(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Heinz Müller, SPD: Zum Beispiel Gestüte. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Tilo Gundlack, SPD)
Schauen wir einmal kurz ein wenig in die naheliegende Zukunft. Wie werden sich die zukünftigen niedrigen Fördersätze auf diesem schmalen Pfad der Gewinnerzielung auswirken, wenn gleichzeitig die Kosten für die im konventionellen Landbau besonders aufwendigen Betriebsmittel, wie Dünger, zuzukaufende Futtermittel und Schlepperdiesel, weiter steigen
Dann ist es unserer Auffassung nach jetzt schon absehbar, dass wir mit einem einfachen „Weiter so“ in einer Sackgasse landen. Es braucht jetzt neue Antworten und neue Strategien für die Agrarwirtschaft
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD – Udo Pastörs, NPD: Das ist schön.)
Also wenn ich diesen Antrag lese und dann die Argumentation von Frau Dr. Karlowski höre, habe ich echt Zweifel, wie das in Berlin werden soll.
(allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Ich hätte es auch gesagt. – Michael Silkeit, CDU: Ja, ja, ja!)
Entschuldigung, ich schätze Sie sehr und ich will das hier auch nicht in einer arroganten Form machen,
aber ich bin nun gerade von Würzburg, von Ihren Kolleginnen und Kollegen, zurückgekommen. Wir haben mit den 16 Ländern und mit dem Bund beraten, und da wird mir auch vorgeworfen, und zwar von den GRÜNEN ausgerechnet, ich sei der Verhinderer eines Beschlusses geworden. Wenn es das Land Mecklenburg
Vorpommern, das sage ich ganz bewusst und sehr selbstbewusst, mit den GRÜNEN nicht gegeben hätte, dann hätten wir gar keinen Beschluss gekriegt.
Wir waren es nämlich – in der Nacht in anstrengender Sitzung im Übrigen –, die erreicht haben, dass wir wenigstens einen Verfahrensbeschluss bekommen haben, dass wir eine Sonderamtschefkonferenz durchführen werden mit dem Ziel, dass die Staatssekretäre der Bundesrepublik Deutschland und des Bundes einen Vorschlag vorlegen werden. Wenn Sie das hier heute wenigstens dargestellt hätten, welche Ziele die GRÜNEN denn eigentlich verfolgen,
dann ist das, was Sie heute eben hier vorgestellt haben, mit dem, was ich von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern gehört habe, nicht identisch.
um zu erkennen, warum das Land MecklenburgVorpommern auch in den Konferenzen und in den Diskussionen versucht hat, mit Sach- und Fachverstand
Das eine Konzept ist das, was von der Bundesregierung vorgelegt worden ist. Damit sind wir nicht zu 100 Prozent zufrieden, es ist aber ein Ansatz zur Diskussion.
Das zweite ist das sogenannte 10-Punkte-Papier der GRÜNEN. Da werde ich Ihnen gleich mal eine Rechnung präsentieren. Mal schauen, ob Sie dem folgen können.
Und das dritte ist das, was die neuen Länder entschieden haben als Beschluss und zu dem das Land MecklenburgVorpommern eine Bundesratsinitiative entwickelt hat, die im Übrigen am 20. September im Bundesrat zur Verhandlung steht. Und die neuen Länder, darüber bin ich auch wirklich sehr, sehr froh, sind endlich nach vielen Jahren wieder mal zu einer einheitlichen und an der Sache orientierten Diskussion und zu einem Beschluss gekommen.
Und ich will Ihnen das jetzt einmal vorrechnen, wie die Lage ist. Ich nehme auch mein Redemanuskript nicht mehr dafür. Wir haben folgende Situation: Die europäischen Mittel werden weniger, Frau Karlowski, das wissen Sie. Das heißt, wenn wir die beiden Säulen betrachten, das eine ist die direkte Förderung der Landwirtschaft und die zweite Säule ist das, was in die ländlichen Räume kommt. Ich konzentriere mich zunächst jetzt nur kurz auf die erste Säule.
Es gibt den Vorwegabzug aus Brüssel, das sind 4 Prozent Einkommensminderung. Das heißt, wir haben die ersten 4 Prozent weniger an Löhnen und Vergütungen. Rechnen Sie sich das mal für Ihr Gehalt hier aus, wie das jetzt weitergeht. Dann haben wir 5 Prozent – Frau Karlowski, können Sie noch folgen? –,
5 Prozent werden abgezogen, das haben wir auch beschlossen, und da ist auch noch ein bisschen Luft drin für die sogenannten ersten Hektare. Das heißt, für die kleineren Betriebe sollen die größeren Betriebe etwas abgeben. Darum werden wir nicht herumkommen. Und ich glaube, dass es auch Sinn macht, die kleineren in Deutschland, das habe ich immer wieder gesagt, ob das Almwirtschaft ist oder in Baden-Württemberg, damit die Kulturlandschaft erhalten bleibt, zu unterstützen.
Vorpommern betroffen, wird aber eine neue Kulisse bekommen. Wir werden also mehr abgeben, als wir kriegen. Dann sind wir schon mal bei 14 Prozent. Richtig?
Dann kommen die Junglandwirte mit 2 Prozent, wird alles abgezogen den heutigen Landwirten, egal ob groß oder klein. Aber die kleinen sollen besonders profitieren. Und die anderen 2 Prozent sind dann die Junglandwirte, die aus diesem Programm besonders gefördert werden bis zu einem Alter vom vollendeten 40. Lebensjahr. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Wenn Sie das jetzt mal zusammenrechnen, sind das 16 Prozent weniger an Einkommen, das die Landwirtschaft insgesamt bekommt.
Jetzt kommt der Vorschlag der GRÜNEN noch obendrauf, dass die GRÜNEN in Deutschland sagen, dass sie noch 15 Prozent zusätzlich den Landwirten entnehmen und das in die sogenannte zweite Säule umschaufeln wollen. Wir sagen jetzt mal rund – es sind exakt 31 Prozent –, das sind 30 Prozent weniger Einkommen, die die Landwirtschaft in Deutschland erhalten soll.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber die Junglandwirte zählen doch zur Landwirtschaft.)