Dies sind Freiwillige der Berufsfindung oder Berufsorientierung, die mit freiwilligen Praktika oder Schul- oder Hochschulpflichtpraktika der Praktikumsstelle Aufwand bereiten, in denen aber keine Arbeit des Praktikanten geleistet wird.
Die laufen nur mit! Sie laufen effektiv nur mit. Ich will jetzt nicht sagen, die stören manchmal auch den Betrieb, aber wir müssen davon ausgehen, dass Mitarbeiter mitunter das Gefühl haben,
(Vincent Kokert, CDU: Das ist hier was anderes als in der Wirtschaft. Da müssen sie nämlich wirklich Leistungen bringen.)
Ja, da können Sie jetzt lachen. Da sieht man mal wieder, wie wirklichkeitsfremd Sie eigentlich sind und dass Sie keine Ahnung von der öffentlichen Verwaltung haben. Sie haben keine Ahnung von der öffentlichen Verwaltung! Sie wissen gar nicht, wie es geht.
Aber, meine Damen und Herren, auch diese freiwilligen sogenannten Schnupperpraktika fallen in diese Fallgruppe. Dies sind im Grunde alle von Ihnen unter den Punkten 1a) bis 1d) benannten Fälle. Würden diese Praktika, wie im Antrag gefordert, grundsätzlich zu vergüten sein, steht zu befürchten, dass viele Behörden keine Praktika mehr vergeben würden.
Damit würde der Antrag negative Auswirkungen haben und eben keine Unterstützung für Praktikantinnen und Praktikanten bedeuten. Das Landeshaushaltsrecht – Paragraf 6 wurde schon mehrfach genannt – erlaubt nur Ausgaben, die zur Erfüllung von Aufgaben des Landes dienen. Dienen die den Aufgaben des Landes? Nein, machen sie nicht. Deshalb dürfen für diese Praktika außerhalb des TV Prakt-L und des BBiG keine Personalausgaben geplant und verausgabt werden. Ein Aushebeln dieses Grundsatzes würde Schlupflöcher für Personalausgaben öffnen, die keinen regulären Auswahlverfahren wie bei den Personalausgaben im Titel 427 unterliegen.
Im Grunde genommen, Herr Saalfeld, geht Ihr Antrag nach hinten los. Da wir Ihren Forderungen in allen Fällen nicht zustimmen können, werde ich auch die zur Ausgestaltung vorgeschlagenen Punkte Ihres Antrages, 1a) bis 1h), nicht weiter bewerten. Für diejenigen Fälle, in denen von Praktikantinnen und Praktikanten direkte Projekte bearbeitet werden, steht das Instrument des Werkvertrags zur Verfügung, gerade im öffentlichen Dienst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass unsere Ablehnung nicht gegen, sondern für
Es ist keinem einzigen jungen Menschen damit gedient, wenn er zwar theoretisch ein Anrecht auf Vergütung hätte, aber in der Realität keine Praktikumsplätze mehr vergeben werden würden.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, aber nicht nur in der Landesverwaltung, sondern auch in der Kommunalverwaltung bedanken, die sich um die jungen Menschen kümmern, die sich um ein Praktikum in der Landesverwaltung bewerben. Ich habe schon mit vielen ehemaligen Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung gesprochen. Alle haben mir bestätigt, dass sie dort sehr kompetent und freundlich betreut wurden. Das kann ich auch von der Kommunalverwaltung, wo ich mal gedient habe, bestätigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, malen Sie hier nicht das düstere Bild von ausgebeuteten und geknechteten Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung aus! Das ist nicht so und das wissen Sie auch ganz genau. Wir lehnen Ihren populistischen Antrag ab und somit auch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich bin in der Tat erschüttert, auf welchem Niveau wir uns hier bewegen und mit welchen Taschenspielertricks versucht wird, vom eigentlichen Thema abzulenken.
Herr Gundlack, es hat doch niemand hier im Raum behauptet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Praktikantinnen und Praktikanten betreuen, schlechte Arbeit leisten. Darum geht es heute hier überhaupt nicht!
(Tilo Gundlack, SPD: Das habe ich nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt! Zeigen Sie mir das im Protokoll! Zeigen Sie mir das im Protokoll!)
Natürlich haben Sie gesagt, dass die GRÜNEN hier ein düsteres Bild von der Ausnutzung von Praktikantinnen und Praktikanten zeichnen würden, und deswegen würden Sie hier noch mal den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. Das ist doch ganz klar, worauf das zielt, nämlich, dass wir angeblich behaupten würden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlechte Arbeit leisten. Also Entschuldigung, Sie lenken hier einfach vom Thema ab!
(Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch! Sie reden von einem Weg, Sie wissen gar nicht, wie Sie da wieder rauskommen sollen! – Zuruf von Katharina Feike, SPD)
Und ich muss einfach sagen: Was soll das?! Lassen Sie uns doch beim Antrag bleiben! Dann sind wir nämlich an dem Punkt, an dem ich vorhin hier unten etwas lauter geworden bin. Ich kann es nicht mehr ab, wenn hier Minister auftreten und einfach Dinge behaupten, die wirklich jeglicher Grundlage entbehren.
Wenn Frau Polzin sich hier hinstellt und sagt, Herr Saalfeld, Sie müssen doch erst mal die ganzen Schülerpraktika abziehen,
das können Sie doch nicht alles über einen Kamm scheren, dann möchte ich noch mal ernsthaft darum bitten, sich vorher unsere Anträge durchzulesen. Da steht unter dem Punkt 2 – vielleicht ist es auch gar nicht Punkt 2, sondern 3, kann ich gleich noch mal nachschauen –, da steht,
dass Schülerpraktika auch in Zukunft unentgeltlich sind. Entschuldigung, alles richtig, es war Punkt 2, ich zitiere: „Sogenannte Schülerpraktika sollen nicht unter die Anwendung der Richtlinie fallen. Die anfallenden Mehrausgaben sind aus den bestehenden Personalausgabenbudgets zu finanzieren.“ Das sagt der Punkt 2. Dann kann man sich doch nicht als Finanzministerin hier hinstellen und behaupten, die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag die Schülerpraktika vergüten! Nein, es steht...
Ja, Herr Renz, ich habe tatsächlich sehen müssen, dass sie es macht, aber ich konnte es wirklich nicht glauben.
die wirklich jeglicher Grundlage entbehren. Und das regt mich dann auch auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ritter, ich möchte noch mal ganz kurz das Wort an Sie richten, auch wenn Sie sicherlich gerade andere Gespräche führen müssen.
Herr Ritter, wir haben als GRÜNE versucht, einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bekommen, und es war ja auch am Anfang gut.
Ich habe Herrn Foerster immer zeitnah informiert, habe ihn immer auf dem Laufenden gehalten. Dann hat die Koalition abgesagt und ich habe Herrn Foerster am 21.06. folgende E-Mail geschrieben, ich möchte sie hier einfach noch mal zu Protokoll geben: „Sehr geehrter Herr Foerster, die Koalition hat nun endgültig abgesagt. Meine Fraktion hat daraufhin entschieden, dass ein interfraktioneller Antrag nur noch wenig Sinn ergibt, denn das ursprüngliche Ziel war ja, alle demokratischen Fraktionen auf einem Antrag zu versammeln. Ich bitte um Ihr Verständnis.“ Da steht nicht, dass wir keinen Antrag stellen.