Was bleibt denn dann an regenerativen Energien, mit denen Sie Ihre großartige nationale Energiepolitik umsetzen werden?
Jetzt könnten Sie auf die Idee kommen und sagen, okay, Atomkraft sind wir dagegen, eigentlich sind wir gegen alle regenerativen Energien, es bliebe ja noch die Kohle.
Aber auch bei der Kohle äußern Sie sich ganz klar. Sie haben das Steinkohlekraftwerk in Lubmin abgelehnt, haben das Gefühl gehabt, da springen Sie mit auf den Zug der Bürgerinitiativen. Ich kann Ihnen gern auch etwas vorlesen hier: „Die Regulierung durch zusätzliche Klimaabgaben für Kohlekraftwerke“, wir diskutieren das hier im Landtag morgen noch, „stellt, neben dem bereits künstlich erzeugten EU-Emissionshandel, weitere markthemmende Hindernisse in den Weg einer möglichst nationalen Energieversorgung.“
Und an anderer Stelle schreiben Sie in dieser Erklärung, diese ist vom 27. März 2015, sie ist überschrieben mit „Klima-Ideologen auf dem Vormarsch: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr“, es geht um das Papier von Sigmar Gabriel, also auch gegen Kohle sprechen Sie sich in dem Papier an anderer Stelle noch mal deutlich aus. Also es bleibt bei der wirklich wichtigen Frage, wie versorge ich eine Nation mit Strom, am Ende bei Ihnen nichts übrig, außer dass Sie bei allem sagen, geht nicht, geht nicht, geht nicht.
Ja, die Energiewende verändert unsere Landschaft. Ja, dass es in den demokratischen Parteien überall Diskussionen gibt, ist kein Geheimnis, von den GRÜNEN über die CDU, die SPD bis zu den LINKEN. Wir diskutieren das heiß und strittig. Wir sind uns da nicht alle einig, wie das richtige Vorgehen ist, was das richtige Maß ist und so weiter. Aber wenn Sie schon von der Bürgerinitiative „Freie Horizonte“ meinen, was abschreiben zu müssen, dann lesen Sie es wenigstens richtig,
weil das, was Sie hier reingeschrieben haben, ist nicht das, was die wollen. Es gibt tatsächlich die Länderöffnungsklausel, durch Bayern in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. In Bayern ist sie übrigens gültig, in Sachsen noch nicht.
Sachsen diskutiert es und es ist kurz davor, dass sie es vielleicht einführen, aber sie haben es noch nicht eingeführt. Es ist wichtig, dass Sie sich da informieren. Sachsen-Anhalt geht da klar einen anderen Weg. Das mag auch daran liegen, dass Anacon einer der wichtigsten Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt ist, aber Sachsen-Anhalt diskutiert nicht, die Länderöffnungsklausel zu ziehen, Brandenburg hat sie im Landtag ganz klar abgelehnt.
Jetzt nehmen wir mal an, dass das, was Sie in Ihrem Bundestagswahlprogramm schreiben, Relevanz hätte und Sie selbst daran glauben, nämlich, dass Sie Atomkraft ersetzen wollen durch regenerative Energien, wozu tatsächlich Windkraft gehören würde. Was würde dann die 10H-Regelung bedeuten? Das würde bedeuten, dass man zwar nach wie vor in 1.000 Meter Entfernung zur Wohnbebauung bauen kann, aber dann eben nicht mehr 200 Meter hoch, sondern nur noch 100.
Das heißt ganz praktisch, wenn Sie nach wie vor mit regenerativen Energien die Stromproduktion ermöglichen wollen, dann aber sagen, ich darf nur bis 100 Meter Höhe bauen, dann kommt dabei raus, dass Sie 50 Prozent mehr Windkraftanlagen in Deutschland errichten müssen, damit Sie die gleiche Strommenge bekommen. Das ist eigentlich relativ logisch, das kann jeder sofort nachvollziehen.
Das ist der Grund, warum die BI „Freie Horizonte“ eben sagt, wir brauchen nicht die 10H-Regelung allein, sondern wir brauchen die 2.000 Meter Abstand noch obendrauf. Dann allerdings kommt dabei tatsächlich raus, Windkraft ist in Deutschland praktisch gestorben, Sie werden keine Standorte finden, die auf allen Seiten 2.000 Meter von jeder Wohnbebauung entfernt sind.
(Udo Pastörs, NPD: Gegen die Akzeptanz der Bevölkerung dürfen Sie es nicht machen. Das ist der Punkt.)
(Udo Pastörs, NPD: Das ist für mich eine grüne Diktatur, die Sie errichten wollen. Das ist der Knackpunkt.)
wir wollen selbstverständlich als demokratische Fraktionen die Akzeptanz für das Thema Windkraft erhöhen, da gibt es verschiedenste Argumentationsketten
aber es bleibt am Ende tatsächlich so, dass es Leute gibt, die sagen, ich lehne es ab, und ich muss es trotzdem ertragen.
Wir hatten als GRÜNE eine Diskussion mit der BI „Freie Horizonte“, haben uns mit denen getroffen und haben ein Gespräch geführt, da war auch ein betroffener Bürger mit dabei, der von seinen Erfahrungen berichtet hat mit einem Windpark. Und wir haben dort argumentiert. Mein Einstieg in die Diskussion war, vor wenigen Jahren habe ich einem dieser beiden Diskutanten politisch gegenüber gesessen. Damals war ich engagiert gegen die A 20, er war für die A 20. Er hat sich politisch durchgesetzt am Ende, die A 20 ist heute da, sie nützt vielen Menschen in diesem Land. Sie mag in manchen Regionen auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung geführt haben, aber die Menschen, die damals mit mir demonstriert haben, die in der Nähe dieser Autobahn Häuser hatten, mussten akzeptieren, dass es demokratische Mehrheiten gab auf Bundes-, auf Landesebene, die entschieden haben, wir werden diese Autobahn bauen, obwohl es Betroffene davon gibt.
Eine Gesellschaft kann tatsächlich nur funktionieren, wenn diese Abwägung und diese demokratischen Entscheidungen passieren. Wenn Sie sagen, wir bauen nur noch dort die Autobahn,
keine Bahntrasse, nichts bauen. Und diesem Konflikt werden wir uns als demokratische Fraktionen stellen müssen, weil wir natürlich die Leute vor Ort so stark wie möglich entlasten wollen,
trotzdem aber im Moment einen großen übergreifenden Konsens haben, dass wir die Energiewende in Deutschland umsetzen wollen.
Ihr letzter Punkt, das ist Ihnen wahrscheinlich dann inzwischen auch schon selbst aufgefallen, dass das, was Sie hier reingeschrieben haben, Quatsch ist. Sie wollen natürlich nicht, dass dies durch Wahlen realisiert werden soll. Wahlen haben wir ja zurzeit und Wahlen haben das Ergebnis gebracht, wie wir hier im Landtag sitzen, wie wir in den Kreistagen sitzen oder in den Gemeindevertretungen vor Ort. Sie wollen was ganz anderes, Sie wollen Volksabstimmung, Bürgerbegehren, was weiß ich, vor Ort, das unterscheidet sich nämlich definitiv von Wahlen.
Ich habe noch mal extra nachgeguckt, ob ich da falsch liege. Wahlen heißt, Personen zu wählen, das andere sind Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen und so weiter. Also das können Sie eigentlich so nicht reinschreiben.