Aber zurück zu der Lösungssuche in Parchim. Ich möchte die Gespräche nur ganz kurz zusammenfassen. Mit Funkverstärkern oder der Internetversorgung via Satelliten kann der Unterversorgung nur kurzfristig begegnet werden. Auch UMTS ist als eine Notlösung vorübergehend noch akzeptabel. Aufgrund prognostizierbarer Steigerungen des Datenvolumens werden diese kurzfristigen Notlösungen jedoch eben nicht langfristig weiterhelfen. Das bedeutet, wir brauchen also am Standort Parchim – und nicht nur dort, sondern an jedem Gewerbe- und Wohnstandort in Mecklenburg-Vorpommern – eine hinreichende Breitbandversorgung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Berechnungen des INFO-Instituts belegen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen schnellem Internet von mindestens 50 Megabit je Sekunde und Wirtschaftswachstum gibt. Demnach hat die Steigerung der Breitbandnutzerrate der Haushalte um 10 Prozentpunkte eine Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte zur Folge. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- und Landtagsfraktionen haben diesen Zusammenhang auf ihrer Tagung in Eisenach im Sommer dieses Jahres intensiv besprochen und sich für einen zügigen Breitbandausbau ausgesprochen.
Eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss der Bedeutung des Internets Rechnung tragen und deswegen muss es bis zum Ende des Jahrzehnts gelingen, Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend mit schnel
Wir brauchen eine zuverlässige Breitbandversorgung nicht nur in Parchim, sondern überall im Land, wo wir vor vergleichbaren Herausforderungen stehen.
Eine letzte Anmerkung zum Parchimer Gewerbegebiet sei mir noch gestattet. Das Breitbandkompetenzzentrum hat den Parchimer Bürgermeister vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass man sich in der Angelegenheit der schlechten Übertragungsrate im Gewerbegebiet an das Wirtschaftsministerium wenden möge. Das ist, wie ich finde, ein sehr wertvoller Hinweis, allerdings wurde er in Parchim nicht umgesetzt. Im Nachgang unseres Besuches im August gab es ein Gespräch mit dem Bürgermeister und ich denke, man ist dort nun auf einem guten Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ähnliche Gespräche haben wir im Arbeitskreis mit Unternehmen in Prora und bei der Firma DAUERHOLZ in Dabel geführt. Dies verdeutlicht, dass Engagement unmittelbar vor Ort wichtiger ist als Ihr vorliegender Antrag,
den ich, Herr Saalfeld, ausdrücklich nicht als Schaufensterantrag bezeichnen möchte. Vielleicht hilft die Lösungssuche mit den Akteuren vor Ort, das Aufzeigen von möglichen Wegen mehr als ein Landtagsantrag, der in großen Teilen auf bereits aktives politisches Handeln abstellt. Jedenfalls möchte ich diese Behauptung heute einmal zur Diskussion stellen.
Die ersten drei Punkte Ihres Antrages wurden bereits von der Bundesregierung angekündigt und befinden sich in Bearbeitung. Sicherlich kann man diese Punkte unterschreiben, aber damit würde sich nichts ändern, weil längst entsprechend Ihres Antrages gehandelt wird. Ich möchte Ihnen das im Einzelnen genauer aufzeigen:
In Punkt 1 Ihres Antrages fordern Sie ein Bekenntnis zu einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde für das gesamte Land. Ich möchte hierzu gern auf eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion aus dem Juni dieses Jahres verweisen. Da haben wir dieses Bekenntnis bereits zum Ausdruck gebracht. Auch die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Ziel. Es ist nunmehr erfreulich, Herr Saalfeld, dass Sie sich zum Kurs der Bundesregierung bekennen,
und es ist ebenso erfreulich, dass Sie sich zu unseren Positionen bekennen. Es ist aber unnötig, dass Sie unsere Zustimmung zu Ihrem Bekenntnis zu Ihrer Position machen.
Zum Punkt 2. Der finanziellen Herausforderung, die mit dieser Mammutaufgabe zweifelsohne einhergeht, sind wir uns bewusst.
Daher hat sich Bundesminister Dobrindt, wir sind bereits bei Punkt 3 Ihres Antrages, für die Nutzung der Erlöse der digitalen Dividende für den Breitbandausbau ausgesprochen. Auch Minister Pegel ist darauf eingegangen und hat darauf verwiesen. Diese Forderung ist übrigens auch Bestandteil der Digitalen Agenda 2014 bis 2017. Ich verweise auf die entsprechende Publikation der Bundesregierung aus dem August 2014, Seite 12 fortfolgende.
Zu Punkt 4 möchte ich auf das Engagement der Landesregierung und damit unter anderem noch einmal auf das Breitbandkompetenzzentrum, dessen Arbeit wie gesagt in Ihrem Antrag nicht gewürdigt wurde, verweisen. Wir müssen uns sicherlich zu gegebener Zeit darüber unterhalten, wie das Engagement für die Breitbandversorgung verstetigt und weiterentwickelt werden kann. Es ist logisch, dass wir die Strategie des Bundes als Grundlage der Landesstrategie heranziehen werden, also ein Schritt nach dem anderen. Daran ändert auch nichts der Änderungsantrag der LINKEN hierzu. Hierüber wird letztendlich der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes umfassende Festlegungen treffen. Auch dieses hat der Minister bereits angekündigt.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie sind dann bei der Haushaltsverhandlung eingeladen, Ihre Änderungsvorschläge einzubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben schon rasante Zeiten. Vor einem Vierteljahrhundert war das Internet nur eine Idee, ein Hype, der nach Expertenmeinung sich ohnehin nicht durchsetzen würde. Heute sitzen alle mit einer Selbstverständlichkeit mit Smartphones, mit iPads und anderen mobilen Geräten hier im Saal und verfolgen die Nachrichten, die von draußen hereinschneien,
und schauen dann, ob unsere Redebeiträge auch sofort im Internet dargestellt werden, Herr Pegel. Machen wir doch, ist doch so. Das ist aber Alltag.
Wenn wir uns aber jetzt anschauen, wie die Entwicklung war, dann war im Jahre 2001 der Anteil der Bevölkerung, der im Internet unterwegs war, lediglich 37 Prozent, 2008 waren es 65 Prozent. Heute liegt der Anteil etwa bei 79 Prozent. In den letzten Jahren hat sich ein gewaltiger Wandel rund um das Internet vollzogen. Das können wir alle beschreiben. Deswegen bin ich der Überzeugung, es geht jetzt gar nicht darum, neue Erkenntnisse zu gewinnen, sondern es geht darum, die Umsetzung einzuleiten. Darüber ist ja im Vorfeld schon gesprochen worden. Und wir haben nicht nur steigende Nutzerzahlen und den
Wunsch, dass noch viel mehr und intensiver das Internet genutzt werden kann, sondern wir alle haben mehr oder weniger auch einen enormen Wissenssprung vollzogen.
Wenn ich das mal vergleichen darf mit dem, was 2007 Michael Glos, damaliger Bundesminister für Wirtschaft und Technik, noch sagte, Zitat: „Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.“ Das war damals so. Ich kritisiere das gar nicht, sondern ich stelle es bloß fest. Ich glaube, viele in Mecklenburg-Vorpommern haben auch so gedacht. Frau Zypries, damals Bundesjustizministerin, wurde von den ARD-Kinderreportern gefragt, was denn ein Browser sei, und sagte: Browser, Browser, was war denn das eigentlich noch?
Das ist heute undenkbar. Ich glaube, es geht einfach darum, wir haben uns alle viele Dinge zu eigen gemacht, die mit dem Internet als solches zu tun haben. Es geht um die Beschreibung eines Zustandes und einer Entwicklung, darauf will ich hinaus.
Also wir haben sowohl in der technischen Entwicklung als auch in der Sprache entsprechende Fortschritte erreicht. Und ich stimmte Ihnen ausdrücklich zu, Herr Pegel, es geht natürlich auch darum, nicht vom heutigen Stand heraus das zu beurteilen, sondern möglichst gut einschätzen zu können, wie in 10/20 Jahren dann diese Anforderungen an die Technik, aber auch an die Menschen ganz konkret damit verbunden sind. Mir und uns geht es heute ja um die Technik.
Wir unterliegen also immer wieder ganz konkreten kontinuierlichen Veränderungen und es ist selbstverständlich, dass sich das auch in Politik und Verwaltung niederschlagen muss. Wir alle, auch die Bürgerinnen und Bürger im Land, gehen davon aus, dass die Busse fahren, dass die Bahnen fahren – vom Streik mal abgesehen –, dass das Gas aus der Wand kommt, dass das Wasser fließt, dass der Strom da ist und dass wir gute Bildung haben oder auch gute Kultur. Das sind alles nicht wegzudenkende Güter. Es gehört sozusagen zur Grundversorgung, die auch dann durch den Staat realisiert wird.
Was den Internetzugang betrifft, haben wir noch nicht das allgemeine Verständnis, dass das Internet als Breitbandversorgung ein Teil der Daseinsvorsorge ist, und hier will ich ganz bewusst ansetzen. Ich meine, Herr Minister Pegel und Herr Sellering, Herr Ministerpräsident, wir brauchen ein grundlegendes Umdenken. Wir als Fraktion unterstützen ausdrücklich – Ihre Kollegin Frau Schmidt-Kaden hat das im Wirtschaftsausschuss vergangene Woche vorgestellt –, dass bei der Überarbeitung oder Weiterentwicklung der Novelle des Landesraumentwicklungsprogramms jetzt eine Kommunikations-, eine Internetstrukturversorgung in dieses Programm aufgenommen wird. Damit wird der Stellenwert deutlich erhöht und ich halte das für richtig und unterstütze das ausdrücklich.
Es geht aber darum, nicht nur diese Erkenntnis in einem Plan abzubilden, sondern es geht darum, die entsprechenden Voraussetzungen, und zwar technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit alle, die es wollen, auch tatsächlich an diesem Internet teilnehmen können.
Wie angesprochen, das hatte Herr Saalfeld ausgeführt, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor
weiße Flecken. Damit meine ich jetzt nicht die Versorgung mit den 2 Megabit pro Sekunde, darüber ist gesprochen worden, es ist aber so, dass wir bei der Versorgung so manche durchaus gängigen Dienste überhaupt nicht nutzen können. Und Herr Saalfeld hatte das beschrieben anhand von einem HD-Film, das ist vielleicht etwas hochgegriffen, aber selbst andere Dinge brauchen wir. Das Beispiel war in Ordnung, es war nur etwas sehr umfassend dargestellt. Mir geht es nur darum, dass auch bei anderen Dingen lange Ladezeiten notwendig sind, um tatsächlich eine qualitativ gute Datei dann eben zu bekommen.
Aber es geht ja nicht nur um den Download, es geht auch um den Upload inzwischen, wie wir wissen, und deswegen ist es nicht nur die Frage, ob ich mir etwas aus dem Netz holen kann, es ist die Frage, ob ich etwas absenden kann. Aber hierbei geht es natürlich immer darum, ob ich die entsprechenden Leitungen habe. Videos gucken, na ja, das ist jetzt nicht unbedingt das A und O, aber das ist heute sozusagen die unterste Stufe der Entwicklung. Inzwischen dreht sich das, und das hat eben auch was mit Landesentwicklung und Lebensqualität und Telemedizin zu tun, es geht um vernetzte Rufbussysteme, es geht um Vernetzungsplattformen im Bereich der Gesundheitswirtschaft.
Übrigens, Herr Minister Pegel, eine Sache, die unbedingt auch durch Ihr Haus unterstützt werden sollte: Es geht heute um die Diskussion von E-Government. All diejenigen, die einen neuen Personalausweis haben, sind da gefragt worden, ob sie den entsprechenden Zugang im Internet haben wollen. Ich habe es zumindest gemacht. Es geht um das „Wohnzimmer für das individuelle Alter“, man kann auch sagen, es geht um das intelligente Wohnzimmer, es geht um die digitale Tante Emma, sprich den Laden, bei dem ich von meinem Häuschen aus dann auch entsprechende Lebensmittel und andere Produkte bestellen kann. Es geht um E-Payment, es geht um den Megatrend Regionalisierung in ländlichen Räumen und es geht um die gleichen Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern, so, wie wir das nach unserer Landtour im Landkreis Vorpommern-Greifswald auch öffentlich eingefordert haben.
Es geht um viele, viele andere Dinge, die also mit dem Internet verbunden sind, die mit Verbraucherqualität zu tun haben, die eigentlich insgesamt mit Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern, von Menschen zu tun haben.
Wenn ich jetzt jüngst in Armenien war und in Jerewan auf der zentralen Straße mit meinen mobilen Endgeräten das „Nordmagazin“ geschaut habe, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass hier in 50 Kilometer Entfernung von Schwerin die gleiche Nutzung für mich möglich ist. Und darum geht es, dass überall in Mecklenburg-Vorpom- mern die gleichen Möglichkeiten angeboten werden, und deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung die 50 Megabit pro Sekunde als Ziel herausgegeben hat, die EU, wie wir wissen, 30 Megabit pro Sekunde. Und der Anspruch, Herr Minister Pegel hat es anhand der Finanzierung deutlich gemacht: Je dünner die Besiedlung ist, umso mehr wird uns das als Gesellschaft sicherlich kosten, und deswegen geht es hier darum, diesen Anspruch nicht nur für die Menschen, die im städtischen Raum und in Ballungsgebieten wohnen, zu ermöglichen, sondern auch für diejenigen, die sich in diesen ländlichen Räumen in der Randlage befinden.
Und wenn die Lehrerin Frau Oldenburg oder der Lehrer den Kindern in der Schule sagt, nun recherchiert mal bitte im Internet, und dann heben die Kinder die Hände und sagen, wir haben zwar einen Computer, aber wir kommen nicht über den entsprechenden Browser an diese Datei oder an diese Internetplattform, dann kann also auch dieser Schulauftrag oder Lehrerauftrag nicht erfüllt werden. Darum geht es und deswegen hat es was mit Lebensqualität zu tun, hat es was mit der Entwicklung der ländlichen Räume zu tun. Es hat also auch damit zu tun, ob die Menschen eine Zukunft in den ländlichen Räumen finden, denn kein Internet, so keine Telemedizin, kein Internet, so kein E-Government und viele andere Dinge mehr, die ich hier angesprochen habe.
Ich meine, wir versuchen teilweise Antworten der Zukunft, der digitalen Zukunft noch analog zu geben, und das kann nicht sein. Also wir selbst müssen umdenken und deswegen müssen wir aus dem analogen Zeitalter heraus. Was nützen mir denn digitale Endgeräte ohne leistungsfähige Leitungen? Und darüber reden wir ja, Herr Saalfeld, es geht um diese Leitungen, und deswegen ist es nach meiner Auffassung notwendig, dass wir hier nicht nur die Finanzen klären, sondern dass wir es, so, wie der Bundesgerichtshof es im Jahre 2013 gesagt hat, zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen machen. Denn der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zählt, zur Lebensgrundlage des Einzelnen wohlgemerkt. Und unabhängig von allem konkreten Schaden ließe sich allein aus der Nichtverfügbarkeit einer funktionierenden Internetverbindung schon ein Schadensanspruch begründen. Das war in der Vergangenheit bisher nur bei dem Kfz oder dem herkömmlichen Telefonanschluss zugebilligt worden und deswegen unterstreicht diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes genau die Bedeutung einer gut ausgebauten Breitbandinfrastruktur für die Bevölkerung.
Leider, darüber ist gesprochen worden, muss auch ich zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinten ansteht und so manche Entwicklung verschlafen hat. Ich will nur daran erinnern, dass bereits 2008 die Bundeskanzlerin ein entsprechendes Versprechen abgegeben hat, was aber nicht eingehalten wurde. Jetzt haben wir die Digitale Agenda. Viele haben darüber gesprochen, dass es die Digitale Agenda des Bundes gibt, es gibt aber auch die Digitale Agenda der Europäischen Kommission.
Die Frage, die ich mir stelle in Ergänzung zu Ihnen, Herr Pegel, ist eigentlich: Ist denn das Geld, welches der EUKommissionspräsident Juncker, die 300 Milliarden, die er für die wirtschaftliche Entwicklung angekündigt hat, auch einzusetzen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur? Weil es kommt sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere auch der Wirtschaft zugute. Darum geht es und deswegen ist es hier ein schwieriger Weg, aber ich bin der Überzeugung, dass wir auch mit dem heutigen Antrag deutlich machen, dass es ein gemeinsamer Wille dieses Landtages sein kann, dass die Breitbandinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend ausgebaut werden kann. Wenn es nicht dazu kommt, und das war die Sorge aller Redner bisher, dass die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, dann wird das Ziel, 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 für jede Bürgerin und für jeden Bürger bereitzustellen, nicht erreicht
werden können. Das wollen wir nicht und deswegen ist es notwendig, hier entsprechend Druck zu machen, sowohl hier im Land als eben auch auf Bundesebene und bitte schön auf europäischer Ebene.