bäuerlich wirtschaftenden Betrieben kostengünstig Land zur Pacht anzubieten und damit ihr Überleben zu sichern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für unsere landwirtschaftlichen Betriebe ist der Acker die Grundlage der Erwerbstätigkeit und die Erwerbstätigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sichert uns unsere Nahrungsmittel. So war es über Jahrhunderte.
Und, meine Damen und Herren, Acker ist heute mehr. Während wir vor einigen Jahren den Umstand auch in Mecklenburg-Vorpommern hatten, dass wir Flächenstilllegungen zu verzeichnen hatten, haben wir heute keine Flächenstilllegungen mehr zu verzeichnen, schlicht und
einfach, weil vom Acker heute ein Mehrwert erzielt wird, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Dieser bekommt in Zeiten des Klimawandels, der Energiewende und der immer knapper werdenden fossilen Brennstoffe immer größere Bedeutung.
Die Nahrungsmittelproduktion steht also in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Nutzungsmöglichkeiten. Der Acker ist somit eine kostbare und knappe Ressource.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum sich der Landtag in allen Legislaturen mit diesem Thema befasst hat. Ich habe mal nachgeschaut: Bereits in der 1. Legislaturperiode war es die dritte Sitzung, wo sich der Landtag das erste Mal mit diesem Thema beschäftigt hat.
Meine Damen und Herren, die BVVG hat das Ziel, den ehemals volkseigenen Boden zu privatisieren. Das ist der gesetzliche Auftrag. Aber zu diesem gesetzlichen Auftrag ist geregelt im Paragrafen 1 Absatz 6 des Treuhandgesetzes, den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses Bereiches Rechnung zu tragen. Das Erste – der Privatisierungsgrundsatz – findet Beachtung. Dem zweiten Grundsatz – den ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsbedingten Besonderheiten dieses Bereiches Rechnung zu tragen – kommt die BVVG nicht in ausreichendem Maße nach. Seit dem Jahr 2007 werden durch die BVVG vor allem Verkehrswertverkäufe durchgeführt. Das führte zu mehr Transparenz, trug aber auch zu veränderten Preisen bei. Schauen wir uns die Preisentwicklung einmal an.
2007 hatten wir pro Hektar einen Preis von durchschnittlich 5.000 Euro im Land, 2010 gut 9.000 Euro. Der BVVG-Preis lag jedes Mal deutlich drüber. Waren es 2007 550 Euro drüber, waren es 2010 bereits 3.000 Euro über dem Verkaufspreis, der durchschnittlich in Mecklenburg-Vorpommern erzielt worden ist. 2011 sollen jetzt sogar schon knapp 15.000 Euro je Hektar geflossen sein.
Wir haben es also mit deutlichen Preissprüngen zu tun und ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Staatssekretäre der ostdeutschen Länder vor zwei Jahren eine Vereinbarung mit der BVVG geschlossen haben und versucht haben, hier etwas zu ändern. Damals ist eine Vereinbarung getroffen worden, die ich hier gern mal zitieren möchte: „Sie“ – also damals die Bundesregierung – „berücksichtigt zudem die Interessen derjenigen Betriebe, denen eine Sicherung der Produktionsgrundlage durch Kauf noch nicht möglich ist, weil sie nicht über ausreichend liquide
Mittel verfügen. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die in Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum investieren. Um auf mittlere Sicht ein hinreichendes Maß an Planungssicherheit zu haben, sind sie stärker auf weitere längerfristige Pacht angewiesen. Deshalb und im Interesse einer geordneten Privatisierung wird ein gewichtiger Teil der voraussichtlich noch für die Privatisierung verfügbaren … landwirtschaftlichen Flächen zunächst auch weiter verpachtet.“
Leider, meine Damen und Herren, sieht die Realität anders aus, die BVVG privatisiert zuallererst und zwar zu Preisen, die sich bei einer realen Marktbewertung wirtschaftlich für unsere Betriebe nicht darstellen lassen. Der Auftrag zur Privatisierung des Bodes wurde damit vor die soziale und vor die gesellschaftliche Verantwortung gestellt. Das kritisiere ich ausdrücklich. Es ist schädlich für unsere Landwirtschaft und feuert die Überhitzung des Bodenmarktes weiter an.
Der Kollege Professor Tack hat bereits den Koalitionsvertrag hier zitiert, deswegen spare ich mir das. Wir haben das Ziel festgeschrieben, dass der Verkauf ausgesetzt wird, und dass wir zu vernünftigen Preisgestaltungen und längerfristigen Verpachtungen kommen. Noch besser wäre es, wenn wir die BVVG-Flächen übernehmen könnten und, wie gesagt, zu einer langfristigen Verpachtung führen können. Dafür steht die SPD und entsprechende Verhandlungen laufen ja auch, dass hat Minister Backhaus eben deutlich gemacht. Ich möchte mich ausdrücklich bei Minister Backhaus für seine Bemühungen bedanken, auch dafür, dass wir die Privatisierung der Seen oder die Übernahme der Seen in Landeshoheit geschafft haben.
Meine Damen und Herren, in Richtung GRÜNE will ich noch mal deutlich sagen: Wir wollen eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich ist und die auch ökologisch ausgerichtet ist. Und wenn wir uns das genau anschauen, die Betriebe, die ökologisch ausgerichtet sind, …
… die Betriebe, die ökologisch ausgerichtet sind, das sind nicht unbedingt ganz kleine Betriebe. Ich könnte Ihnen jetzt von einem Betrieb aus meinem Wahlkreis, nein, aus dem Nachbarwahlkreis berichten, da haben sie am Ende 60.000 Hühner in den Ställen zu stehen, ein ökologisch ausgerichteter Betrieb. In diesem Betrieb gibt es Scharrräume für die Hühner, es gibt Sitzstangen, selbst bei Regenwetter steht eine Art Wintergarten zur Verfügung – und dieser Betrieb ist ökologisch ausgerichtet, ein größerer Betrieb.
Insofern, glaube ich, muss man es sich genau angucken. Wenn man es ökologisch ausrichten will, müssen es nicht, so wie Sie es sagen, insbesondere kleine Betriebe sein, müssen es nicht insbesondere kleine Lose sein. Ich
glaube, da haben Sie, aus meiner Sicht zumindest, falsche Vorstellungen von dem, was da anstehen sollte.
Um es klar zu sagen, ein Kauf dieser BVVG-Flächen durch das Land würde keinen Sinn machen. Es würde nur Sinn machen, wenn wir das zu einem moderaten Preis machen könnten. Zu diesen BVVG-Höchstpreisbedingungen macht das keinen Sinn. Wir müssten die Preise weitergeben, die gewollte, die von uns gewollte Marktberuhigung würde nicht eintreten.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern und Agrarwirtschaft das gehört zusammen. Uns geht es um die Gestaltung von vernünftigen Rahmenbedingungen für die Betriebe. Wir wollen über die Betriebe Wertschöpfung organisieren. Auch da, glaube ich, gibt es noch intensive Diskussionsprozesse, was denn Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern ist. Dazu gehört für uns auch die Vergrößerung des Viehbestandes in Mecklenburg-Vorpommern, aber das will ich nur am Rande erwähnen. Also lassen Sie mich abschließend zusammenfassen, die Landesregierung führt bereits Gespräche mit dem Bund, um die Flächen zu übernehmen. Ich freue mich, dass es hier eine weitgehende Einigkeit gibt.
Damit sind die im Antrag geforderten Maßnahmen bereits in Arbeit. Somit bedurfte es dieses Antrages nicht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag klingt verlockend, das muss an dieser Stelle den LINKEN bestätigt werden. Die Landesregierung soll nun die mit der Bundesregierung begonnenen Verhandlungen zur Übernahme der noch verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Eigentum der BVVG, dieses ist doch wohl gemeint, Herr Professor Tack, weiterführen mit dem Ziel, diese in Landeshoheit zu überführen. Es geht letztlich noch um den Bestand von etwa 110.000 Hektar Agrarflächen, die aus dem Volkseigentum der untergegangenen DDR stammen.
Als Begründung führen die LINKEN an: „Bei Übernahme dieser Flächen in die Landeshoheit zum Zwecke der langfristigen Verpachtung an Landwirte wird zum einen der Preisdruck aus dem Bodenmarkt genommen, da die BVVG marktbestimmender Teilnehmer ist. Zum anderen“ entstünden „für das Land Handlungsspielräume für die nachhaltige Nutzung der Landwirtschaftlichen Flächen“, auch um „der Bodenspekulation“ entgegenzuwirken. So weit, so gut.
Die „Schweriner Volkszeitung“ meldete am 31. Januar 2012, dass das Land 90.000 Hektar ehemals volkseigener Flächen vom Bund vorerst nicht kaufen, sondern zunächst nur in treuhänderischer Verwaltung übernehmen wolle. Die Flächen sollen von der Landgesellschaft verwaltet und an
Agrarbetriebe verpachtet werden. Wollte das Land im letzten Jahr die restlichen noch zur Privatisierung anstehenden ehemals volkseigenen Flächen dem Bund abkaufen, natürlich kreditfinanziert und mit Landesbürgschaft abgesichert, ist heute keine Rede mehr davon. Auch im Koalitionsvertrag sucht man entsprechende Vorhaben vergebens.
500 Millionen Euro hatte das Land dem Bund geboten, dieser wollte jedoch 1 Milliarde Euro. Den Bauern soll, oder muss man jetzt sagen, sollte der Kaufdruck genommen werden. Schließlich sind die Ackerpreise, vor allem auch durch Spekulationen, in astronomische Höhen gestiegen und die Bauern hierdurch an ihre Kapitalgrenzen gestoßen. Innerhalb der letzten fünf Jahre haben sich die Bodenpreise verdoppelt und für einen Hektar müssen nun 15.000 Euro oder mehr berappt werden. Dem Bund kommt diese Spekulation gerade recht. Rund 1 Milliarde Euro kassierte der Bund allein in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren und die Schuld für das vor allem politische Versagen wird wieder einmal hin- und hergeschoben. So warf Agrarminister Till Backhaus dem Bund und der BVVG in der Alteigentümerfrage Klientelpolitik in Reinkultur, durch die seine Bauern das Nachsehen hätten, vor. Die LINKEN hauten noch derber in die Kerbe und sprachen in altkommunistischer Tradition davon, dass Bauernland wieder in Junkerhand gegeben werde.
Ursache der Schuldvorwürfe ist der Vorrang des verbilligten Bodenverkaufs an Alteigentümer, die von der kommunistischen Willkürjustiz ihres Eigentums beraubt wurden. Die eigentlichen Zusammenhänge werden durch Backhaus und Konsorten gar nicht einmal ungeschickt verschleiert, nämlich die Bodenvergabe als florierendes Netzwerk. Bereits im Jahre 2007 erklärte FriedrichWilhelm Graefe zu Baringdorf, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, zur Flächenvergabe der BVVG, Zitat: „Uns geht es darum, dass drei Viertel der Betriebe im Osten bei den BVVG-Flächen außen vor sind. Das ist eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung.“ Zitatende. In diesem Zusammenhang sei ein florierendes Netzwerk entstanden, an das sich keine Partei herantraue.