Aus diesem Grund haben wir uns vehement dafür eingesetzt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netzinfrastruktur gleichermaßen vorangetrieben werden. Was nützen uns Anlagen der erneuerbaren Energien, die erneuerbare Energien erzeugen, wenn diese Energien nicht abgeleitet oder genutzt werden können? Ein solches Vorgehen würde der Akzeptanz der Energiewende langfristig schaden und zu erheblichen Kostensteigerungen führen.
Gleichzeitig wollen wir, dass die Grundlagen- und Anwendungsforschung, insbesondere im Bereich der Energiespeicherung, vorangetrieben wird, aber ohne sich dabei im politischen Rahmen auf eine Technologie festzulegen. Wissenschaft, Forschung und Technik muss der erforderliche Spielraum eingeräumt bleiben, um im technischen Bereich herauszufinden, welche der Technologien die wirkungsvollste und am Ende auch die kostengünstigste Variante ist.
Ein weiteres Anliegen meiner Fraktion war es, die Kosten der Energiewende gleichmäßig zu verteilen. Hierzu bedarf es auch der bundesweiten Umlage der Netzausbaukosten. Es kann nicht sein, dass in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Netzentgelte auszurichten sind, nur weil hier der Strom produziert wird, der in den südlichen Bundesländern gebraucht wird. Hierzu möchte ich auf den Änderungsantrag der Bündnisgrünen eingehen.
Sehr geschätzter Kollege Jaeger, bereits am 22.04.2015 haben wir mit Landtagsdrucksache 6/3882 die Beschlussempfehlung des Energieausschusses zur Drucksache 6/2837 hier beraten und den Antrag für erledigt erklärt. Da ging es um Ihren Antrag, den Sie 2014 eingebracht hatten, für einheitliche Netzentgelte bundesweit zu sorgen. Der ist in den Ausschuss verwiesen worden, im Ausschuss beraten worden und letztendlich am 22.04.2015 hier im Haus beraten worden.
Jetzt kommen Sie mit Ihrem Änderungsantrag und wollen dieses Thema noch mal aufgegriffen haben. Das macht also deutlich, dass wir an dem Punkt Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Konzeption löst nunmehr das Energiekonzept „Energieland 2020“, den „Landesatlas Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern 2011“ sowie den „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“ ab. Mit der vorliegenden Konzeption wurde ein Fahrplan entwickelt, der die Ausrichtung der Energiepolitik in unserem Land für die kommenden Jahre bestimmen wird.
Auch wenn die Erarbeitung der Konzeption lange hat auf sich warten lassen, gehe ich davon aus, dass sich der alte Spruch „Was lange währt, wird gut“ bewahrheiten wird. Vor diesem Hintergrund wird meine Fraktion der vorliegenden Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilen. Ich bitte Sie auch um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. Auf den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bin ich bereits eingegangen. Wir werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man ein bisschen an Hustenbonbons denken
und an die Frage, wer hat es erfunden. Aber egal, eine gute Idee hat viele Mütter und Väter und das ist ja auch schön so. Und so freuen wir uns, dass es jetzt überhaupt eine solche Konzeption gibt und sie uns im Landtag vorgelegt wurde.
Ich steige gleich mal mit dem „Energieland 2020“ ein, das ist ja die Vorläuferstudie gewesen. Die war so ambitioniert, dass man hätte Fotovoltaikanlagen abbauen müssen, um diese überhaupt zu erfüllen. Deswegen ist die Konzeption, die uns jetzt vorgelegt wurde, ein großer Fortschritt. Ich will auf ein paar Punkte am Anfang eingehen, bevor ich sage, was wir mit unserem Änderungsantrag konkret wollen.
Es wird in der Debatte immer wieder deutlich, dass erzählt wird, wir mussten uns an dem EEG und an der Überarbeitung des EEG orientieren. Wenn das stimmt, was die Bundesregierung sagt – und da würde ich mal versuchen, ihr zu vertrauen –, dann bedeutete die Änderung des EEG, Kosten einzusparen, das langfristige Ziel von 80 Prozent Regenerativstromanteil nicht aus den Augen zu verlieren und einen berechenbaren Ausbaukorridor zu schaffen, sodass man erklärt, was man jedes Jahr hinzubauen will, wonach sich der Preis am Ende einpegelt, und eben nicht, dass man große Sprünge hat, mal 7.500 MB Fotovoltaik, dann gehen wir wieder runter auf 2.000. Diese Sprünge sind für die Industrie und für das Handwerk kaum verkraftbar. Deswegen bleibt die Bundesregierung grundsätzlich dabei, sie verfolgt ihr Ziel. Und zu sagen, wir müssten unsere Ausbauziele daran anpassen, ist nicht wirklich glaubhaft.
Auf der anderen Seite weiß ich, welche harten Diskussionen es in allen demokratischen Fraktionen gibt zum Thema Energiewende, zum Thema Ausbautempo, zum Thema „Wie soll man das konkret umsetzen?“. Unter diesen Aspekten – wenn ich weiß, was im Hintergrund in allen Kreistagsfraktionen und Fraktionen vor Ort diskutiert wird – weiß ich, dass das am Ende ein Konzept geworden ist, dem ich grundsätzlich ziemlich positiv, sehr positiv gegenüberstehe.
Aber jetzt zu den Kritikpunkten und dazu, warum wir einen Änderungsantrag formuliert haben. Eine ganz zentrale Zahl in diesem Konzept ist die Zahl 6,5. Die Zahl 6,5 sagt aus, wir erkennen an, dass wir einen bestimmten Anteil an der Stromproduktion in Deutschland leisten müssen. Das ist unser Beitrag zur Energiewende in Deutschland. Dass wir davon auch wirtschaftlich profitieren werden, ist eine andere Geschichte, aber diese Erkenntnis ist für mich ganz wesentlich, die hat aus der Arbeit im Landesenergiebeirat Einzug in diese Konzeption gefunden und die ist wichtig.
Was schwierig ist – da wollten wir versuchen, dies mit unserem Änderungsantrag noch mal zu schärfen –, ist, dass man dann die Idee hatte, jetzt müssen wir aber zwei Zahlen in Übereinstimmung bringen, nämlich mit der zweiten Zahl, die 24,3 Terrawattstunden, die die Ausbauziele des Landes beschreiben. Diese Ausbauziele sind für das Jahr 2025 ambitioniert – das muss man wirklich sagen, das muss man auch leisten, muss man schaffen, da ist Überzeugungsarbeit im Land notwendig – und finden von daher unsere Unterstützung. Aber jetzt machen die Autoren einen einfachen Kniff. Sie sagen, die 6,5 sind einfach gleich die 24,3. Und das schafft man eigentlich nur, wenn man richtig an den statistischen Stellschrauben dreht, die völlig unrealistisch sind.
Wir haben im Moment eine Stromproduktion in Deutschland von etwa 600 Terrawattstunden. Wir haben wahrscheinlich einen Nettostromverbrauch in Deutschland von 525 Terrawattstunden. Und damit die Zahl 24,3 zu den 6,5 passt, hat man jetzt gesagt, dann gehen wir einfach im Stromverbrauch in Deutschland runter auf 375 Terrawattstunden im Jahr 2025. Jeder, aber wirklich jeder, der sich in energiepolitischen Gremien in die Augen guckt, sagt, das ist eine völlig unrealistische Zahl. Das glaubt auch niemand bei der Bundesregierung, das ist völlig klar. Es wird am Ende etwa bei 600 Terrawattstunden Stromverbrauch in Deutschland liegen. Das hängt damit zusammen, dass wir gerade im Wärmebereich, aber auch im Verkehrsbereich zusätzliche Strommengen verbrauchen werden. Wir können nicht einfach reinschreiben, wir nehmen jetzt 375. Dafür gibt es aus meiner Sicht praktisch keinen echten Beleg.
Das ist also ein deutlicher Kritikpunkt, und aus meiner Sicht hätte man den auflösen können, indem man sagt, wir streben die 6,5 Prozent am bundesdeutschen Stromverbrauch an. Wir haben ein Zwischenziel, im Jahr 2025 mindestens die 24,3 Terrawattstunden, aber wir wissen, dass es da weitere Planungen geben muss, und das ist auch sinnvoll. Mehr als zehn Jahre vorausgucken sei Kaffeesatzleserei und das sei nicht mehr seriös. Das Problem ist, die Bundesregierung macht das natürlich gerade, wenn sie sagt, im Offshorebereich gehen wir für das Jahr 2020 von 6,5 Terrawattstunden aus,
nicht Terrawattstunden, sondern 6,5 Gigawatt installierte Leistung. Und für das Jahr 2030 wollen wir noch 15 Gigawatt im Offshorebereich installieren. Das sind nach Meinung der Offshorebranche Zeithorizonte, die eigentlich viel zu kurz sind, weil es vom Planungsbeginn bis dahin, dass man einen Windpark zuschaltet, zehn Jahre dauert, so sagt man im Offshorebereich.
Wenn ich also jetzt eine Konzeption mache, wo ich über mehr reden will als das, was momentan im Genehmigungsverfahren ist, muss ich einen Horizont darüber hinaus haben. Das kritisieren wir ja alle gemeinsam bei der Bundesregierung. Und es hätte deswegen eine Logik gehabt, zu sagen, wenn ich jetzt ein Konzept mache, die Bundesregierung für den relativ knappen Horizont kritisieren will, dann muss ich selber eine andere Planungsstufe hineinziehen. Ob man dann vom Endausbau 2050 redet, darüber können wir gerne in die Diskussion treten. Aber es wären zumindest die Schritte sinnvoll gewesen: zehn Jahre und noch mal zehn Jahre obendrauf, damit man die Perspektive auch für alle Beteiligten erkennen kann. Das hätten wir für gut gehalten.
Es ist kurz gesagt worden, wir haben ja im Jahr 2014 noch mal richtig zugebaut in Mecklenburg-Vorpommern. Ich rechne damit, dass wir im Jahr 2015 bereits 125 Prozent des Stromverbrauchs in Mecklenburg-Vorpommern regenerativ erzeugen werden. Wir werden also auch deutlich bei regenerativen Energien Exportland sein.
Ich finde es sehr positiv, dass die Landesenergieagentur Einzug gefunden hat in diese Konzeption, das ist ein wichtiger Schritt. Über die Ausgestaltung werden wir uns jetzt sicherlich streiten und auch streiten müssen. Da sind nämlich die Begehrlichkeiten aller möglichen Energieinstitutionen im Land, die sagen, wir leisten gute Arbeit, wir sind nicht auskömmlich finanziert, wir hätten gerne Stellenanteile davon, wobei ich sage, wenn wir jetzt wirklich was Neues wollen, dann können wir nicht einfach alles versickern lassen, um die alten Strukturen am Leben zu halten, die wichtig und sinnvoll sind, sondern das muss obendrauf kommen, auch wenn das Geld kostet. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir da in intensive Debatten eintreten. Und wenn das Bürgerbeteiligungsgesetz kommt und dann die gesamte Landesenergieagentur dafür angestellt ist, um den bürokratischen Aufwand im Hintergrund zu erledigen, wäre das auch ein schwieriges Signal. Da muss es also auch einen Kompromiss geben, denn die sollen nach vorne denken und was Neues machen.
Worüber ich mich sehr freue, ist, dass wir das Thema „bundeseinheitliches Netzentgelt“ hier einvernehmlich diskutiert und am Ende auch beschlossen haben. Da möchte ich deutlich widersprechen: Unser Änderungsantrag sagt nur das, was wir beschlossen haben. Ich lese mal vor: „Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, umgehend …“, nee, das ist der falsche Satz,
sondern da oben: „nach den Wörtern ‚einschließlich des erforderlichen Netzausbaus zu legen‘“ werden „die Wörter ‚und sich weiterhin für Einführung eines bundesweit einheitlichen Netzentgelts einzusetzen‘ angefügt“. Das ist unsere gemeinsame Forderung.
Ja, aber jetzt steht in unserer zur Beschlussvorlage vorgelegten Beschlussempfehlung des Ausschusses der Satz, auf Seite 4, Punkt 2. c): „bei der Umsetzung der Energiepolitischen Konzeption besondere Priorität auf eine gerechte und transparente Verteilung der Kosten der Energiewende einschließlich des erforderlichen Netzausbaus zu legen“. Da sind wir mit unserer hier gefassten Entscheidung deutlich weiter. Wir haben nämlich erkannt, dass es nicht sinnvoll ist, den für die Energiewende erforderlichen Netzausbau von dem restlichen Netzausbaus zu trennen. Da haben uns alle Fachleute gesagt, Leute, das kriegt ihr nicht getrennt, dann müsst ihr in den sauren Apfel beißen und sagen, ein bundeseinheitliches Netzentgelt ist nicht aufgeteilt nach „notwendig für Energiewende“ und „nicht dafür notwendig“, sondern das muss dann alles umgelegt werden. Das ist die politische Entscheidung, das ist uns wichtig und das war uns allen hier wichtig. Deswegen hätten wir es gerne in diesem Konzept auch so drin gehabt.
Ich möchte noch auf das Thema „Ist das Ganze zu stromlastig?“ eingehen. Das ist durchaus der Fall, aber
ich halte es energiepolitisch für richtig. Warum? 40 Prozent unseres Primärenergiebedarfs, und damit auch das Thema CO2-Ausstoß, kommen aus dem Strombereich in Deutschland. Wir sehen, dass wir am schnellsten im Strombereich vorankommen werden, während der Wärmebereich, an dem wir alle gemeinsam dran sind, relativ kompliziert ist. Die höheren Wärmedämmstandards, die wir gerne durchsetzen wollen, führen im Moment noch nicht zu den Kosteneinsparungen und vor allen Dingen Energieeinsparungen, die wir uns wünschen, weil die Nutzer nicht bereit sind, sich an diese Technik anzupassen. Die machen eben trotzdem Kipplüftung, obwohl das für ein solches Energiestandard- oder Passivenergiehaus nicht mehr sinnvoll ist.
Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoll, den Schwerpunkt auf den Strombereich zu setzen, um uns auch volkswirtschaftlich nicht zu überfordern. Und wir werden aus diesem Strombereich erhebliche Wärmemengen generieren. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit das in Nah- und Fernwärmenetzen sinnvoll verwendet und untergebracht werden kann.
Deswegen freue ich mich zum Beispiel, dass in der Konzeption beim Thema Biogasanlagen eine deutliche Hinwendung in die Biogasdirekteinspeisung steht, also weg vom BHKW auf dem Land, vor Ort, wo sich im Grunde genommen alle trefflich Gedanken machen, was sie vielleicht mit der Wärme anfangen können. Da werden Spargelbeete geheizt oder Holz getrocknet, zum Teil geht es auch sehr sinnvoll in Nahwärmenetze. Das kann aber nur deswegen so preiswert sein, weil es über das EEG finanziert wird.
Da stellt sich dann schon die Frage: Ist es nicht sinnvoller, ins Erdgasnetz einzuspeisen, dies dort zu verstromen, wo wir mit einem wesentlich höheren elektrischen Wirkungsgrad arbeiten? Da holen wir nämlich 50 Prozent mehr Strom aus der gleichen Biogasmenge als in so einem BHKW und nutzen zusätzlich die Wärme in unseren Nahwärmenetzen, natürlich eher in den städtischen Gebieten, wo wir wirklich die Wärme sehr gut gebrauchen können. In diese Richtung müssen wir stärker gehen, da muss mehr passieren.
Beim Thema Verkehr kann ich dem nur zustimmen. Wir brauchen dringend dieses Landeskonzept. Davon erhoffe ich mir eine ganze Menge, auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten. Wir müssen wieder ein Stück weit stärker auf die Bahn zurückkommen, auch wenn andere Zahlen gegen die Bahn sprechen. Aber gerade die Bahn ist der Verkehrsträger, der sehr gut regenerative Energien nutzen kann.
Im Fahrzeugbereich sind wir momentan, was die Bio- kraftstoffe angeht, eher am Nachdenken, weil wir mitkriegen, dass die Klimabilanz überschaubar ist,
und die Erfolge, die wir uns erhofft hatten, so nicht eingetreten sind, Strom und Wasserstoff noch ein ganzes Stück weit entfernt sind und wir dafür auch eine Infrastruktur aufbauen müssen.
Ich will zusammenfassen: Ich finde, es ist ein großer Fortschritt im Gegensatz zum „Energieland 2020“. Ich will auch noch mal ausdrücklich Volker Schlotmann erwähnen,
der damals diesen Prozess angestoßen hat, der die Idee hatte, die ich deutlich kritisch gesehen habe: Ist das richtig mit diesen vier Regionalkonferenzen? Ist das nicht eine Art gelenkte Demokratie? Da wird so getan, als ob, und am Ende ist das Ergebnis doch klar. Ich muss sagen, es sind viele Menschen gekommen, ich habe die Arbeitsgruppen erlebt. Ich war bei drei der vier Veranstaltungen dabei. Die Leute haben sich beteiligt und es war ein Startschuss. Es war nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die Leute sind dann in die Landesarbeitsgruppen mitgekommen, diejenigen, die sich die Zeit dafür genommen haben und natürlich nehmen konnten. In diesen Arbeitsgruppen ist sehr konstruktiv miteinander gearbeitet worden.
Das wäre auch noch ein kleiner Kritikpunkt. Es ist gut, dass Sie jetzt diesen Landesenergiebeirat wieder einberufen haben. Es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, vor Befassung im Landtag ihn noch mal damit zu befassen und zu sagen, was ist eure Stellungnahme dazu, und die hier dazuzupacken. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass er jetzt zeitnah gehört wird. Ich bin gespannt, wie die sich aufgenommen fühlen von der Konzeption des Landes.
Wir werden uns, wenn unser Änderungsantrag nicht angenommen wird – das ist zu vermuten –, dazu enthalten. Aber ich habe deutlich gemacht, was diese Enthaltung bedeutet. Das ist in vielen Punkten eine deutliche Unterstützung zu dem, was da drinsteht. Ich kann mir nur wünschen, dass wir alle gemeinsam auch auf den nächsten Ebenen, nämlich in den Kreistagen vor Ort, für diese Konzeption werben können. Ich weiß, wie viele Widerstände wir vor Ort haben, und darüber werden wir in den nächsten Monaten hier noch recht oft reden, gerade auch, wenn es um das Thema Bürgerbeteiligungsgesetz geht.
Ich erhoffe mir viel von dem Bürgerbeteiligungsgesetz, muss aber am Ende sagen, wir werden nicht alle Nachteile vor Ort ausgleichen können. Wer das glaubt, dass wir dadurch die Zustimmung erreichen, der irrt aus meiner Sicht. Deswegen werden wir vor allem über das Thema Klimaschutz reden müssen, das ist das Ziel, das wir mit der Energiewende verfolgen. Nur dann ist sie sinnvoll, wenn wir das am Ende auch erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesenergiekonzept ist eine wichtige strategische Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern und wird, davon bin ich überzeugt, unsere Vorreiterrolle beim Ausbau erneuerbarer Energien noch weiter stärken.
Das Konzept gliedert sich im Wesentlichen in drei Teile. Zum einen wird die Ausgangslage beschrieben, zweitens werden mittelfristige Ziele festgelegt – Stichwort „2025“ – und drittens werden konkrete Maßnahmen zur Umset