassen Sie uns durch die öffentliche Hand aber bitte keinen Bestand schaffen, der gar nicht nachgefragt wird! Wir lehnen diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Bildung zu investieren, bedeutet natürlich, in die Zukunft zu investieren. In die Überfremdung unserer Heimat zu investieren, bedeutet jedoch, der eigenen Jugend die Zukunft zu verbauen.
Hieß es in der Vergangenheit noch, dass das deutsche Volk trotz des massiven Andrangs von Ausländern kei
nerlei Abstriche machen müsse und auch sonst nicht unter der Welle von sogenannten Flüchtlingen zu leiden hätte, zeigt der vorliegende Antrag deutlich auf, dass es in vielen Bereichen sehr wohl zu einschneidenden Ereignissen kommt.
Um Wohnunterkünfte für sogenannte Geflüchtete auszubauen, ist kein Weg zu teuer oder zu aufwendig. Schüler und Sportvereine müssen auf ihre Turnhallen verzichten, Soldaten aus ihren Kasernen in Zelte umziehen und eben Studenten ihren sozialen Wohnraum an sogenannte Flüchtlinge abtreten.
Der im Kern richtige Antrag zeigt somit in aller Deutlichkeit auf, wie stark die Bevölkerung tatsächlich von der übertriebenen Fremdenliebe betroffen ist. Wir sagen daher Ja zum Ausbau von sozialem Wohnraum für Studenten und sagen auch Ja zur Ausbildung von ausländischen Studenten. Für uns ist Letzteres eine wirksame Form von Entwicklungshilfe, wenn die hier gut ausgebildeten Ausländer in ihre Heimat zurückkehren können, um dort die Entwicklung ihres Landes vorantreiben zu können.
Wir stimmen daher dem Antrag zu. Mit aller Entschlossenheit und Schärfe sprechen wir uns jedoch gegen eine weitere Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung aus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen noch mal in Erinnerung bringen: 2002 erhielten die beiden Studierendenwerke letztmalig eine Förderung im Bereich Wohnraum oder im Wohnbereich.
Das fällt uns jetzt auf die Füße. Und natürlich meinte ich in meiner Einbringung, es fehlen 190 Wohnheimplätze. Das ist klar. Aber bei geringen Mieten ist es schwer, ausreichend Rücklagen für eine Grundsicherung zu bilden.
es ist immer davon auszugehen, dass der Verschleiß in einem Wohnheim höher ist als in einer Wohnung – und das können Sie doch überhaupt nicht vergleichen –, schon allein durch den häufigen Wechsel der Bewohnerschaft. Das ist doch logisch. Also kann ich hier nicht solche Forderungen aufmachen.
plätze über die Studierendenwerke für Studierende mit knappem Geldbeutel und insbesondere auch für ausländische Studenten notwendig sind. Und dieses Argument „ausländische Studenten“ will ich noch mal nennen, auch wenn es Ihnen von der NPD nicht gefallen wird. Aber ich glaube, zur Internationalisierung von Mecklenburg-Vor- pommern brauchen wir das auch dringend,
denn die haben auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance, eine preiswerte Bleibe zu finden. Das gilt insbesondere bei Auslandssemestern. Und wir sollten uns auch darauf einstellen, dass einige der Geflüchteten weiterstudieren oder ein Studium beginnen wollen.
Private Investoren haben den Markt für Wohnheime entdeckt. Auch das Bundesprogramm für studentisches Wohnen soll Investoren anregen, in studentisches Wohnen zu investieren. Aber Wohnheimplätze in neu gebauten Gebäuden können sich nun nicht alle leisten. Das ist doch wohl auch normal. Auch die WIRO in Rostock und die Wohnungsgesellschaft in Greifswald bieten Wohnraum für Studierende an. Aber auch dieser ist für einen Teil der Studierenden zu teuer. Das muss ich doch nicht sagen, das wissen Sie doch.
Wohnheimplätze über Studierendenwerke haben die soziale Aufgabe, ein Studium nicht am Wohnen scheitern zu lassen. Das ist die soziale Aufgabe der Studierendenwerke.