diese Priorisierung hat die Fraktion DIE LINKE, wenn man sich den Antragstext anschaut, offengelassen. Da wir hier aber nur den Antragstext beschließen
können wir den Punkten grundsätzlich zustimmen, hielten es jedoch für sinnvoller, wenn das Anliegen im Bildungsausschuss beraten würde. Deshalb beantragen wir die Beratung im zuständigen Fachausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir die Situation noch nicht hatten, dass zwei Minister unmittelbar nacheinander gesprochen haben, haben wir versucht, die Situation zu klären, und bewerten jetzt die Redezeit, die der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur beansprucht hat, als angemeldete Redezeit der Finanzministerin. Angemeldet waren 15 Minuten. Damit hat der Bildungsminister die angemeldete Redezeit um 7 Minuten überschritten. Das heißt nach unserer Geschäftsordnung, dass dieser überstehende Teil den Fraktionen zusätzlich zur Verfügung steht, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
hätte ich das vorher gewusst, was dieser Antrag eigentlich beinhaltet, sagte ich gerade zu meinem Kollegen,
… wäre der Kelch an mir vorbeigegangen bei dieser Rede, weil ich habe mich jetzt ganz speziell auch nur auf die Tarifverhandlungen bezogen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann haben Sie den Antrag nicht gelesen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – allgemeine Unruhe)
Doch, ich habe ihn gelesen. Gerade weil ich ihn gelesen habe, habe ich da herausgelesen, dass es ja nicht nur um die Tarifverhandlungen geht,
Mehrere Punkte, ja, das ist durchaus richtig, liebe Simone Oldenburg. Aber in der Größe, glaube ich, ist das mehr was für Bildungspolitiker
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Finanzpolitische Überlegungen können ja auch in der Bildungspolitik gelegentlich helfen.)
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag verlangt die Fraktion DIE LINKE, dass sich sowohl der Landtag als auch die Landesregierung die Forderung der Lehrergewerkschaft GEW Mecklenburg-Vorpommern zu eigen machen. Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, aber auch nicht der erste Versuch hier im Landtag, dass durch einen Antrag einer Fraktion eine bundesweite Tarifeinigung wieder ausgehebelt werden soll.
Lassen Sie mich zum Inhalt des Antrages kommen, aus meiner Sicht, aus finanzpolitischer Sicht. Die Forderung der GEW in Bezug auf die Tarifanpassung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen mit der sogenannten Paralleltabelle wurde nicht erreicht. Mit der Einigung zum Tarifvertrag haben sich die Tarifpartner TdL und dbb tarifunion da- rauf verständigt, als nächste Schritte eine Anpassung einzuleiten. Dies bedeutet neben vielen anderen guten Regelungen für das Lehrerpersonal im Angestelltenverhältnis, dass zunächst eine Anhebung von 30 Euro pro Monat für diejenigen Lehrerinnen und Lehrer erfolgt, deren Entgeltgruppe unter der Besoldungsgruppe der verbeamteten Lehrkräfte liegt. Damit war die GEW nicht einverstanden und hat das Verhandlungsergebnis zum Einstieg in die Entgeltordnung für Lehrkräfte nicht akzeptiert.
Nach allem, was ich darüber gelesen und in Gesprächen vernommen habe, will sich die GEW mit dem Ausstieg ihr Streikrecht erhalten. Das kann meiner Meinung nach nicht das primäre Ziel einer Gewerkschaft sein.
Die GEW vertritt nach eigener Aussage etwa 5.000 Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt weniger als die Hälfte aller angestellten Lehrerinnen und Lehrer im Land. Die anderen Gewerkschaftsmitglieder werden von den sechs weiteren Lehrervertretungen des dbb tarifunion vertreten. Diese sind mit der Tarifeinigung einverstanden.
Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich haben uns umgehört, alles, was wir vernommen haben, war, dass die Lehrerinnen und Lehrer mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zum großen Teil zufrieden sind. Alle sind zufrieden, nur die GEW nicht. Aus meiner Sicht hat sich die GEW mit ihrer Haltung isoliert, das ist schade.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kann sich die GEW noch im Nachhinein dazu durchringen, dem Kompromiss zuzustimmen, um wenigstens schrittweise ihr angestrebtes Ziel zu erreichen.
Haben Sie eigentlich bis zum Schluss durchdacht, was die Forderung der GEW für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet? Wollen Sie wirklich, dass unser Land aus der Tarifgemeinschaft aussteigt, nur weil die Forderungen der GEW nicht mehrheitsfähig oder nicht voll erfüllt worden sind?
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, aber nicht erfolgreich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber nicht verstanden.)
Würde das nicht auch den Zusammenhalt der Arbeitnehmervertretungen gefährden, meine Damen und Herren?
Was passiert eigentlich mit den Gewerkschaftsmitgliedern der GEW? Bekommen diese jetzt diese Zulage oder nicht? Wenn ja, dürfen sie noch streiken oder ist mit der Annahme der Zulage ein stilles Einvernehmen hergestellt? Wie der Landwirtschaftsminister in Vertretung der Finanzministerin vorhin schon ausführte, bedeutet die gesamte Tarifeinigung, dass etwa 90 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr im Landeshaushalt zur Verfügung stehen. Geld, das auch erst einmal verdient werden will.
Ein Lohnplus von 2,1 Prozent ab 2015 und noch mal 2,3 Prozent ab 2016 obendrauf bedeutet angesichts der derzeit niedrigen Inflationsrate eine deutliche Steigerung der Nettokaufkraft für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes.
Nun noch einige Worte zu den anderen Forderungen des Antrags. Die Forderung nach langfristigen Arbeitszeitkonten, sogar Lebensarbeitszeitkonten ist zwar gut gemeint, wie so oft in Ihren Anträgen, aber praktisch schwierig und arbeitsrechtlich sehr bedenklich,