Protokoll der Sitzung vom 11.03.2015

(Vincent Kokert, CDU: Ja, was machen Sie denn gerade?!)

aus parteitaktischen Gründen, möchte ich im Namen meiner Fraktion hiermit deutlich zurückweisen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie haben es doch gerade belegt.)

Wir unterstützen die Menschen, die Tag für Tag unentgeltlich

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

und oftmals auch uneigennützig ihre Zeit und ihre Fähigkeiten in den Dienst der Zivilgesellschaft stellen und anderen Menschen helfen. Ohne ihr Wirken würden viele Leistungen, zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Naturschutz, Sport, Gesundheit und Rettungswesen, nicht erbracht. Ohne sie wäre das gesellschaftliche Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern nicht denkbar. Dafür gebührt all jenen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, großer Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Dann sollten Sie zustimmen, wenn das so ist. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung hingegen erweist diesen Menschen einen Bärendienst, denn nach wie vor bleibt die Frage offen, wem die Stiftung tatsächlich nützt. Allein die Hilfestellung durch Beratung für die Akquise zusätzlicher Mittel oder die Aufklärung zu bestehenden Fördermöglichkeiten,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das Kaufen eines Blumenstraußes als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung oder die Organisation eines Herdes für eine gemeinnützige Küche kann damit wohl kaum gemeint sein.

(Vincent Kokert, CDU: Wer hat denn das gesagt?)

Meine Fraktion meint, Ehrenamt braucht auch Hauptamt,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

qualifizierte, versierte und erfahrene Fachleute, die den Ehrenamtlichen helfend und unterstützend zur Seite stehen, die Strukturen aufrechterhalten und somit ehrenamtliche Arbeit erst ermöglichen. Auch dieses Hauptamt ist zu erhalten, zu stärken und zu fördern. Es ist die Aufgabe der Politik, günstige Rahmenbedingungen für alle diese Menschen zu schaffen. Hier wäre ein Ehrenamtsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern als gesetzliche Regelung,

(Vincent Kokert, CDU: Was sollen die damit? Was sollen die damit?)

das auch die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung einer Stiftung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Land beinhaltet, ein tatsächlich hilfreiches Instrument gewesen,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig, Karen.)

um Klarheit zu schaffen und konkrete Hilfen für die Menschen zu organisieren. Insbesondere auch die notwendige …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das sind übrigens Forderungen von Ehrenamtlichen, Herr Ministerpräsident! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Rainer Albrecht, SPD)

Genau.

Insbesondere auch die notwendige Hilfe für Flüchtlinge, die Mecklenburg-Vorpommern erreichen, muss unserer Auffassung nach professionalisiert werden. Da reicht es nicht aus, wenn sich Einzelne engagierte und pensionierte Deutschlehrerinnen für Sprachkurse zur Verfügung stellen oder Kindern bei den Hausaufgaben helfen. Hier muss dringend gemeinsam mit Fachleuten wie Psychologen, Ärzten, Sozialarbeitern, Juristen und Dolmetschern gearbeitet werden und ein verlässliches System der Betreuung der Asylsuchenden und ihrer Familien aufgebaut werden.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, mehr Geld rein, mehr Geld rein, mehr Personal.)

Der Dolmetscherpool ist ein guter erster Schritt, und die Finanzierung von Hauptamt zur Unterstützung und Koordination der Arbeit wäre eine echte und konkrete Hilfestellung.

(Vincent Kokert, CDU: Also bis jetzt fühlen wir uns in unserem Antrag nur bestätigt.)

Sehr geehrte Damen und Herren, solche Beispiele gäbe es noch viele, in denen konkrete Hilfeleistungen durch die Landesregierung gefragt sind. Dieser Aufgabe und Verantwortung kann und darf sich die Landesregierung jedoch auch nicht mit der Errichtung einer Ehrenamtsstiftung entledigen. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte 1 bis 3.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist mutig. Sehr gut.)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Stramm.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ah, da freue ich mich jetzt so drüber, dass Frau Gajek redet!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Sellering, eines vorweg: Ich glaube, dass wir alle das Ehrenamt schätzen,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

aber das, was Sie hier vorgetragen haben, sieht für mich ein Stück weit aus wie eine „Selbstvermarktung Erwin Sellering“. Die Argumente, die Sie hier vorgebracht und dargestellt haben – auch die von Herrn Barlen – überzeugen mich nicht.

Ich möchte jetzt im Einzelnen auf Punkte eingehen, aber vielleicht noch zwei, drei Sachen vorweg: Ich selbst habe elfeinhalb Jahre in einer Selbsthilfekontaktstelle gearbeitet,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

habe eine Tauschbörse mit aufgebaut und eine Ehrenamtsbörse.

(Tilo Gundlack, SPD: Das wissen wir alles schon!)

In der Zeit haben wir ohne professionelle Hilfe versucht, Ehrenamtler zu begleiten und sie weiterzubilden.

(Udo Pastörs, NPD: Dafür sind Sie die Richtige.)

Und wir haben beispielsweise beim Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement eine Beratung bekommen, was die Vereinsbildung angeht,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Im vierten Satz sind wir schon wieder beim Netzwerk.)

was den Versicherungsschutz angeht und was eben auch die Beratung angeht.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Immer Netzwerk, Junge, Junge!)

Dass Handlungsbedarf ist, das wissen alle.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was die Netzwerke liebt, das geht ja gar nicht.)

Das, was ich aber kritisiere – und das habe ich bei den LINKEN getan in Bezug auf den Vorgriff auf Ergebnisse der Enquetekommission und das passiert auch in diesem Bereich –, hier wird vorgegriffen. In der Enquetekommission werden wir das bürgerschaftliche Engagement zwar im demografischen Wandel noch bearbeiten, aber hier wird wieder etwas getan, so wie bei den MitMachZentralen: Erst wird etwas gemacht und danach gucken wir mal, wie. Hier wird meines Erachtens Steuergeld verbrannt

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Was? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ooh!)

und es werden falsche Begehrlichkeiten auf den Weg gebracht.

Nein, Herr Sellering, da muss ich kritisch sein,