Protokoll der Sitzung vom 08.06.2016

Dann könnte man ja sagen: Gut, dann sind das alles Bioprodukte, wir haben entsprechend höhere Preise und damit ist die Wertschöpfung immer noch gegeben. Und genau das, meine Damen und Herren, ist falsch. Wir sehen es gerade bei der Milch. Wenn man am Markt vorbei produziert, gehen die Preise in den Keller. Das Nachsehen hätten die Landwirte. Was es für eine Gesellschaft heißt, wenn man am Markt vorbei arbeitet, das habe ich erlebt in meiner Jugendzeit. Das ist etwas, was ich so nicht mehr möchte. Ich bin ein Freund von Märkten. Allerdings sage ich auch ganz klar, dass Märkte Regeln brauchen, die ihnen vorgegeben werden – dafür ist die Politik zuständig –, aber eben trotzdem noch Märkte mit einem typischen Marktverhalten.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Welche Auswirkungen hätten denn 100 Prozent Bio noch? Eine weitere Auswirkung wäre natürlich, dass wir Ernteschwankungen bekommen – das ist doch ganz klar –, denn wenn wir in einem Jahr beispielsweise einen starken Blattlausbefall haben oder wenn wir starken Pilzbefall haben,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Glyphosat hilft nicht bei Blattläusen und Glyphosat hilft auch nicht bei Pilzbefall.)

dann kann es dazu kommen, dass wir Totalausfälle haben.

Und, Frau Dr. Karlowski, wenn Sie es nicht glauben,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wovon reden Sie eigentlich gerade? – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Schön.)

dann würde ich Ihnen raten, mal mit dem Biobauern – mir fällt der Name gerade nicht ein – vor Malchin, auf der linken Seite, wenn Sie aus Dahmen kommen, zu sprechen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da ist ein Acker mit Erbsen umgebrochen worden. Die hatten einen Blattlausbefall und haben das einfach nicht in den Griff bekommen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Glyphosat hat nichts mit Blattläusen zu tun. Mein Gott!)

Meine Damen und Herren, Nahrungsmittelsicherheit ist uns wichtig

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und Nahrungsmittelsicherheit ist

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da lachen die Leute doch nur.)

für die meisten Menschen selbstverständlich.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Wenn es nach den GRÜNEN geht, wenn ich die beiden Anträge hier nehme, wird es dann nicht mehr selbstverständlich sein. Einer der fruchtbarsten Landstriche dieser Erde würde vom Nahrungsmittelexporteur zum Nahrungsmittelimporteur werden. Das hätte Auswirkungen, die international spürbar wären.

(Stefan Köster, NPD: Ich frage mich, wie die Bauern das früher alles bewältigt haben.)

Meine Damen und Herren, wir wollen Nahrungsmittelsicherheit. Das ist uns wichtig und im wahrsten Sinne des Wortes auch überlebenswichtig.

Nun zu Ihrem Antrag speziell. Offensichtlich haben Sie nicht genügend Fantasie, denn nachdem Sie im Novem- ber hier schon einen Antrag zum Thema Glyphosat vorgelegt haben und auf der Tagesordnung der letzten Sitzung die Kleine Anfrage gestanden hat, nun der nächste Versuch, ein Bundesthema zum Landesthema zu machen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig, das ist es ja auch.)

Bei all dem agieren Sie hier frei nach dem Motto: Es sind nicht die Dinge, die uns beunruhigen, sondern die Meinung zu den Dingen, und die Meinung zu den Dingen, die machen wir. – So offenbar Ihre Strategie.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um diese Strategie zu untermauern, werden dann Studien zum Glyphosat herangezogen. Eine davon ist die, dass Glyphosat in der Muttermilch gefunden worden ist. Dazu habe ich einen interessanten Beitrag im „Tagesspiegel“ gefunden. Der ist ja nun nicht bekannt als eine fürchterlich konservative Zeitung. Im ersten Bereich die

ses Artikels wird darüber berichtet, welche Schrecken diese Studie bei stillenden Frauen hervorgerufen hat,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und im zweiten Teil dieses Artikels, den würde ich gerne zitieren, steht, Zitat: „Aber die Grünen verschwiegen nicht nur, dass die gefundenen Glyphosat-Mengen weit unterhalb der Schadensschwelle lagen.“

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen doch dem Thema ausweichen!)

„Schlimmer noch, das verwendete Testverfahren war gar nicht für Muttermilch geeignet, die Ergebnisse daher unbrauchbar. Im Klartext: Die ‚Studie‘ war Murks.“

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir schreiben doch nichts von Muttermilch. Ich weiß es nicht, von Muttermilch steht nichts hier.)

Ich zitiere weiter: „Die ‚Studie‘ war Murks. Und das auch deshalb, weil sich das Herbizid Glyphosat nicht im Körper und erst recht nicht in Muttermilch anreichert.“

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, ist ja auch wasserlöslich.)

„Erste seriöse Tests im Auftrag des Bundesinstituts für Risikobewertung verliefen daher auch negativ. Kein Glyphosat in der Muttermilch!“ Zitatende. So der „Tagesspiegel“.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal, was ich bereits im November dazu ausgeführt habe: Die zugelassenen Testverfahren können inzwischen Stoffmengen nachweisen, die in einem Verhältnis von einem Stück Würfelzucker zur Menge der Ostsee stehen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das kennen wir schon, das haben wir doch schon gehört.)

Damit können Sie fast alles überall nachweisen, entscheidend ist die Konzentration. Und wenn Frau Dr. Karlowski hier sagt, im Jahr 2013 ist bei einer großen Menge von Studenten Glyphosat im Körper wahrgenommen worden, dann ist das erstens so, dass Glyphosat im Körper der Studenten vorkommt, aber man natürlich auch über Konzentrationen reden muss. Noch einmal: Wir können ein Würfelzuckerstück im Verhältnis zur Ostsee nachweisen.

Der Haupteintragsweg, Frau Dr. Karlowski, – und da stimmen Sie mir doch wohl hoffentlich zu – der Haupteintragsweg war bislang die Sikkation. Die Sikkation ist inzwischen weitestgehend verboten.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich stimme Ihnen nicht zu. Da stimme ich Ihnen nicht zu.)

Das heißt, der Haupteintragsweg …

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie kommen nach vorne. Sie können das ja alles noch mal klarstellen.

Der Haupteintragsweg ist aus meiner Sicht damit geschlossen.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Krüger, folgen Sie eigentlich der Position der Bundeslandwirtschaftsministerin oder weichen Sie davon ab?)

Daher erwarte ich auch von der Bundesregierung, dass …

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Können Sie mich jetzt einfach mal reden lassen? Das wäre... Wissen Sie, die Kollegin Karlowski und Sie – die ganze Zeit dazwischengequakt, ohne …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Minister Dr. Till Backhaus)

Vielleicht können Sie einfach mal zuhören. Sie haben die Möglichkeit, Sie haben ja Rederecht. Früher ist da ja auch noch mal interveniert worden. Aber machen Sie einfach mal! Einfach mal zuhören,

(Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Stefan Köster, NPD)

vielleicht kommen Sie dann ja auch zu Erkenntnissen.