Dazu gehört auch die Zurückweisung griechischer Reparationszahlungen sowie der Austritt unserer Nation endlich aus dieser betrügerischen EU und aus dem Euro.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal greift die NPD ein Stammtischthema auf, das auf Bundesebene sicherlich besser verortet wäre, ganz nach dem Motto, Hauptsache, dicke Backen machen, auch wenn man weiß, dass man mit diesem Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eigentlich falsch ist.
(David Petereit, NPD: Mit dicken Backen kennen Sie sich aus, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: Persönliche Beleidigungen, das können sie.)
Darüber hinaus ist es wohl mehr als offensichtlich, dass die Herren von der Fensterbank natürlich genau wissen, dass die demokratischen Fraktionen bezüglich dieses Themas unterschiedliche Auffassungen haben.
Ach, wissen Sie, wenn man sich geistig mit Ihnen duellieren könnte, dann wäre es ja gut. Aber Ihnen fehlen wirklich die Waffen, das ist Ihr Problem.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD – Zuruf von David Petereit, SPD)
Sie haben nachher die Möglichkeit zu reden. Ich bitte jetzt um die entsprechende Ruhe und, Frau Borchardt, Sie können fortfahren.
(Stefan Köster, NPD: Bis jetzt hat Frau Borchardt ja gar nichts gesagt, nur dummes Zeug geschwatzt.)
Darüber hinaus ist es wohl auch mehr als offensichtlich, dass die Herren von der Fensterbank natürlich genau wissen, dass die demokratischen Fraktionen bezüglich dieses Themas unterschiedliche Auffassungen haben.
Aber es wird Sie nicht überraschen, dazu stehen wir auch. Und natürlich wissen Sie auch – wenn es nicht so sein sollte, ist das natürlich auch Ausdruck Ihres parlamentarischen Wissens –, dass der Landtag die Bundesregierung verfahrensrechtlich nicht zum Handeln auffordern kann.
Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrages schreiben die Verfasser, dass Sie die griechischen Forderungen als Frechheit empfinden,
insbesondere wegen der großzügigen finanziellen Hilfen, die die Bundesrepublik Griechenland hat zukommen lassen. Wissen Sie, es ist nicht nur eine Frechheit, sondern mehr als dreist und zynisch, dass gerade Sie dieses Thema, in welcher Art auch immer, besetzen wollen.
Aber auch das zeigt deutlich, wes Geistes Kind Sie sind und in welcher politischen Tradition Sie nach wie vor stehen. Ihnen ist es egal, wie es den Menschen anderer Völker ergangen ist. Und wie schon vor 1945 Ihre geistigen Vorväter
verbreiten Sie Lügen über die Menschen in den damals besetzten Gebieten, die aus Ihrer Sicht vollgefressen seien, während die Deutschen sich einschränken müssten.
Also ich bitte hier von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen. Und halten Sie sich jetzt zurück!
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Stefan Köster, NPD: Zwischenrufe sind aber zugelassen, glaube ich.)
Aber heute schaffen Sie es nicht, die Menschen für Ihre Lügen und Hetzkampagnen zu gewinnen, schon allein deshalb, weil die Menschen in Deutschland wissen, kaum ein Volk hat dermaßen unter faschistischen Gräueltaten leiden müssen wie das griechische.