(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Noch mal?! – Andreas Butzki, SPD: Jetzt kriegen wir die Welt erklärt. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Noch mal?! Kommt sie wirklich noch mal?! – Marc Reinhardt, CDU: Ich dreh mir die Welt, wie sie mir gefällt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst zum eigentlichen Thema unseres Antrages gehen. Sie haben alle viel gesprochen, mit dem Thema hat es nur bedingt etwas zu tun gehabt. Wir sind...
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das entscheiden nicht Sie. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Der Bildungsminister hat ja bereits angedeutet, dass sich der Landtag erst in der letzten Legislatur für die Schulwahlfreiheit ausgesprochen hat. Dazu hat er auch gute Gründe, genauso wie die Eltern und die Schülerinnen und Schüler, die sich für eine andere als die örtlich zuständige Schule entscheiden. Die Gründe habe ich genannt. Das kann manchmal sein, dass Kinder gemobbt werden in ihrer Schule, dass sie dort nicht klarkommen, dass es bessere Konzepte gibt, eine andere pädagogische Ausrichtung, wie beispielsweise die naturwissenschaftliche,
dass es darum geht, eine Schule in freier Trägerschaft mit einem anderen Konzept zu besuchen oder manchmal ganz simpel auch einfach nur die Schule, die tatsächlich am nächsten gelegen ist, und nicht die Schule, die einem von Planern am Reißtisch zugewiesen wird.
Wir sind mit unserer Forderung relativ bescheiden, denn es geht nicht darum, anders als der Bildungsminister hier versucht hat, uns unterzuschieben, dass der komplette Schulweg zu einer anderen als der örtlich nicht zuständigen Schule übernommen wird, sondern lediglich in der Höhe, die ja ohnehin anfallen würde, besuchten die Schülerinnen und Schüler die ihnen zugewiesene Schule. Das heißt, für jedes Kind, das die Schulwahlfreiheit in Anspruch nimmt, spart das Land auf Kosten der Kinder und der Eltern die finanziellen Mittel für den Schulweg. Weil es ja alle Kinder betrifft und es theoretisch eintreten könnte, dass alle Kinder die örtlich zuständige Schule besuchen, wäre also das Land in der Pflicht, für alle diese Kinder tatsächlich auch die Kosten zu übernehmen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt auch so einen ähnlichen Antrag schon einmal eingebracht, einen Änderungsantrag mit dem entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlag. Also jetzt erzählen Sie uns hier und vor allem auch den Zuschauern nix vom Pferd
(Beifall Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, das machen ja Sie.)
Und wenn der Bildungsminister sich heute hier zum wiederholten Male hinstellt und sagt, na ja, dass wir das mit der Schülerbeförderung trotz der verfassungsrechtlich attestierten Ungleichheit immer noch nicht auf die Reihe gekriegt haben in dieser Legislatur, bin ich doch gar nicht schuld, sondern dann sind das die Kommunen Rostock und Schwerin, dann muss ich sagen, es ist nicht die Schuld der Kommunen oder es ist nicht die Aufgabe der Kommunen, hier für ein verfassungsrechtliches,...
... für ein Schulgesetz zu sorgen, das mit der Verfassung übereinstimmt, sondern es ist die Aufgabe des Bildungsministers, dafür zu sorgen, dass die Gesetze mit der Verfassung im Einklang stehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er ja auch schon angekündigt.)
Und, Herr Butzki, wenn Sie sagen, es sei organisatorisch schwierig zu machen, dass tatsächlich die Kinder die Schulwegkosten bezahlt bekommen – anteilig, wie sie für die örtlich zuständigen Schule anfallen –,
(Andreas Butzki, SPD: Es wird bei uns im Landkreis gemacht. Darauf haben wir geachtet und Herr Ritter auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Jawoll.)
genau diese Kosten übergeholfen und nicht mehr übernommen. Das heißt, im Jahr 2010 gab es eine Schlechterstellung der Schülerinnen und Schüler, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen.
Es war 20 Jahre lang organisatorisch machbar und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, das geht gar nicht zu organisieren.
Ich finde es ja schön, Herr Butzki, dass Sie unseren Antrag endlich zum Anlass genommen haben, mit den Menschen, die in Ihrem Landkreis dafür verantwortlich sind,
und auch mit den Schulen das Thema Schülerbeförderung überhaupt erst mal auf die Tagesordnung zu nehmen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Ich hab eine Mitarbeiterin, die kennt sich damit aus.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie alle bitten, dass Sie sich mit Ihren Zurufen kurzhalten, denn wir möchten die Rednerin hier vorn noch verstehen.
Frau Oldenburg, Sie haben ja heute eine wohlfeile Rede gehalten, eine Rede mit wohlfeilen Positionen, die Sie vorgeben zu vertreten. Tatsächlich haben Sie bisher...
Ich habe schon gesagt, wir haben einen entsprechenden Antrag bereits im Jahr 2013 eingebracht. Wir haben in der Haushaltsdiskussion Änderungsanträge zur Schülerbeförderung eingebracht und wir diskutieren das Thema heute auch wieder. Ich frage mich: Wo ist Ihre Initiative im Parlament? Wo ist Ihre außerparlamentarische Initiative zur Schülerbeförderung?
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Warum lesen Sie denn die Anträge nicht?)
Und wenn Sie sagen, dass das so eine völlig abwegige Idee ist, statt erhöhter Schulwegkosten beispielsweise das Schulgeld für eine Schule in freier Trägerschaft teilweise oder in Gänze zu übernehmen,
einfach weil das Land deutlich höhere Kosten hat, wenn es einen viel weiteren Schulweg zahlt, muss ich sagen, dass es eine sehr schöne Idee ist, mit der wir tatsächlich
sympathisieren. Allein sie kommt nicht von uns, sondern sie wurde geboren in Brandenburg unter einer rot-roten Regierung. Also wundert mich doch hier sehr Ihre Aufregung.
(Andreas Butzki, SPD: Dass das Schulgeld dafür genommen wird, glaube ich niemals. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)