und hat ein Gesetz gemacht, was das unter Strafe stellt. Daraufhin hat die Weltbank sofort 90 Millionen US-Dollar Entwicklungskredithilfe gestrichen, damit dieses Gesetz gestrichen wird. Auf diesen Weg wollen Sie auch die Bundesrepublik Deutschland bringen. Wir stellen uns diesem entgegen und lehnen natürlich solch einen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie notwendig es ist, dass wir uns auch hier im Landtag immer und immer wieder mit diesem Thema beschäftigen,
der von ekelhafter Jauche redet. Das ist ein Weltbild, Herr Pastörs, das in diesem Landtag nichts zu suchen hat, und wir werden das immer wieder bekämpfen und deutlich machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den Vorrednerinnen der demokratischen Fraktionen sehr dankbar, dass Sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, und natürlich, Frau Tegtmeier, sind wir in enger Verbindung mit den jeweiligen Netzwerken. Auch da ist die Idee geboren, diesen Antrag hier im Landtag einzubringen. Und, Frau Gajek, ich kann verstehen, dass sie sich gewundert haben, dass wir diesen Antrag stellen,
Wenn wir etwas vereinbaren, dass wir außerhalb dieses Landtages im Netzwerk mitarbeiten, bedeutet das doch nicht für meine Fraktion, dass sie nicht auch hier im Landtag politisch aktiv werden kann.
Ja, wir haben sicherlich ein anderes Verständnis. Hätten Sie den Antrag gestellt, wäre die Situation ganz anders gewesen.
Frau Gajek, Sie haben noch Redezeit. Wenn es das Bedürfnis gibt, hier irgendetwas klarzustellen, dann machen Sie das bitte auf dem anderen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Frau Friemann-Jennert mit ihrer Auffassung in der CDU nicht allein ist, will ich an einem kleinen Beispiel belegen. Die Landesregierung in Niedersachsen hat im März dieses Jahres einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht zum Thema, das an Schulen verbindlich thematisiert wird, genau diese Problematik, über die wir jetzt hier reden. Und die Schulexpertin der CDU in Niedersachsen, Frau Bertholdes-Sandrock, sagt dazu, auf keinen Fall kann es sein, dass Schwule und
Das ist also nicht so sehr allein ein Problem der hiesigen CDU-Fraktion, dass man unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema hat und auch eine gewisse Abneigung zeigt, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen. Auch das ist ein Grund, dass wir uns immer und immer wieder mit dieser Thematik beschäftigen müssen in Netzwerken und im Landtag.
Ich bin vor allen Dingen der Frau Ministerin sehr dankbar, dass Sie hier den aktuellen Arbeitsstand dargestellt hat. Ich habe darauf verwiesen, dass wir im März 2011 eine Kleine Anfrage dazu gestellt haben. Sie sehen also, dass wir uns auch gegenseitig hier treiben in dieser Frage, was wichtig ist. Und weil mir dieses Thema so wichtig ist, will ich vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion nicht in eine Situation bringen, einem Antrag nicht zuzustimmen, von dem sie inhaltlich eigentlich überzeugt sind, weil wir gemeinsam an dieser Problematik arbeiten.
und in allen Fachausschüssen, weil es eine ressortübergreifende Aufgabe ist, uns mit dieser Problematik beschäftigen und vor allen Dingen das Sozialministerium bitten, in den Ausschüssen über den aktuellen Sach- und Arbeitsstand zu informieren, damit wir dann gemeinsam auch hier im Landtag und in den Netzwerken an dieser Problematik arbeiten können. – Danke schön.
Der Antragsteller hat soeben seinen Antrag zurückgezogen, von daher hat sich eine Abstimmung darüber erledigt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tierleid beenden – „Erlass zum Umgang mit Saugferkeln“ korrigieren, Drucksache 6/3261.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierleid beenden – „Erlass zum Umgang mit Saugferkeln“ korrigieren – Drucksache 6/3261 –
Als Sie, Herr Minister, in der vergangenen Woche als Teil einer Pressemitteilung Ihre tierschutzpolitische Bilanz vorlegten, da wusste ich einen Moment ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen, weinen oder mich gar fremdschämen sollte.