Also von daher bitte ich darum, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass hier noch eine Rede des Ministers möglich ist. Und ich …
Und ich bitte jetzt auch wirklich, wenn ich den Hinweis gebe und die Sitzung unterbreche, dass ich dann das Wort habe und keiner mehr weiter dazwischenredet, denn ansonsten wird das in Zukunft auch mit Ordnungsrufen geahndet.
Herr Ritter, um es klarzustellen, es ist nicht nur die Verantwortung der Landesregierung. Das war bisher in der Frage immer unsere gemeinsame Verantwortung, was diese Frage betrifft – damit Sie nicht nur einseitig die Betrachtung zu dem Thema aufmachen.
Ja, diese auf verschiedenen Ebenen geführte umfassende Form des Dialogs hat sich bewährt, eben auch und gerade in der Flüchtlingskrise. Wir werden den Kommunalgipfel daher in jedem Fall fortführen. Da herrscht bei den Koalitionsfraktionen, in der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden Einigkeit, und das, finde ich, ist auch gut so.
Kommen wir nun zurück zum Zukunftsvertrag. Ich sagte eingangs, es geht bei dem Zukunftsvertrag um mehr Geld, es geht um Konsolidierung, es geht um eine intensivere Zusammenarbeit. Fassen wir zusammen: Es gab in dieser Legislatur 410 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen. Ein Großteil dieser Mittel wurde für Konsolidierung eingesetzt und die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist besser denn je. Mit anderen Worten, wir haben den Zukunftsvertrag umgesetzt, wenn nicht sogar übererfüllt. Man muss schon ein ziemlich frustrierter und fantasiebegabter Oppositionsabgeordneter sein, um daraus ein Regierungsversagen abzuleiten.
Manchmal dauert es eben länger, einen Vertrag auszusetzen und zu verabschieden, als man vorher denkt. In der Zwischenzeit haben wir einfach Schritt für Schritt die Inhalte umgesetzt, die in einem solchen Vertrag vorgesehen waren, sodass es heute eines formellen Zukunftsvertrages gar nicht mehr bedarf. Aus diesem Grund sind die Kommunen, die kommunalen Landesverbände und die Landesregierung übereingekommen, auf diesen dann letztendlich wenig sinnvollen Zukunftsvertrag auch verzichten zu können. Der Zukunftsvertrag ist nicht gescheitert oder vergessen, er hat sich, lieber Herr Holter, einfach erübrigt.
Sie sind doch immer diejenigen, die sagen, wir brauchen nichts auf Papier zu schreiben, was schon erledigt ist. Jetzt nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, die Fragen, die eine Rolle gespielt haben,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, die grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik sind nicht beantwortet.)
sind durch die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden abgearbeitet worden.
Uns sind konkrete Maßnahmen, uns als Regierungsfraktion sind konkrete Maßnahmen wichtiger als Absichtserklärungen. Ich weiß, bei Ihnen ist das häufig andersherum, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung Ihre Handlungs- und Herangehensweise nicht zu eigen machen wird. Wir haben viel erreicht für die Kommunen und mit den Kommunen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist bloß bedauerlich, dass die das nicht so sehen. – Torsten Renz, CDU: Sagt wer?)
Darauf können auch alle, die sich einbringen, durchaus stolz sein. Diese Erfolge werden Sie auch nicht mit Ihrem andauernden amateurhaften Geschimpfe auf die Entwicklung schmälern können.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da gucken Sie mal in die Kreistage und in die Gemeindevertretungen rein!)
Ich bedanke mich bei all denen, die in den zurückliegenden Jahren dafür Sorge getragen haben, dass die Kommunen im Land sich bei allen Herausforderungen, die wir haben, durchaus positiv entwickelt haben. Ich bin ja Teilnehmer dieser Kommunalgipfel und kann immer sagen, das Klima, das Verhältnis ist gut und auch die jeweiligen Probleme, die angesprochen werden, werden gemeinsam gelöst im Interesse der Menschen in diesem Land.
Ja, Herr Holter, es stimmt, im Koalitionsvertrag steht, dass wir einen Zukunftsvertrag mit den kommunalen Verbänden abschließen wollen.
Wir haben im Moment – und das wird auch so bleiben – keinen Vertrag auf dem Tisch liegen, der den schönen Titel „Zukunftsvertrag“ trägt.
das halte ich schon für ausgesprochen mutig, und ich denke, Sie sind Ihrem eigenen Anspruch hier in keiner Weise, in keiner Weise gerecht geworden. Das Einzige, was Sie als Argument haben, ist der Satz: „Ihr habt keinen Vertrag, auf dem Zukunftsvertrag steht.“ Aber deswegen ist doch eine Regierungspolitik noch lange nicht gescheitert.
Aber lassen Sie uns bitte, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal einen Blick auf das Thema Zukunftsverträge werfen. Der Begriff des Zukunftsvertrages stammt aus Niedersachsen. Er ist dort am Ende des vorigen Jahrzehnts in die Regierungspolitik eingeflossen, und wenn wir uns mal angucken, was wir in Niedersachsen unter Zukunftsverträgen verstehen, dann sind dies ausschließlich Konsolidierungsverträge. Der Ansatz und der Gedanke, man könne mit der kommunalen Ebene doch über die gesamte Bandbreite gemeinsam interessierender Fragen einen Vertrag schließen, der war in Niedersachsen nie Gegenstand der Diskussion.