Ein zweiter Punkt, der die Diskussion vielleicht noch mehr als das Thema „Wahlwerbung“ beschäftigt hat, war das Thema „Repräsentanz von Männern und Frauen in der Medienlandschaft“. Natürlich wollen wir im Grundsatz eine gleiche Repräsentanz von Männern und Frauen in derartigen Gremien etablieren. Allerdings ist es bei einem Gremium, das aus elf Mitgliedern besteht, relativ schwierig, eine exakte mathematische Gleichheit von Männern und Frauen herbeizuführen, schließlich ist Elf eine ungerade Zahl.
Elf ist eine ungerade Zahl, und da eine exakte Gleichheit von Männern und Frauen vorzusehen, ist ziemlich schwierig. Es ist vor allen Dingen auch dann schwierig, wenn wir hier eine Reihe von Organisationen haben, die jeweils eine Person entsenden, in deren Entsendefreiheit wir dann naturgemäß eingreifen müssen, und zwar in sinnvoller Weise eingreifen müssen, wenn wir eine ungefähr gleiche Zahl von Männern und Frauen haben wollen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: So ist das mit dem gesellschaftspolitischen Anspruch der Gleichstellung.)
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der derzeitigen Medienanstalt haben wir eine Situation, dass wir sechs Frauen und fünf Männer in diesem Gremium haben. Das heißt, das angestrebte Ziel ist derzeit auch ohne gesetzliche Regelung bereits erreicht.
Von daher gibt es natürlich bei denen, die wir schriftlich angehört haben, die Meinung: Ist es eigentlich notwendig, dass ihr hier etwas tut? Ich glaube, es ist sehr wohl notwendig, dass man hier etwas tut,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mit dem Ergebnis, dass mehr Männer als Frauen drin sitzen.)
Deswegen gibt es hier im Gesetz eine Regelung, dass, wenn ein Mann ausscheidet, eine Frau nachrücken muss, und wenn eine Frau ausscheidet, ein Mann nachrücken muss,
vorgesagt, dass wir hier theoretisch zu einer Situation kommen können, wo wir mehr Männer als Frauen haben.
(Heiterkeit bei Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Ziel der Änderung ist, dass am Ende mehr Männer drin sind.)
Aber, liebe Kollegen, sage ich jetzt mal, da ich die Zwischenrufe von den Männern der GRÜNEN bekomme, liebe Kollegen, schauen Sie doch bitte mal in die Stellungnahme des Landkreistages – die ist für jeden frei zugänglich –, der darauf verweist, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aus den Kreisen genau diese Regelung in keiner Weise angegriffen haben und diese für sehr vernünftig halten. Ich glaube, wenn uns kommunale Gleichstellungsbeauftragte sagen, hier findet eine vernünftige Regelung für die Gleichstellung von Mann und Frau statt, dann müssen nicht unbedingt die Kollegen Suhr und Jaeger meinen, sie wären die besseren Gleichstellungsbeauftragten, und dieses hier kriti- sieren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, wenn Sie doch mal immer auf die Gleichstellungs- beauftragten hören würden, Herr Müller!)
so wie im Gesetzentwurf vorgesehen und vom Innenausschuss beschlossen, auch hier beschließen. Ich glaube, es ist eine sinnvolle Regelung für die Gleichstellung von Mann und Frau.
Herr Müller! Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Müller! Sie sagten eben, Sie haben sich informiert, indem Sie das Protokoll des Innenausschusses gelesen haben. Es liegt gar nicht vor, ist gar nicht fertig.
Mein lieber Kollege Saalfeld, ich habe mich informiert, indem ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss unterhalten habe,
indem ich bei einem Teil der Beratungen anwesend war. Auch das wird Herr Holter ja noch bestätigen können.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das stimmt, aber nicht bei dem Punkt. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
Also auch Herr Holter bestätigt, dass ich bei einem Teil der Beratungen anwesend war. Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesprochen und ich habe vor allen Dingen alle schriftlichen Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, hier sehr gründlich gelesen, darunter auch die Stellungnahme des Landkreistages.
So, meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte zu einem weiteren Thema kommen, das uns hier sehr bewegt hat und das einige Stellungnahmen sehr bewegt, das ist die Frage der Beschränkung auf zwei Amtszeiten.
Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass insbesondere vonseiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Punkt hier angegriffen worden ist. Ich
kann mich zurückerinnern, ich gebe zu, es ist eine Weile her und es hat in einem anderen Bundesland stattgefunden, dass es gerade die in der Entstehung befindlichen GRÜNEN gewesen sind, die solche Rotationsregelungen immer für etwas ganz, ganz Tolles befunden und als das Nonplusultra zur Aufbrechung von verkrusteten politischen Strukturen empfohlen haben.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welches Jahrzehnt geht das denn zurück? – Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute nun, aus Saulus wird Paulus, oder sagen wir es anders, sagen wir es in der damaligen Spontisprache: Die schärfsten Kritiker der Elche sind heute selber welche, ne?