Wie oft haben wir im Innenausschuss darüber geredet und verschiedene Modelle schon abgewogen. Wir hatten schon Beschlusslagen im Land dazu.
Muss gemacht werden, aber erst ein Gutachten und dann vielleicht 2015. Bis dahin sind die nächsten Kreise und Städte abgesoffen.
Ich weiß nicht, ob die neue Entschädigungsordnung vorliegt. Mir ist es nicht bekannt. Wir krebsen mit unseren Aufwandsentschädigungen im Kreistag immer noch herum wie vor der Kreisgebietsreform.
Lieber Kollege Müller, es hat sich eben nichts geändert für die Kreistagsmitglieder, nichts, ob nun herausgenommen oder nicht. Machen Sie sich doch mal mit der Realsituation in den Kreistagen vertraut,
Da ist jetzt wieder ein Fragebogen verschickt worden von dem Gutachter, der von der Landesregierung schon mal die gleichen Fragen formuliert hat. Warum hat man denn darauf nicht zurückgegriffen? Wie ist denn die Rücklaufquote? Wie viel Kreistagsabgeordnete haben diesen aberwitzigen Fragebogen denn überhaupt beantwortet, der nicht eine Problemlösung bringt, nichts?
Zum Zukunftsvertrag wurde hier schon viel gesagt. Wenn es denn so ist, dass es da mittlerweile Bewegung gibt, dann freut mich das. Es wäre schön, wenn wir den einen oder anderen Fortschritt auch im Innenausschuss zur
Kenntnis kriegen könnten, auch wenn es ein Vertrag zwischen der Landesebene und der kommunalen Ebene ist.
Und es ist eben gut, dass in dieser Situation die Lan- desregierung erkennt, dass sie sich in dieser Situation stärker hinter die kommunale Ebene stellen muss, aber nicht mit Schönreden, so, wie wir das heute hier erlebt haben. Und das beginnt eben auch bei Unterrichtungspflichten gegenüber dem Landtag. Da werden wir Sie nicht aus der Verantwortung lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann komme ich noch mal zurück auf unsere kommunalen Landesverbände, die uns ja vielfach sehr lieb sind. Nicht immer werden ihre Empfehlungen aufgegriffen. Zum Beispiel haben wir ja zähneknirschend der Empfehlung der kommunalen Ebene nachgegeben, die Doppik einzuführen, was heute von der kommunalen Ebene beklagt wird. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Aber ich glaube, die Hilferufe überwiegen derzeit. Und der letzte Hilferuf der kommunalen Ebene aus der Pressemitteilung des Städte- und Gemeindetages von heute lautet abschließend, ich zitiere. „Wenn man das häufig bemühte Bild von ,Wir sitzen in einem Boot‘ jetzt durch den Kopf gehen lässt, hat man den Eindruck, das Land hat das sinkende Boot verlassen., erklärt Michael Thomalla weiter.“
die die selbstherrliche Regierung hier beim Regieren, nein, beim Stillsitzen stört. Das sind die Warnrufe der kommunalen Ebene. Nehmen Sie die endlich ernst!
Und wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen – das ist Ihr gutes Recht –, ist unser gutes Recht, dass wir die Berichterstattung regelmäßig im Innenausschuss einfordern werden. Wir werden Sie da nicht aus der Pflicht entlassen. Und da sich natürlich durch das erste Gespräch, welches der Ministerpräsident und der Innenminister mit der kommunalen Ebene durchgeführt haben, unser Antrag an der einen oder anderen Stelle überholt hat, möchte ich hier für meine Fraktion mündlich folgende Änderungsanträge vortragen:
Zweitens. In Punkt II Ziffer 2 wird die Ziffer 2 gestrichen und die Worte „o. g. Auftaktgespräches“ werden durch die Worte „Gespräches am 7. März dieses Jahres“ ersetzt.
Das heißt also, wir beantragen hier und heute, dass nach dem 7. März die Regierung konkret im Innenausschuss berichtet, wie die Sachlage ist, und wir werden dazu auch die kommunalen Landesverbände einladen, damit wir nicht nur eine Widerspiegelung hören. Und wenn Sie diesen geänderten Antrag ablehnen, können Sie sich sicher sein, wir werden es im Rahmen der Selbstbefassung im Innenausschuss beantragen – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Aussprache sind seitens des Abgeordneten Herrn Ritter für die Fraktion DIE LINKE mehrere Änderungsanträge gestellt worden und diese würde ich dann zuerst abstimmen lassen.
Wir beginnen damit, dass im Antrag der Punkt II Ziffer 1 aufgehoben werden soll. Das heißt, ich lese das noch mal vor: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die vom Vorsitzenden des Landkreistages“ und so weiter und so fort „intensiv vorzubereiten“, dieser Passus soll entfallen. Richtig?
Gut, dann stimme ich zunächst darüber ab. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag. In Punkt II Ziffer 2 – das ist dann auf der zweiten Seite des Antra- ges – soll die Ziffer 2 gestrichen werden und die Worte …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Zahl soll gestrichen werden nach unserer Logik, weil die 1 ja weggefallen ist.)