(Vincent Kokert, CDU: Der eine führt den Dialog, der andere führt das Konzept vor?! Na, so ein Quatsch!)
Nein, am Anfang steht der Dialog. Sie fangen ja nicht bei null an. Sie müssen nur mal darauf reagieren, was Ihnen angetragen wird.
(Vincent Kokert, CDU: Also befürworten Sie Teilbereiche von dem, was wir jetzt vorgelegt haben? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und dieser Theatergipfel in separaten Hinterzimmern ist immer mit dem Potenzial behaftet, der eine wird gegen den anderen ausgespielt. Sie wissen, wie brisant die Situation ist, und Sie wissen, wie sensibel die Akteure da auch aufeinander reagieren. Wenn wir eine gleichwertige Entwicklung beider Landesteile haben wollen, müssen wir auch alle Seiten berücksichtigen, alle Seiten hören, und zwar nicht in Hinterzimmern, sondern in einem offenen Forum, wo sich alle anschauen, auf Augenhöhe, denn alle wollen letztendlich doch ihre Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes wahrnehmen.
Also Schluss mit diesem Teile-und-herrsche-Prinzip, was Sie im Übrigen schon zu Zeiten von Henry Tesch strategisch angelegt haben!
Ihre gegenwärtige Politik, und da ergänze ich das, was ich vorhin gesagt habe, Ihre gegenwärtige Politik – ich habe mich gestern auch noch mal mit Akteuren in Rostock verständigt, wie das da im Moment abläuft – führt zu weiteren Einnahmeverlusten.
Die sind damit begründet, dass die Drohkulisse, die Sie aufmachen: „Wenn ihr euch unwillig zeigt, gibt es kein Geld“, dazu führt, dass jetzt schon die Spielpläne abgespeckt werden.
(Vincent Kokert, CDU: Deswegen müssen wir ja schnell zu einer Entscheidung kommen. Sie schieben das ja immer noch auf die lange Bank. – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)
Abgespeckte Spielpläne führen aber zu weniger Einnahmen. Weniger Einnahmen führen ganz einfach wiederum zu einem höheren Zuschussbedarf und das ist eine Spirale, die ins Abwärts führt, die macht die Kulturlandschaft, die Theater- und Orchesterlandschaft hier kaputt.
Und zweitens führt Ihre Politik zur Planungsunsicherheit. Als Dr. Bordel zum Beispiel von diesem Gespräch am 22. August aus Schwerin zurückgekommen ist, hat er sich anschließend in der Presse so geäußert, dass er empört darüber ist, dass bestimmte Kriterien, die vorher galten, die also auch noch in diesem Jahr gelten, wie Zuschauerzahlen und so weiter, plötzlich nicht mehr gelten. Nun haben wir gerade aus dem Mund des Innenministers gehört, die Kriterien werden fortgeschrieben.
Also was gilt? Wenn das gilt, dann gelten die Kriterien fort. Am 22. August muss offensichtlich etwas anderes gesagt worden sein. Das führt zu Planungsunsicherheit – und wir befinden uns in einem laufenden Spielplanjahr! Jetzt werden schon für das nächste, für das übernächste Jahr die Planungen geschrieben.
Und dann muss ich Ihnen sagen – das ist eine ernste Angelegenheit und wird Sie nicht erfreuen –, Sie wissen, dass das, was jetzt geschieht, was Sie machen, zur Reduzierung des kulturellen Angebots führt. Das nehmen Sie in Kauf, das ist auch gesagt worden. Aber eine Reduzierung kultureller Angebote ist immer auch eine Reduzierung kultureller Bildung und eine Reduzierung kultureller Bildung schwächt lebendige Demokratie. Damit hat das auch etwas mit Demokratieabbau zu tun. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, hier mal den Storch tanzen zu lassen und an anderer Stelle kulturelle Bildungsangebote zu schleifen, Jugendeinrichtungen und Jugend-, Schulsozialarbeit zu schwächen, das passt nicht zusammen!
(Tilo Gundlack, SPD: Dann gehen Sie doch mal zu dem Kollegen Saalfeld! – Torsten Renz, CDU: Wie meinen Sie das, Herr Koplin?)
Ihre Politik ist nicht konsistent, das sage ich Ihnen, und insofern kann das nicht zum Wohl des Landes sein. Ihre Politik schadet dem Ruf dieses Landes.
Ich muss Ihnen sagen, wir haben ja hier Perlen im Land. Der Intendant, der anerkannt ist und die längste Dienstzeit in der ganzen Bundesrepublik hat, Dr. Bordel, wirkt hier in unserem Land, in Anklam. Rostock hat einen Vertrag gemacht mit einem der bedeutendsten Theaterleute, die es in der Neuzeit überhaupt gibt, in der Moderne. Herr Latchinian ist an der Bühne Senftenberg ein Anerkannter. Was die dort machen mit „GlückAufFest“ und so weiter, das ist bundesweit so was von anerkannt. Der kommt hierher! Das begründet doch unseren Ruf!
Wir haben vorhin über Öl gesprochen, da haben wir nicht so viel von. Andere haben viel mehr Rohstoffe. Was wir haben, ist Kultur.
Dann kommen solche Leute, und unsere Signale, die wir senden, heißen: Wir bauen ab, wir kürzen, wir schränken ein. Das schadet dem Land. Das möchte ich Ihnen hier noch mal dringlich antragen, dass diese Politik in die Irre führt. – Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann wird es besser!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2129. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2129 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Energiewende erfolgreich umsetzen – das ErneuerbareEnergien-Gesetz, kurz EEG, erhalten und weiterentwickeln, Drucksache 6/2117.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende erfolgreich umsetzen – das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten und weiterentwickeln – Drucksache 6/2117 –
(Vincent Kokert, CDU: Das ist noch mal ein richtiges Wahlkampfthema. Endlich mal was, wofür das Land direkt zuständig ist. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich denke, das Land profitiert ganz erheblich vom Thema ErneuerbareEnergien-Gesetz. Wir bauen in den Werften gerade große Kapazitäten auf für das Thema Offshore. Wir sehen gerade, wie viele Windparks in diesem Land entstehen. Wir sehen die vielen Solaranlagen, und es ist durchaus so, dass wir als Land davon auch profitieren. Deswegen ist es auch sinnvoll, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen, denn es wird kurz nach der Bundestagswahl, und das haben alle Beteiligten angekündigt, sowohl Frau Merkel als auch Herr Steinbrück, einen dringenden Reformbedarf beim Thema ErneuerbareEnergien-Gesetz geben.
Dieser Antrag dient dazu, uns auf diese Diskussion ein Stück weit vorzubereiten. Das Entscheidende an diesem Antrag, und das ist etwas Besonderes, ist tatsächlich die Begründung. Normalerweise wird die Begründung nicht mitbeschlossen, das ist auch bei diesem Antrag so, aber ich empfehle allen, sich diese Begründung genau durchzulesen, weil wir gesagt haben, das sind die Punkte, wo wir nicht sagen, das ist der Stein der Weisen, das ist die einzige Möglichkeit, sondern wo wir sagen, dazu sollte die Landesregierung sich eine konkrete Haltung erarbeiten, wo sie sagt, das teilen wir oder wir lehnen es ab, weil das Punkte sind, mit denen wir glauben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgreich reformieren zu können.
Die Situation zurzeit in der Öffentlichkeit ist natürlich eine ganz andere. Jeder kennt den „Spiegel“. „Strom ist Luxus“, so wird da getitelt. Beziehungsweise sehen wir, dass die EEG-Umlage von jetzt 5,27 Cent ansteigen wird auf wahrscheinlich 6,5 Cent. Das ist ein Punkt, das fällt natürlich in der öffentlichen Wahrnehmung sowohl denen auf die Füße, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht haben, das sind die SPD und die GRÜNEN, als auch denen, die in den letzten Jahren am Erneuerbare-Energien-Gesetz gearbeitet haben,
das ist vor allen Dingen Schwarz-Gelb. Also haben wir da durchaus alle gemeinsam eine Verantwortung, wie wir mit diesem Thema umgehen.
Interessant, und das trägt zur Lösung tatsächlich bei, ist eine Studie der grünen Bundestagsfraktion: Wodurch ist denn dieser konkrete Anstieg entstanden? Das ist hochinteressant, und zwar: 52 Prozent des Anstiegs auf dann 6,5 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage sind schlicht durch die gesunkenen Börsenstrompreise entstanden. Und wer jetzt sagt, na sorry, für die Börsen- strompreise können wir doch nun wirklich nichts, das ist doch freier Markt, der täuscht sich. Die Börsenstrompreise sind extrem abhängig von der Frage der CO2Zertifikate.
Das sehen wir zum einen bei den Stadtwerken, die im Moment berechtigt darüber stöhnen, dass sie ihre Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben können, weil sich Braunkohlekraftwerke aufgrund der Wertlosigkeit der CO2-Zertifikate problemlos noch am Markt halten können und zuerst die Kraftwerke abgeschaltet werden, von denen wir alle gemeinsam wollen müssten, dass sie am Längsten von den fossilen Kraftwerken am Netz bleiben, nämlich die Gaskraftwerke, die eine wichtige Übergangsoption darstellen.
Der nächste Punkt für die Preissteigerungen ist: 25 Prozent sind durch die zunehmenden Ausnahmen entstanden, die Ausnahmen von der EEG-Umlage-Zahlungs- pflicht. Das ist sowohl bei der EEG-Umlage ein ganz großes Thema als auch zunehmend ein Thema bei der Netzumlage, die natürlich ein immer größerer Posten am Strompreis werden wird. Das sieht im Moment noch keiner so richtig, weil es noch eine verschwindende Summe ist, aber sie steigt massiv an. Wir sehen, dass es ähnliche Ausnahmebedingungen gibt, und bei der Netzumlage sind es jetzt wirklich definitiv Golfplätze, die davon entlastet werden, von der Netzumlage, was praktisch immer dazu führt, dass alle restlichen Stromkunden diese Kosten mit übernehmen müssen. Und das ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir sagen, wir brauchen wieder eine solidarische Verteilung der Kosten der Energiewende. Das heißt, wir müssen die Ausnahmetatbestände dringend überprüfen. Herr Altmaier hat das in seinem Papier durchaus auch anerkannt.
Aus meiner Sicht hat Herr Altmaier damals einen schweren Fehler gemacht, indem er gesagt hat, wir machen eine rückwirkende Vergütungskürzung. Das hat die Diskussion ziemlich beendet zu dem Thema. Er rückt aus meiner Sicht jetzt davon ab, und deswegen könnte es eine Möglichkeit geben, sich nach der Bundestagswahl im Bundestag und im Bundesrat zu diesem Thema zu einigen.