Dass das so ist, ist auch zu sehen: Von 2010 bis 2014 kamen insgesamt 1.571 Frauen mit 1.315 Kindern in die Frauenhäuser. Und was sie hier als Hilfestellung für die Kinder und Jugendlichen vorfinden, ist nicht sehr viel. Nur in dem Frauenhaus in Rostock gibt es überhaupt pädagogisches Personal, was konkret für die Kinder und Jugendlichen da ist und ihnen bei der Bewältigung der Folgen von Gewalt zu Hause hilft.
Was finden wir im Landesaktionsplan, um diesen Missstand zu beseitigen? Die Landesregierung verweist auf die Verantwortung der Kommunen und will mit den Kommunen ins Gespräch kommen, um für den Einsatz zu werben. Allerdings bleibt in dem Landesaktionsplan offen, wie das konkret dargestellt werden soll, wie verbindlich diese Gespräche sein sollen und bis wann diese Gespräche überhaupt stattfinden sollen – alles offen.
Kommen wir zum zweiten Beispiel: Das ist die psychosoziale Prozessbegleitung, die hier mehrfach angesprochen wurde. Die psychosoziale Prozessbegleitung hilft bisher Kindern und Jugendlichen bei der Vorbereitung, wenn sie zum Gericht müssen. Sie klären über das Gerichtsverfahren auf, unterstützen die Kinder, begleiten sie zu Gerichtsverfahren, um ihnen einfach die Angst zu nehmen.
2017 soll – wir haben das von Frau Friemann-Jennert gehört – die psychosoziale Prozessbegleitung in bestimmten Fällen auf Erwachsene ausgeweitet werden, was wir sehr gut finden. Aber was finden wir denn dazu im Landesaktionsplan? Nichts! Nichts, wie es ab nächstem Jahr weitergehen soll und wie die Personalstellen ausgestattet werden sollen! Wenn ich davon ausgehe, dass auch dieser Landesaktionsplan wieder zehn Jahre bestehen soll, bevor es überhaupt eine Überarbeitung gibt, ist das einfach nur beschämend. Er ist nicht nach vorne gerichtet, zeigt keine Handlungsbedarfe auf, wie wir weiter ansetzen wollen.
Kommen wir zum dritten Punkt, woran wir das ebenfalls festmachen können: Das sind die Opferambulanzen an den rechtsmedizinischen Instituten in Rostock und in Greifswald. Für beide Stellen gibt es seit 2011 insgesamt 30.000 Euro pro Jahr als Projektförderung. Wir haben vorhin die Projektitis angesprochen. Die Landesregierung betont im Landesaktionsplan, wie wichtig diese Opferambulanzen ist.
Aber anstatt wirklich mal dahinterzuschauen, diese Projektitis zu beenden und sie sozusagen in ihrem Bestand zu sichern, davon finden wir im Landesaktionsplan nichts, genauso wenig wie darüber, wie es künftig mit der Finanzierung weitergehen soll. Denn wenn man mal einen Blick in die Vergangenheit vornimmt, dann sieht man, dass die Fälle bei den Opferambulanzen deutlich gestiegen sind. Hatten wir 2011 noch 43 Fälle bei den Opferambulanzen, waren es 2015 schon 119 Fälle. Die Fallzahl hatte sich insgesamt verdreifacht. Wo bleibt da, dass die Opferambulanzen auch personell und natürlich mit Finanzen weiter unterstützt und weiter vorangetrieben werden? Wenn dieses Thema so wichtig ist, dann verstehe ich das nicht – kein Blick nach vorn. Deshalb bleibt
Wo ist denn der Plan nach vorne gerichtet? Ich sehe davon wenig. Deshalb bleiben wir dabei: Er ist halbherzig, halbherzig auch, wenn man zu den Fallzahlen kommt. Im Landesaktionsplan steht drin, dass die Landeskoordinierungsstelle CORA jährlich Fallzahlen des gesamten Beratungs- und Hilfenetzes aufgeschlüsselt nach Beratungssystemen und Hilfeeinrichtungen sowie nach Kindern und Erwachsenen veröffentlicht. Weiter heißt es – und das finde ich wirklich beschämend – in diesem Landesaktionsplan: „Die Übersicht über die Gesamtzahlen lässt jedoch keine Rückschlüsse auf Beratungsbedarfe und erfolgte Interventionen und Maßnahmen zu.“
Warum in aller Welt erhebe ich dann Zahlen? Es muss doch überlegt werden, diese Übersicht beim Sozialministerium anzugliedern und zu spezialisieren. Wenn ich beispielsweise weiß, dass 337 Kinder 2014 sexuell missbraucht wurden, ist es doch ein Einfaches aufzunehmen, wo das war und welche Täter das waren. So können Rückschlüsse gezogen werden. Wenn ich beispielsweise weiß, dass es vermehrt zu Übergriffen in Kitas kam, kann das Sozialministerium, wenn es denn die Aufsicht hätte, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen intervenieren.
Deshalb unser Petitum: Zahlen dürfen nicht nur wegen der Zahlen willen erhoben werden, sondern diese müssen natürlich ausgewertet werden. Es müssen Handlungsbedarfe offengelegt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Gegebenenfalls muss dies auch mit wissenschaftlicher Begleitung erfolgen, sodass das Beratungsnetz verbessert und weiterentwickelt wird. Deshalb findet die Linksfraktion, dass ein Monitoringverfahren nicht nur geprüft werden sollte, wie es noch im Landesaktionsplan heißt, sondern dass wir es endlich einsetzen sollten, um verbindliche Qualitätsstandards zu entwickeln.
Sie sehen, es gibt noch genügend Nachholbedarf im Landesaktionsplan, der seinem Namen tatsächlich nicht gerecht wird. Insofern hoffen wir, dass wir nicht weitere zehn Jahre auf eine Fortführung warten müssen,
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kulturelle Vielfalt schützen und entwickeln – Deutsche Tanzkompanie nachhaltig sichern, Drucksache 6/5490.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kulturelle Vielfalt schützen und entwickeln – Deutsche Tanzkompanie nachhaltig sichern – Drucksache 6/5490 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstagnachmittag ist bekannt geworden, dass es entgegen den bis dahin geltenden Annahmen für die Deutsche Tanzkompanie in Neustrelitz doch eine Zukunft geben wird.
Am Samstagabend fand eine weitere Aufführung des Tanzstücks „53°N Völker wandern“ in Neustrelitz statt.
Nach meiner Kenntnis, Frau Landtagspräsidentin, hatten Sie die Premiere gesehen, und einige Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch.
Vor der Veranstaltung – das kennen wir alle – begrüßt man sich und die Menschen, die zusammenkommen, freuen sich, einander zu sehen.
(Manfred Dachner, SPD: Donnerwetter! – Torsten Renz, CDU: Das ist aber ein tolles Vorspiel, was Sie hier machen.)
An diesem Sonnabendabend gab es auf dem Vorplatz des Neustrelitzer Theaters eine außergewöhnliche Freude, es gab Begrüßungsszenen und Umarmungen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da heißt es noch „Deutsche Tanzkompanie“. Da muss sein Herz flattern vor Freude.)